Chinesische Botschaft übergab „Schwarze Liste“ an isländische Behörden – demokratische Grundrechte unter starkem DruckChinesische Botschaft übergab „Schwarze Liste“ an isländische Behörden – demokratische Grundrechte unter starkem Druck

Gestern wurde ein Deutscher an der Einreise nach Island gehindert. Es handelt sich um Peter Recknagel aus Frankfurt am Main. Er war einer der 36 westlichen Falun Gong-Praktizierenden, die am 20. November 2001 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing friedlich demonstriert haben. Dies war der bisher größte Appell westlicher Praktizierender innerhalb Chinas seit dem Verbot von Falun Gong im Jahre 1999. Die Teilnehmenden wurden verhaftet, erlitten teilweise Verletzungen und wurden schließlich aus China ausgewiesen.

Der Name von Peter Recknagel befand sich vermutlich auf einer „Schwarzen Liste“, die das Justiz-Ministerium nach einem Bericht in Islands „Visir“ von der chinesischen Botschaft erhalten hat. Die Personen auf dieser Liste haben dem Bericht zufolge „möglicherweise mit Falun Gong zu tun“.

Vorgestern berichtete das „Morgunblad“ in Island, „das Morgunblad hat zuverlässige Quellen, nach denen die chinesischen Behörden von den Isländern gefordert haben, Falun Gong-Anhängern den Aufenthalt im Land während des Besuches nicht zu gestatten. Sie haben sogar gefordert, dass vom Sagahotel aus, in dem Jiang Zemin wohnen wird, keine Demonstranten zu sehen sein sollen“.

Vor vier Tagen berichtete Associated Press, dass Islands Justiz-Ministerium in Erwartung der Ankunft des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin am 12. Juni, alle Falun Gong-Praktizierenden daran gehindert hat, Island zu besuchen.

Stimmen der Unterstützung aus Island

In der letzten Woche haben Falun Gong Websites zahlreiche Emails von Personen und Organisationen in Island erhalten, die diese Entscheidung missbilligen. „Der Besuch dieses Massenmörders [Jiang Zemin] wird nicht ohne Proteste stattfinden [...] es werden friedliche Proteste sein“ schreibt ein Bewohner von Reykjavik, Island, „das Aufenthaltsverbot von allen Falun Gong-Anhängern in Island während dieses Besuchs ist ein schreckliches Verbrechen gegen die freie Rede und freie Meinungsbildung.“
Nach Berichten und Leitartikeln in isländischen Medien, hätten sich die Isländer von ihrem Ministerium ein anderes Vorgehen gewünscht.

Isländische Beamte haben bereits bestätigt, dass Berichte von Offiziellen aus aller Welt sagen, dass Falun Gong-Aktivitäten immer zuverlässig friedlich gewesen sind.

Friedliche Demonstrationen – ein Grundrecht der Demokratie

Falun Gong wurde 1999 in China verboten. Seither finden rund um die Welt friedlich Appelle Falun Gong-Praktizierender an die chinesische Regierung statt, damit die Verfolgung von Falun Gong beendet wird. Viele Regierungen unterstützen diese Appelle, so verlangte auch die Bundesregierung am 7. Juni durch Außenminister Fischer in ihrem Menschenrechtsbericht ausdrücklich eine Beendigung der Verfolgung von Falun Gong. Sogar die Praktizierenden in China, wo Zehntausende von unschuldigen Bürgern trotz ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubens- und Meinungsfreiheit mit Gefangenschaft, Folter und Tod bedroht sind, antworten niemals mit Gewalt.

Die Sprecherin des Falun Gong Informationszentrums Deutschland sagte: „Der Druck des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin auf seine Gastgeberländer ist ein direkter Angriff auf die demokratischen Grundrechte. Darüber hinaus sollten die Prinzipien von Falun Gong – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht - von jeder Regierung beschützt werden. Dies gilt insbesondere gegenüber einem Staatsoberhaupt, das seine Macht dazu missbraucht, Menschen wegen ihres Glaubens zu foltern oder sogar zu töten.“

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