UK: Stellungnahme von Dr. Steve Ladyman, Mitglied des Britischen Unterhauses:

Die Verfolgung von Falun Gong in China - Es ist höchste Zeit, dass diese Angelegenheit zum Internationalen Tagesordnungspunkt gemacht wird.

[ClearHarmony] - Da wir in einem Land leben, in dem freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit für selbstverständlich gehalten werden, ist es schwer für uns, die Notlage der Falun Gong Anhänger in China zu verstehen. Obwohl Blindgläubigkeit und Intoleranz gegen Menschen anderen Glaubens, anderer Hautfarbe und anderer Herkunft, uns bedauerlicherweise in diesem Land nicht fremd sind, hat unsere Regierung sich große Mühe gegeben, sie auszumerzen. Unsere Regierung unterstützt keine Blindgläubigkeit, noch ermutigt sie dazu und ist auch selbst nicht so. Wir Briten würden nie eine staatlich überwachte Religion dulden, wo die Regierung behaupten kann, dass bestimmte Gruppen angeblich eine Bedrohung der staatlichen Ordnung darstellen, um sie zu anschließend zu vernichten.

Wenn eine Regierung auf Drohungen, als solche empfundene oder reale, ohne Rechtsstaatlichkeit reagiert, oder sie mittels ihrer Macht gewaltsam unterdrückt und verfolgt, wird es unmöglich für Einzelperson, sich zu schützen. Als Parlamentsmitglied sehe ich es als meine Pflicht, Gruppen, die sich in einer derartigen Lage befinden, zu helfen, weil es anderenfalls kaum Möglichkeiten für sie gibt, ihrer Stimme Gehör zu verleihen; aus diesem Grund trete ich für die Rechte der Falun Gong Anhänger in China ein.

Die politische Stimmung, die seit dem Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten am 11. September in großen Teilen der westlichen Welt herrscht, hat leider auch der Chinesischen Regierung eine Legitimation für weitere, exzessive Gewaltanwendung geschaffen. Ich glaube, dass diese Gewalt nicht nur gefährlich sondern auch kontraproduktiv ist. Von der Volksrepublik als terroristische Organisation eingestuft, sehen sich die Falun Gong Anhänger in China einer terrorisierenden Polizei und einem Propaganda Angriff ausgesetzt. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Chinesische Regierung ihre brutale Verfolgung von Falun Gong mit dem Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt.

Chinas erfolgreiche Eingliederung in die Welthandelsorganisation (WHO) und die Weiterführung seiner wirtschaftlichen Reformen sind positive Entwicklungen. Ich bin der Ansicht, dass ein freier Handel, wirtschaftliche Verpflichtungen und offene Beziehungen für gewöhnlich die wirksamsten Mittel sind, um positive Veränderungen in einer geschlossenen Gesellschaft voranzubringen. Chinas Märkte öffnen sich in vielen Bereichen zum ersten Mal für Ausländer. Andere Länder bringen neues Kapital und die verschiedensten Menschen nach China, um dort Geschäfte zu machen und zu investieren. Solange dieser Zufluß neuer Ideen, von Technologie und des internationalen Handels anhält, wird China in zunehmendem Maße in weltweite Angelegenheiten eingebunden sein. Unsere größte Hoffnung ist, dass diese Einbindungen in Zukunft schliesslich zu einer Liberalisierung Chinas führen.

Leider gibt es zuwenig Anzeichen, dass unsere Hoffnung, China würde in Richtung Demokratie steuern, oder wenigstens eine entspanntere Haltung gegenüber der Religionsfreiheit einnehmen, sich bewahrheiten würde. Obwohl ich glaube, dass nicht Isolation sondern eher stärkere Einbindung zu Verbesserungen führt, ist es an der Zeit, dass unsere Regierung größeren Druck auf China anwenden muss, damit es sich der religiösen Vielfalt öffnet und das Recht der Menschen auf freie Religionsausübung gewährt. Dies würde sehr wahrscheinlich zu einer Gesellschaft mit mehr Toleranz und Harmonie führen, zu einer Gesellschaft mit wirklicher sozialer Stabilität, anstatt einer Form von Stabilität, die durch Unterdrückung auferlegt und aufrechterhalten werden muss.

Wir müssen weiterhin die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation nutzen und auf die Verbesserung der Menschenrechte drängen. Die Auswahl Chinas als Austragungsort der Olympischen Spiele 2008 ist eine große Ehre für das Chinesische Volk, und gibt der Chinesischen Regierung eine phantastische Gelegenheit, der Internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass sie diese Ehre durch die Verletzung der Rechte ihrer Bürger nicht entehren. Dies ist eine Angelegenheit, die wir mit ihnen wieder und immer wieder besprechen müssen.

Wir müssen uns alle, egal ob Mitglieder des Parlamentes oder nicht, bemühen, damit diese Angelegenheit zum internationalen Tagesordnungspunkt gemacht wird. Wir müssen uns im Namen jedes Einzelnen, der unter dieser Unterdrückung gelitten hat, bemühen. Gemeinsam mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten muss unsere Regierung fortfahren, ihren Einfluß auf die Volksrepublik China zu nutzen. Menschen sterben.

Dr. Steve Ladyman, Mitglied des Parlamentes