CNN, 19. Juni 2002: [Jiang Regime] führt "Dollar-Diplomatie" [Auszug]

Laut Bericht eines CNN Reporters mit Schwerpunkt Chinapolitik, hat Island unter dem grellen Eindruck der finanzstarken "Diplomatie der großen Macht" [Praktizierenden] der spirituellen Bewegung Falun Gong während des Besuches von Jiang letzte Woche, verboten, ins Land einzureisen.

Reykjavik verweigerte mindestens 60 Falun Gong Praktizierenden die Einreise, mit der Begründung, es gäbe nicht genug Polizeikräfte, um den berühmten chinesischen Besuch zu beschützen.

Diese Aktion veranlaßte das US Außenministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme und Menschenrechtsorganisationen zu der Aussage, Rekjavik hätte sich dem chinesischen Druck gebeugt und wirtschaftliche Erwägungen über weltweite Normen der Menschenrechte gestellt.

Aber das ist nicht das erste Mal, dass Peking seine Wirtschaftsmacht eingesetzt hat, um diplomatische Ziele zu erreichen.

So markiert 2002 das erste Jahr, in dem vom in Genf ansässigen UN -Menschenrechtskomittee keine Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen in China eingebracht wurde.

Nachdem die Vereinigten Staaten dort kein Mitglied mehr sind, traute sich kein europäisches Land - unter dem Eindruck der Drohung Pekings mit Wirtschaftssanktionen und Unterbindung von Investitionsmöglichkeiten - hier ein Zeichen zu setzen.

Laut dem Bericht demonstrierte die Führung der kommunistischen Partei diese Vorgangsweise, die Kritiker tyrannische Taktiken nennen, 1997, als Dänemark mutig genug war, eine Resolution gegen Pekings Behandlung von Dissidenten und ethnischen Minderheiten einzubringen.

Damals meinte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: "Diese Anti-Chinesische Resolution wird, so denke ich, am Ende zu einem Felsen, der auf die dänische Regierung niederschmettern wird."

Peking brach daraufhin alle wirtschaftlichen Verbindungen mit der skandinavischen Nation ab. Ein Jahr später gaben Kopenhagen und andere europäische Staaten scheinbar nach.

Seitdem benutzte die KP-Führung eine Menge angeblich attraktiver Handels- und Investitionschancen, um vielfältige Ziele zu erreichen.


Kritiker werfen China vor, es benutze seine ökonomische Macht, um anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen

Jedoch sollte China bei der Anwendung dieser "Dollar-Diplomatie" bedenken, dass wirtschaftliche Macht nicht unbedingt alles kann.

Vielmehr ist es eine Tatsache, dass aggressive Verwendung dieses Mittels sehr wohl auch in die Gegenrichtung ausschlagen kann.

Der Bericht führt weiter aus, dass "Geld nicht alles ist".

So benötigt eine aufstrebende Supermacht auch ein sehr starkes Streben nach moralischer Autorität, die sich auf internationale anerkannte Normen bezieht.

Denn bereits Konfuzius legte in seinen Aussagen über die Regierungsgewalt den Schwerpunkt auf moralische Integrität und nicht auf wirtschaftliche Tapferkeit oder brutale militärische Gewalt.

So ist es auch bezeichnend, dass Mitte der 80iger Jahre, am Höhepunkt Chinas politischer Reformzeit, die fortschrittliche Shanghaier Zeitung "World Economic Herald" eine Artikelserie bezüglich des Themas "qiuji" (Mitgliedschaft in internationalen Organisationen) veröffentlichte.

Die Schlußfolgerung der liberalen Zeitung bestand in der Aussage, dass China, um einen Platz an der Sonne zu erringen, nicht nur wirtschaftlich Voranschreiten, sondern auch hohe Standards im Bereich der politischen Freiheiten und Menschenrechte erreichen müsse.

Jiang, damals Bürgermeister von Shanghai, machte sich bei Deng als "ideologisch geradlinig und resolut" beliebt, da er den "Herald" unterdrückte, obwohl gleichzeitig Studenten in Peking und Shanghai am Campus beispiellose, breit angelegte, pro-demokratische Demonstrationen abhielten.

So dürfte es schwer sein für Jiang, dessen Geist letzte Woche über die Vulkane Islands geschwebt ist, die Tatsache anzuerkennen, dass wirtschaftliche und militärische Macht mit Konfuzianischen oder "westlichen" Vorschriften über Moral und Demokratie gezügelt werden müssen.