Dresden. Sachsens SPD hat Aufklärung zum umstrittenen Polizeieinsatz beim Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin am Donnerstag in Dresden verlangt. Wenn sächsische Polizisten Demonstranten die Flagge Tibets aus der Hand rissen, sei das nicht hinnehmbar, sagte der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Adler, am Freitag in Dresden. Das hätte ihn an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert. Kritische Äußerungen sollten, durften und hätten nicht stattfinden können, kritisierte Adler

Am Rande des Staatsbesuches war es zu Protesten gegen die Verletzung von Menschenrechten in China gekommen. Die sächsische Polizei geriet wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten in die Kritik. Unter anderem drängten Beamte gewaltsam eine 40-jährige Frau ab, die nach der Ankunft Jiangs am Kempinski Hotel Taschenbergpalais den Namen der in China verfolgen Meditationsbewegung Falun Gong gerufen hatte (DNNberichtete). Polizisten hinderten zudem ein Kamerateam massiv an Aufnahmen des Geschehens.

Innenminister Klaus Hardraht (CDU) ließ sich bereits am Donnerstagnachmittag über das Geschehen berichten. Nach Auswertung eines Polizeivideos vom Einsatz sieht das Innenministerium keine Veranlassung für dienstrechtliche Konsequenzen. Auch die Dresdner Polizei sprach von einem "reibungslosen Ablauf" des gesamten Einsatzes. 725 Polizisten aus ganz Sachsen hatten den Staatsbesuch abgesichert. Die Protokollstrecke war weiträumig abgesperrt.

Mit einem Besuch im Volkswagen-Werk Wolfsburg hat Jiang am Freitag seine fünftägige Deutschland-Reise beendet. Anlässlich eines Abstechers nach Goslar kam es erneut zu einer Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in China.