Ein Brief vom belgischen Premierminister

Sehr geehrter Herr ...,

mit großem Interesse habe ich Ihren Brief mit der Petition vom 21. März betreffend der Verfolgung von Falun Dafa Praktizierenden gelesen.

Ich teile Ihr Interesse für die Menschenrechtssituation in China. Es ist ein Problem, das uns alle berührt. Diese Thematik nimmt seit einigen Jahren einen wichtigen Platz im politischen Dialog bilateraler Beziehungen mit der Volksrepublik China und auch speziell auf Europäischer Ebene ein.

Ich habe meine Chinareise und meine Kontakte zur chinesischen Authorität genutzt, um diesen Fall anzusprechen und darauf zu beharren, dass der Dialog zwischen EU und China bezüglich der Menschenrechte zu konkreten Resultaten führen muss. Ein solcher Dialog ist nur aussagefähig, wenn er zu erheblichen Verbesserungen führt.

Ich bin sicher, wir müssen weiterhin Druck auf die Chinesische Regierung ausüben, sich dieses Thema zu Herzen zu nehmen.

Es ist eine Problematik, die Belgien dazu bewegt, diese Sache gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union noch näher zur verfolgen.

Der belgische Premierminister