Rede von Bundesaußenminister Fischer vor der Genfer Menschenrechtskommission am 20. März 2002:

"Kein Anti-Terrorrabatt bei Menschenrechtsverletzungen"

„Es gilt das gesprochene Wort!
... Wir sehen die Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von politischen Gefangenen und der verstärkten Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, weiterhin sehr kritisch. Die Bundesregierung fordert deshalb China erneut auf:

· die Repression gegen Mitglieder von christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zu beenden,
· die Unterdrückung ethnischer Minderheiten einzustellen und insbesondere den Tibetern und Uighuren substantielle Autonomierechte zu gewähren,
· Falun Gong-Anhänger nicht weiter zu verfolgen,
· ein Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer endgültigen Abschaffung zu verhängen,
· und den VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bald zu ratifizieren und den VN- Wirtschafts-und Sozialpakt vollständig umzusetzen. ...“

(Vorgetragen auf der 58. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf vom 18. März bis 26. April 2002)

Die Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf, die hier in Auszügen wiedergegeben ist, ruft heftige Reaktionen bei dem chinesischen Vertreter im UNO-Gremium hervor.

Laut eines Berichts aus der Stuttgarter Zeitung vom 21.03.02 wies der chinesische Vertreter im Uno-Gremium die Ausführungen Joschka Fischers scharf zurück. „China habe es nicht nötig, sich von Berlin belehren zu lassen. Deutschland solle den Rassismus, die Fremdenfeindlichkeit und den Neonazismus im eigenen Land bekämpfen. Sonst müsse man eine Wiederauferstehung des Faschismus befürchten.“