Was leisten deutsche Politiker zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China?

Frankfurt/M. Königstein/Ts. (12. April 2002) - Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin in Deutschland geht morgen zu Ende. Der Staatsbesuch fand in einer beklemmenden Atmosphäre statt, denn der unnahbarer Machthaber aus dem "Reich der Mitte" fürchtet die Begegnung mit freien Menschen, die offen ihre Meinung sagen. Wohin Jiang in Deutschland auch reiste: Jede Station stand ganz unter dem Eindruck von Jiangs Weigerung, sich den Fragen der Presse zu stellen und von Jiangs Furcht, denjenigen auf der Straße zu begegnen, die von ihm die Einhaltung der Menschenrechte fordern.

Während sich der für die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China Hauptverantwortliche am Samstagnachmittag auf den Rückweg macht, berichten Betroffene, welches Leid Menschen in der Volksrepublik erdulden müssen, die von Jiang Zemins Volkspolizisten und dem Geheimdienst verfolgt werden.

Der Student Zhao Ming (31) und Frau Zhizhen Dai (39) treten vor der Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Zeugen auf. Die in Frankfurt ansässige, weltweit agierende Menschenrechtsorganisation erwartet über 300 Gäste zu ihrer am 13. und 14. April 2002 in Königstein/Ts. stattfindenden 30. Jahreshauptversammlung. Darunter sind zahlreiche prominente Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt. Einer der von den Menschenrechtlern gesetzten Schwerpunkte ist die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China.

Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM bilanziert die Menschenrechtslage in dem von Jiang Zemin geführten Staat: "Ein Viertel aller Menschen in der Welt lebt in der Volksrepublik China und hat nicht das Recht auf eine eigene Meinung, auf Religionsfreiheit, auf freie Presse, hat nicht das Recht, Parteien zu bilden und seine Regierung frei zu wählen und darf nicht ohne ausdrückliche Genehmigung das Land verlassen. Dafür verantwortlich ist Jiang Zemin. Sein Weg ist der Weg der Härte. Nur wenige Tage nach der Niederschlagung der Studenten im Juni 1989 wurde er Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas. Im April 1996 verkündete er die Kampagne "Hart zuschlagen!". Er sagte die Kriminellen, er meinte aber die Uiguren und die Tibeter. Am 22. Juli 1999 verbot er die Falun Gong- Bewegung. Am 13. Dezember vergangenen Jahres verkündete er, daß der staatliche Einfluß auf die Religionen verstärkt werden müsse. Jiang Zemin und seine kommunistische Partei sind machtbesessen, sie vertragen keine Kritik, sie vertragen keine Kontrolle, sie vertragen noch nicht einmal Selbstverwirklichung im privaten Bereich.

Was können und wollen deutsche Politiker verändern ?

In Jiang Zemins Regierungszeit sind Hunderttausende unschuldiger Menschen aus politischen Gründen in Gefängnisse und Lager geschickt worden, hunderte Unschuldiger sind aus politischen Gründen hingerichtet worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte beobachtet nicht nur die Menschenrechtsverletzungen in China, sondern auch, wie unsere Politiker darauf reagieren. Der Ausbau der Beziehungen zu einem so bedeutenden Staat wie China ist wichtig und richtig, aber es ist falsch, deswegen über Menschenrechtsverletzungen mehr und mehr zu schweigen und dennoch von freundschaftlichen Beziehungen zu reden. Einem Freund muß man alles sagen können, einem Freund muß man trauen können. Aber kann man Jiang Zemin alles sagen und darf man seiner kommunistischen Partei trauen?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte erwartet, daß sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für Xiong Wei, einsetzt, die hier in Berlin sechs Jahre von 1993 bis 1999 an der Technischen Universität studiert hatte und am 5. Januar 2002 beim Verteilen von Informationsmaterial über die Verfolgung der Falun Gong von der Polizei in Peking verhaftet wurde. Ist das zuviel erwartet?

Das Auswärtige Amt hatte am vergangenen Wochenende Wei Jingsheng zu einem Gespräch empfangen - das ist in jedem Falle bequemer, als einen Bürgerrechtler, der in China bedrängt wird, einzuladen und sich für dessen Ausreise einzusetzen. Es ist auch bedeutend einfacher, die Falun Gong als Sekte abzutun und ihre gewaltfreien Aktionen in Peking nicht zu kommentieren, als sich für die Freilassung ihrer verfolgten Anhänger einzusetzen. Während Jiang Zemin konsequent seine Gegner verfolgt, fehlt hier der Mut, das Richtige zu tun. in China?

Als die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte 1999 erstmals über die Verfolgung der Falun Gong berichtete, veröffentlichten wir die Namen Li Chang, Wang Zhiwen, Ji Liewu und Yao Jieder. Sie waren im Juli 1999 verhaftet worden und wurden am 30. Oktober 1999 wegen Organisierens eines gesetzwidrigen Kultes angeklagt. Diesen vier Namen folgten seit dem viele andere, aber noch viel mehr unbekannte namenlose Falun Gong Schicksale, deren Spuren sich in Umerziehungslagern verloren."

Zeugen aus China berichten auf der Jahreshauptversammlung der IGFM

Zhao Ming (31) absolvierte sein Informatik Studium an der Qinghua Universität in Peking. Im Frühjahr 1999 begann er seinen Masterstudiengang an der Trinity Universität in Irland. Seit 1994 praktiziert er Falun Gong. Zhao Ming besuchte Weihnachten 1999 seine Eltern in China und reichte ein Bittgesuch (Petition) bei der nationalen Behörde für schriftliche Appelle ein. Dabei wurde er verhaftet. Zur Umerziehung wurde er in zwei verschiedene Arbeitslager gebracht, wo er körperliche und psychische Folter erleiden mußte. Für seine Freilassung hatten sich zahlreiche hohe Politiker, Kirchenvertreter und internationale Menschenrechtsorganisationen, ebenso wie seine irischen Studienkollegen, mit Nachdruck eingesetzt. Bis zu seiner Freilassung am 12. März 2002 war er 22 Monate lang in Haft.

Zhizhen Dai (39) australische Staatsbürgerin chinesischer Abstammung, lebte mit ihrem Mann und ihrer Tochter in China. Seit im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong begann, ging ihr Mann mehrmals nach Peking, um friedlich an die chinesische Regierung zu appellieren. Er wurde festgenommen und in das Yanqing Gefangenenlager gebracht, wo er gefoltert wurde. Seine Entlassung erfolgte, als das Wachpersonal befürchteten musste, dass er im Lager sterben würde. Kurze Zeit später verschwand er spurlos, als er die Telefonrechnung beim örtlichen Postamt bezahlen wollte. Im Juli 2001 erfuhr Zhizhen Dai aus der Zeitung, dass ihr Mann tot war. Die Polizei informierte sie über seinen Tod erst einige Tage später. Ihre Schwägerin wurde einen Monat später verhaftet und zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Ihr Schwiegervater konnte die Belastung dieser tragischen Ereignisse nicht länger ertragen und starb aus Kummer. Nach dem Tod ihres Mannes und ihres Schwiegervaters ging sie zurück nach Australien. Erst vor zwei Wochen wurde ihr die Urne mit der Asche ihres Mannes aus China durch die australische Regierung gebracht, 8 Monate nach seinem Tod.