U.S. Kongress verabschiedet einstimmig eine Resolution, mit der die chinesische Regierung dringend aufgefordert wird, die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zu beenden.

(clearwisdom.net) Am Abend des 24. Juli 2002 verabschiedete der US -Kongress mit 420 Stimmen und ohne Gegenstimme eine Resolution, in der die chinesische Regierung dringend aufgefordert wird, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden. Die Resolution beinhaltet folgende Punkte:
Die Regierung der Volksrepublik China soll die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden beenden; die US -Regierung soll jede angemessene öffentliche und private Gelegenheit dazu nutzen, bei der Regierung der VR China darauf zu dringen, dass alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden freigelassen werden und dass Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Handlungsweisen ein Ende haben, sowohl gegenüber ihnen als auch anderen aus Gewissensgründen Gefangenen.

Die Resolution wurde von der Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lethinen eingebracht, der Vorsitzenden des Komitees für Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte, sie wurde unterstützt von über100 Kongressabgeordneten.


**************************************************

Text der Resolution 188, H.Con.Res.188 (6/19/02 update/)
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2002/7/25/24426.html


Sie bringt die Ansicht des Kongresses zum Ausdruck, dass die Regierung der VR China ihre Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beenden muss.
- Angesichts der Tatsache, dass Falun Gong eine friedliche und gewaltfreie Form persönlichen Glaubens ist und angesichts seiner Ausübung mit Millionen von Anhängern in und außerhalb Chinas;
- Angesichts der Tatsache, dass die Regierung der VR China Falun Gong-Praktizierenden verboten hat, ihren Glauben zu praktizieren und systematisch versucht hat, die Ausübung und diejenigen, die ihr folgen, zu vernichten;
- Angesichts der Tatsache, dass dieses Vorgehen sowohl Chinas eigener Verfassung, als auch die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte, sowie die Allgemeine Menschenrechtserklärung verletzt;
- Angesichts der Tatsache, dass das Jiang Zemin Regime die berüchtigten „Büros 610“ in ganz China geschaffen hat mit der speziellen Aufgabe, die Verfolgung der Falun Gong-Mitglieder durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Mord zu überwachen;
- Angesichts der Tatsache, dass die Propaganda von Chinas staatlich kontrollierten Medien die Öffentlichkeit überflutet hat, mit dem Versuch, Hass und Diskriminierung zu schüren;
- Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der bekannt gewordenen Foltertoten bis jetzt 422 erreicht hat; dass Zehntausende während ihrer Haft in Arbeitslagern, Gefängnissen und Nervenkliniken gefoltert wurden; dass Hunderttausende zur Teilnahme an Kursen zur Gehirnwäsche gezwungen wurden;
- Angesichts der Tatsache, dass offizielle Schritte unternommen wurden, um alle Verstöße zu verschleiern; so zum Beispiel die sofortige Verbrennung von Opfern, das Behindern von Autopsien, und das unwahre Erklären von Todesfällen die als Selbstmord oder natürliche Ursache dargestellt werden;
- Angesichts der Tatsache, dass besonders Frauen das Ziel zahlreicher Formen von sexueller Gewaltanwendung, Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und erzwungener Abtreibung wurden;
- Angesichts der Tatsache, dass die Verfolgungskampagne durch die chinesische Regierung geschaffen wurde, dass sie von Beamten der Regierung und der staatlichen Polizei durchgeführt wird und jedes Dorf und jede Regierungsebene in China durchzieht;
- Angesichts der Tatsache, dass mehrere Bürger der USA und Einwohner der USA mit Daueraufenthaltsgenehmigung gefangen genommen, gefoltert und willkürlicher Haft unterzogen wurden; und
- Angesichts der Tatsache, dass die Regierung der VR China und deren Diplomaten in den USA damit aufhören sollen, amerikanische Bürger und zum Aufenthalt Berechtigte, die Falun Gong praktizieren, zu schikanieren und dass sie aufhören sollen, US-Beamte unter Druck zu setzen, damit diese Falun Gong und die Falun Gong-Praktizierenden nicht mehr unterstützen:


Deswegen soll vom Repräsentantenhaus (in Zusammenarbeit mit dem Senat) beschlossen werden, und vom Kongress zum Ausdruck gebracht werden, dass

(1) die Regierung der VR China die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden zu beenden hat; und
(2) die US-Regierung jede angemessene öffentliche oder private Gelegenheit nutzen soll, um bei der Regierung der VR China darauf zu dringen –
(A) alle Falun Gong-Praktizierenden aus der Haft zu entlassen und der Anwendung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlungsweisen an ihnen und anderen aus Gewissensgründen Gefangenen ein Ende zu setzen; und
(B) die Internationale Konvention für Bürgerliche und Politische Rechte und die Menschenrechtserklärung (der UNO) einzuhalten, indem sie den Falun Gong-Praktizierenden gestattet, ihrem eigenen Glauben zu folgen;
(3) Die US-Regierung soll ungesetzliche Aktivitäten der Regierung der VR China und ihrer Diplomaten untersuchen in Bezug auf Belästigungen von Staatsbürgern der USA und Bürgern mit Aufenthaltsgenehmigung, die Falun Gong praktizieren, und von US-Beamten, die Falun Gong unterstützen, und sie soll den Rechtsweg beschreiten oder auf Ausweisung zurückgreifen für solche chinesischen Beamte, die man bei gesetzwidrigen Handlungen auf amerikanischem Boden ergreift.