"Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Falun Gong eine Bedrohung für China sein könnte"

Am 17. Juli stellte der Beauftragte der Europäischen Kommission für Internationale Angelegenheiten ( EC der EU ) Chris Patten auf eine schriftliche Anfrage, E-1969/02EN, von Chris Davies fest:

„ Die Kommission bemerkt nicht die geringsten Anzeichen, dass Falun Gong Praktizierende eine Bedrohung für die Stabilität Chinas, für die kommunistische Partei, für Gesetz und Ordnung oder für die Wirtschaft in China darstellen.“

Er bemerkte außerdem: “ Die Kommission verfolgt aufmerksam die Menschenrechtslage in China und bemerkt Ereignisse, die Falun Gong Praktizierende betreffen. Die (Europäische) Union hat bei verschiedenen Gelegenheiten förmliche Schritte bei den chinesischen Behörden unternommen, um ihre Besorgnis über Berichte von Folterungen und Misshandlungen von Falun Gong Praktizierenden, die gefangengenommen wurden, und über die Härte der Verurteilungen gegenüber diesen Praktizierenden zum Ausdruck zu bringen

Die Kommission hat China gedrängt, solche harten Verurteilungen nochmals zu überprüfen und sicherzustellen, dass Schutzmaßnahmen für ein faires Verfahren, inklusive angemessener gesetzlicher Vertretungen, für alle Personen voll gewährleistet werden. Sie hat außerdem China aufgerufen, den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, die es unterzeichnet hat, Folge zu leisten. Diese enthalten Vorschriften, die die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren einschließen.

Ein bilateraler Dialog über Menschenrechte wurde 1996 zwischen der Union und China eingerichtet. In diesem Rahmen hat die ( Europäische ) Union regelmäßig besorgniserregende Einzelfälle angesprochen - und will das auch weiterhin tun -, einschließlich solcher von Falun Gong Praktizierenden. Diese Angelegenheit wurde auch bei der letzten Gesprächsrunde im April 2002 in Madrid eingebracht.“