Pressemitteilung, 18.07.2002: Gemeinsam für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China

Vor drei Jahren, am 20. Juli 1999, begann die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China. Am 22. Juli 1999 wurde Falun Gong durch das Jiang Zemin-Regime verboten. Seither wurden mehr als Hunderttausend verhaftet, Zehntausende ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager gebracht, Hunderte starben an den Folgen von Folter. Fünf Übungen und eine buddhistische Lehre, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen, das ist Falun Gong. Ähnlich wie viele andere friedliche Weltanschauungen und Lebensauffassungen ist auch Falun Gong mit mangelnder Toleranz und der krankhaften Angst eines Herrschers vor Machtverlust konfrontiert.

Drei Jahre Verfolgung – Warum?

Vor drei Jahren, im Juli 1999, spielten sich auf den Straßen Chinas Szenen ab, die - so dachte man bis dahin -, eigentlich nur aus Filmen und Berichten über die Nazizeit in Deutschland stammen konnten: Bagger schichteten Bücher, Ton- und Videokassetten zu Tausenden auf, die Polizei entzündete sie. In einer Nacht- und Nebel Aktion wurden vom 19. zum 20. Juli landesweit mehrere hundert Menschen wegen der Ausübung einer friedlichen und traditionellen Meditationspraxis verhaftet, viele von ihnen verschwanden spurlos. Allein in Peking wurden in den Tagen nach dem 20. Juli an die 30.000 Praktizierende in einem großen Sportstadion interniert.
Das alles geschah, weil sich ein Einzelner in seiner Machtausübung bedroht fühlt; bedroht fühlt von Menschen, die keine politischen Absichten hegen und lediglich das grundlegende Menschenrecht auf Gewissensfreiheit in Anspruch nehmen wollen.
Die Verfolgung findet unter der Regie des „Büros 610“ statt. Das „Büro 610“ wurde am 10.06.1999 von Jiang Zemin speziell für die Durchführung der Verfolgung von Falun Gong ins Leben gerufen, untersteht direkt der Regierung und darf sich willkürlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Weitere Informationen zum „Büro 610“ unter: http://www.clearharmony.net/de/123,32,88,1.html .

Chinas langer Arm im Ausland

In diesem Jahr wurde der Druck Jiang Zemins bei mehreren Staatsbesuchen besonders deutlich. Vor einigen Wochen wurden „Schwarze Listen" mit vom chinesischen Geheimdienst recherchierten Namen europäischer, amerikanischer, kanadischer, asiatischer und australischer Bürger von demokratischen Ländern akzeptiert. Auf der Grundlage dieser Listen wurde für die Zeit von Jiang Zemins Staatsbesuchen in Island, Lettland, Litauen und Estland im unterschiedlichen Ausmaß Falun Dafa-Praktizierenden die Einreise verweigert und damit die demokratischen Rechte aufs Spiel gesetzt. Bei seinem Staatsbesuch im April dieses Jahres in Deutschland beugte sich die deutsche Regierung Jiang Zemins Forderungen. Demonstrationen die Menschenrechte in China einforderten, Asiaten und die Farbe Gelb (für Falun Gong) wurden aus seinem Gesichtsfeld verbannt.
Im März dieses Jahres wurde in Hongkong eine in gesetzmäßig korrekter Form durchgeführte Mahnwache Falun Gong-Praktizierender vor dem chinesischen Verbindungsbüro gewaltsam aufgelöst. Die 16 Praktizierenden wurden angeklagt. Der Prozess, der im In- und Ausland mit Interesse verfolgt wird, verstärkt den Verdacht, dass das Versprechen „Ein-Land-Zwei-Systeme“ bezüglich den Maßnahmen gegen Falun Gong in der ehemaligen britischen Kronkolonie mehr und mehr untergraben wird.
Die Botschaften Chinas im Ausland werden missbraucht, um die Kampagne gegen Falun Gong in die höchsten politischen Kreise zu tragen: Anti-Falun-Gong-Ausstellungen werden auf dem Botschaftsgelände veranstaltet, denn hier sind aufgrund der Exterritorialität keine rechtsstaatlichen Folgen zu befürchten.

Machtmissbrauch kennzeichnet die Verfolgung von Falun Gong in China

Die staatlichen Medien sind die Propagandamaschinerie des Regimes, sie veröffentlichen keinerlei Gegenmeinungen oder kritische Ansätze. 1.500 Internet-Cafés wurden inzwischen geschlossen, Webseiten diverser ausländischer Zeitungen sind blockiert, der weltweit empfangbare „BBC World“ Kanal in China wurde vorübergehend ausgeschaltet. „Der Grund war eine TV-Sendung mit einem Bericht über die in China verbotene Falun-Gong-Bewegung“, sagte eine BBC-Sprecherin in London.

In China gibt es keine unabhängigen Gerichte, die chinesische Verfassung, die Meinungs-, Rede- und Glaubensfreiheit für alle Bürger vorsieht, wird von den staatlichen Behörden missachtet. Falun Dafa-Praktizierende werden ohne Begründung inhaftiert, ohne Verfahren in Zwangsarbeitslagern und psychiatrische Anstalten eingesperrt. Sie werden nicht nur vom Wachpersonal sondern auch von Straftätern gefoltert, nur weil sie keine Verzichtserklärung auf Falun Gong unterschreiben wollen.

Drei Jahre Verfolgung – Drei Jahre friedlicher Weg

Trotz der traurigen Bilanz von bis jetzt 437 verifizierten Foltertoten (in Regierungskreisen spricht man von mehr als 1.600 Toten), mehr als hunderttausend Festnahmen, zehntausenden Inhaftierten sowie unzähligen durch diese Verfolgung in ihrem normalen Leben beeinträchtigten Menschen sind die Praktizierenden nicht von den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht abgewichen. Wo in der Geschichte gab es jemals einen derartigen friedlichen Widerstand gegen solches Unrecht?

Falun Gong Informationszentrum Deutschland: Trotz der dreijährigen Verfolgung, Falun Gong lebt, in China und außerhalb Chinas, denn das Gute hat Bestand, die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Über das Ausmaß und die Hintergründe der Verfolgung weltweit aufzuklären, das Ende der Verfolgung und die Entlassung aller Falun Gong-Praktizierenden aus Arbeitslagern, Gefängnissen und Psychiatrien zu erreichen und entsprechend der Verfassung freies Praktizieren von Falun Gong in China wieder möglich zu machen, dafür bitten wir um die Unterstützung aller Menschen. Treten wir gemeinsam für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China ein.

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