VOLKSREPUBLIK CHINA

Dutzende verdächtigte Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong wurden Berichten zufolge während einer Polizeirazzia in der Stadt Changchun (Provinz Jilin) inhaftiert.
Amnesty International geht davon aus, dass sie ernsthaft von Folter oder Mißhandlung bedroht sind.

Die Polizei startete einen Großeinsatz, nachdem eine Gruppe Falun Gong Mitglieder am 5. März in Changchun einen staatseigenen Kabelfernsehsender übernommen und Pro – Falun Gong Filme gesendet hatte. Berichten zufolge gab die lokale Polizei am 8. März bekannt, dass eine Person in Zusammenhang mit dem Vorfall verhaftet wurde und nach zwei weiteren verdächtigten gesucht werde. Andere Medien berichteten, dass drei Personen inhaftiert wurden, jedoch wurden keine weiteren Einzelheiten darüber bekannt gegeben.

Seit dem wurden Berichten zufolge überall in der Stadt „stop-and-search“ Polizeikontrollen errichtet und Dutzende von vermuteten Falun Gong Praktizierenden inhaftiert.

HINTERGRUNDINFORMATION

Zehntausende Falun Gong Praktizierender wurden willkürlich inhaftiert, seit die spirituelle Bewegung im Juli 1999 mit der Begründung der „Bedrohung für die soziale und politische Stabilität“, verboten wurde. Einige wurden Verbrechen beschuldigt und nach unfairen Prozessen verurteilt, während andere ohne Gerichtsverhandlung in Arbeitslager gesteckt wurden. Viele von ihnen berichteten über Folter und Mißhandlung während ihrer Haft.

Laut Informationen von Falun Gong wurde eine Spezialeinheit der Regierung eingerichtet, das „Büro 610“, um die Kampagne gegen Falun Gong zu leiten. Die von ihm im Jahr 2001 herausgegebenen Anordnungen erlauben der Polizei und anderen Beamten im Rahmen der Kampagne gesetzliche Bestimmungen zu übergehen und sich jeder Verantwortung zu entheben, wenn ein Mitglied von Falun Gong in Polizeigewahrsam aufgrund von Schlägen stirbt. 350 Falun Gong Praktizierende sind Berichten zufolge seit dem Verbot 1999 in Polizeigewahrsam gestorben.

Die ausgestrahlten Programme, während der Fernsehsender in den Händen der Falun Gong Mitglieder war, beinhalteten Filmmaterial über den in den USA lebenden spirituellen Führer von Falun Gong, Li Hongzhi, der in Changchun geboren ist. Gezeigt wurde auch ein Film, indem die Regierung beschuldigt wird, den Vorfall auf dem Tiananmen Square im letzen Jahr, bei dem sich angeblich Falun Gong Mitglieder selbst angezündet haben sollen, inszeniert zu haben. Filmmaterial über den Vorfall wurde in großem Umfang in ganz China ausgestrahlt in dem offensichtlichen Versuch, die öffentliche Meinung gegen die Gruppe zu wenden.

EMPFOHLENE AKTION:

Bitte schicken sie so schnell wie möglich Appelle, in Chinesisch, Englisch oder ihrer eigenen Sprache:

- in denen sie die Behörden darauf drängen, die Sicherheit all jener, die in Zusammenhang mit der Übernahme des Fernsehsenders in Changchun und während der darauf folgenden Polizeiaktion inhaftiert wurden, zu garantieren und fordern sie die Klärung ihrer Namen und ihres Verbleibs.

- drängen sie die Behörden darauf, zu gewährleisten, dass all jene Inhaftierten unverzüglich in Kontakt mit Anwälten und ihren Familien treten können und medizinische Betreuung erhalten.

- verlangen sie von den Behörden die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Falun Gong Mitglieder, die allein deshalb inhaftiert wurden weil sie friedlich ihre grundlegenden Menschenrechte ausgeübt haben.

- bringen sie ihre Sorge über wiederholte Berichte von Folterungen und anderen ernsthaften Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierenden zum Ausdruck, und fordern sie, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN:

Premier of the People's Republic of China
ZHU Rongji Zongli
Guowuyuan
9 Xihuangchenggenbeijie
Beijingshi 100032
People's Republic of China
Fax: +86 10 6 520 6722 (c/o Ministry of Justice)
+86 10 6 529 2345 (c/o Ministry of Justice)
Telex: 210070 FMPRC CN or 22478 MFERT CN
Telegramm: Premier Zhu Rongji, Beijing, China
Anrede: Your Excellency (Ihre Exzellenz)

Director of the Jilin Provincial Department of Public Security
ZHAO YONGJI Tingzhang
Jilin Gong'anting
42 Xinfalu
Changchunshi 130051
Jilinsheng
People's Republic of China
Telegramm: Director, Provincial Public Security Department, Changchun, Jilin, China
Anrede: Dear Director (Sehr geehrter Direktor)

Governor of the Jilin Provincial People's Government
HONG Hu Shengzhang
Jilinsheng Renmin Zhengfu
11 Xinfa Lu
Changchunshi 130051
Jilinsheng
People's Republic of China
Telegramm: Governor, Changchun, Jilin Province, China
Anrede: Dear Governor (Sehr geehrter Präsident)

KOPIEN AN:

Xinhua News Agency
E-mail: english_mail@xinhuanet.com

Und an diplomatische Vertreter der Volksrepublik China in ihrem Land.

BITTE SCHICKEN SIE DIE APPELLBRIEFE GLEICH AB. Falls sie Briefe nach dem 26. April 2002 abschicken, erkundigen sie sich bitte beim International Secretariat oder dem zuständigen Büro in ihrer Region.