Volksrepublik China

Weitere Informationen zu UA 81/02 (ASA 17/011/2002, 15. März 2002) – Sicherheit bedroht; Gefahr der Folter oder Mißhandlung - Falun Gong Praktizierende in Changchun
Neue Namen:
Liang Zhenxing (m)
Liu Chengjun (m)
Zhou Runjun (w)
Lei Ming (m)
Zhao Jian (m)
Yun Qinglin (m)
Li Yanmei (w)

Ungefähr 20 Personen, darunter die 7 oben aufgeführten, wurden laut Berichten in Verbindung mit der Falun Gong Sendung im staatseigenen Kabelfernsehen am 5. März verhaftet. Quellen zufolge wurden andere Einwohner Changchuns, nur weil sie Falun Gong praktizieren, eingesperrt und sind ernsthaft von Folter oder Misshandlung bedroht.
Es scheint nun so, dass die in das Ereignis vom 5. März involvierten Falun Gong Mitglieder nicht in die TV-Station eingedrungen waren, sondern das Sendesignal, das die Programme überträgt, gefunden haben und ihr eigenes Equipment dazu benutzt haben, das Programm zu unterbrechen und ihr eigenes Video einzuspeisen.
Laut chinesischen Medienberichten wurden Liang Zhenxing, Liu Chengjun, Zhou Runjun, Lei Ming, Zhao Jian und Yun Qinglin, eingesperrt, weil sie das Videomaterial präpariert und elektronisch ins TV-Netzwerk eingespeist haben sollen. Bis ihre Gefangenschaft offiziell bestätigt wird, werden vermutlich kriminelle Urteile über sie gefällt worden sein. Den gleichen Berichten zufolge soll die Polizei gesagt haben, dass ungefähr 15 weitere Personen in Verbindung mit der Sendung verhaftet wurden, gab aber keine Details über Namen oder Herkunft bekannt. Quellen von Falun Gong nennen Li Yanmei als eine, die während des Übergriffes inhaftiert wurde.

Auch Quellen anderer Bewohner Changchuns zufolge seien Verhaftungen nur aufgrund der Mitgliedschaft zu Falun Gong vorgenommen worden. Laut eines Berichtes der New York Times vom 5. April gab ein Beamter vom Büro „Umerziehung durch Arbeit“ in Changchun bekannt, dass zwischen 100 und 200 Personen seit dem TV-Skandal verhaftet worden wären. Er fügte hinzu, dass diese möglicherweise in Arbeitslager gebracht wurden, und dort Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren zu verbüßen hätten. Sie würden dort auch Kurse besuchen, die sie ermutigten, Falun Gong abzuleugnen.
Ausländische Falun Gong Quellen sprechen von über 5.000 Menschen, die in Changchun bei einem Großeinsatz festgenommen worden seien, wobei Duzende in Polizeihaft gestorben seien. Amnesty international war es nicht möglich, diese Berichte zu bestätigen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Zehntausende von Falun Gong Praktizierenden wurden willkürlich eingesperrt seit die spirituelle Bewegung als „Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität“ im Juli 1999 verboten worden war. Einige wurden illegal verurteilt und nach unfairen Prozessen inhaftiert, andere wurden in Arbeitslager eingewiesen, ohne Urteil. Viele von ihnen wurden laut Berichten gefoltert oder misshandelt und über 350 Falun Gong Praktizierende starben in Polizeihaft, seit die Organisation verboten wurde.

EMPFOLENE AKTIONEN
Bitte senden Sie weiterhin so schnell wie möglich Appelle, in chinesisch, englisch oder ihrer Landessprache, in denen Sie:

• die Behörden auffordern, die Namen und Herkunft der Gefangenen im Zuge der stattfindenden Polizeioperationen in Changchun, herauszugeben, und eine Garantie für deren Sicherheit zu gewährleisten;


• die Behörden auffordern, den Gefangenen unverzüglichen Zugang zu Rechtsanwälten, ihren Familien und medizinischer Versorgung zu gewährleisten;


• Von den Behörden verlangen, die genauen Anklagepunkte offen zulegen, und jene, die nur wegen des Ausübens ihrer grundlegenden Menschenrechte eingesperrt sind, unverzüglich freizulassen;


• Ihre eigene Besorgnis über die wiederholten Berichte über Folterung von Falun Gong Praktizierenden und anderen ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte ausdrücken und die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

APPELLE AN:

Zhu Rongji Zongli, Guowuyuan, 9 Xihuangchenggenbeijie, Beijingshi 100032, VOLKSREPUBLIK CHINA (Premierminister, Herr Zhu - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 86) 10-6529 2345 (c/o Ministry of Justice); (00 86) 10-6520 6722 (c/o. Ministry of Justice)
Telex: 085 210070 FMPRC CN; 085 22478 MFERT CN

Zhao Yongji Tingzhang, Jilin Gong´anting, 42 Xinfalu, Changchunshi 130051, Jilinsheng, VOLKSREPUBLK CHINA (Direktor der Abteilung für Öffentliche Sicherheit der Provinz Jilin, Herr Zhao – korrekte englische Anrede: Dear Director)

Hong Hu Shengzhang, Jilinsheng Renmin Zhengfu, 11 Xinfa Lu, Changchunshi 130051, Jilinsheng, VOLKSREPUBLIK CHINA

(Gouverneur der Provinz Jilin, Herr Hong - korrekte englische Anrede: Dear Governor)

KOPIEN AN:

Xinhua (staatliche Nachrichtenagentur)
Telefax:(00 86) 10 6201 9332; (00 86) 10 6307 1210
E-Mail: english_mail@xinhuanet.com
Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Ma Canrong)
Telefax: 030-2758 8221