AP, 13.08.02: Die bevorstehende Entscheidung im Gerichtsverfahren mag mehr Angst für die Freiheiten Hongkongs erwecken

Hongkong - Ein Friedensrichter ist dabei, ein Urteil über 16 Falun Gong Anhänger zu fällen, die der Behinderung eines Gehweges während eines Protestes vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung hier angeklagt sind, und Kritiker warnten am Dienstag davor, dass Hongkongs Freiheiten leiden könnten.

Vertreter der Verteidigung sowie Menschenrechtsaktivisten nennen die Strafverfolgung der Falun Gong- Praktizierenden, einschließlich vier Schweizer und eines Neuseeländischen Bürgers, einen politisch motivierten aufdringlichen Versuch der Hongkonger Regierung, Peking zu Gefallen zu sein.

„ Sie möchten das Gesetz dehnen und es ihrer Politik beugen, um den Wünschen der in Hongkong stationierten chinesischen Beamten entgegen zu kommen, damit diese verschont bleiben von derartigen Verlegenheiten.“ sagte Law Yuk-kai, Direktor der Hongkong Human Rights Monitor, einer Nicht-Regierungs-Organisation.

Die Falun Gong Praktizierenden sagen, dass sie nichts Falsches getan hätten, als sie am 14. März vor dem chinesischen Büro demonstrierten und Dutzende Anhänger dieser Meditation[sgruppe] haben in dieser Woche einen Marsch gemacht und das Essen verweigert, um gegen den Urteilsspruch, der am Donnerstag Morgen verhängt werden soll, zu protestieren.

Die Demonstration im März richtete sich gegen den Versuch Chinas, Falun Gong im Festland China auszulöschen, (...). Die Protestierenden wurden festgenommen in einem Handgemenge mit der Polizei, nachdem sie einer Warnung, ihre Demonstration von dem Bürogebäude fortzuverlegen, nicht gefolgt waren.
Neun der Angeklagten stehen der ernsthafteren Beschuldigung politischer Störung gegenüber, drei sind angeklagt, die Polizei angegriffen zu haben - in Hongkongs erstem Strafprozess gegen Falun Gong Praktizierende.

Falun Gong hat den Fall charakterisiert als nichts weiter als erfundene Beschuldigungen um damit zu versuchen, Falun Gong zu unterdrücken ohne seine Botschaft direkt anzugreifen. Die Gruppe besteht legal in Hongkong fort, der ehemaligen britischen Kolonie, die 1997 unter chinesische Herrschaft zurückkehrte, aber immer noch viele Bürgerrechte im westlichen Stil behalten hat.

Der Friedensrichter Symon Wong beendete die Anhörungen in der letzten Woche nach einer lang hinaus gezogenen Gerichtsverhandlung, die schon im Juni begann, und sagte, er würde die Urteile am Donnerstag Morgen bekannt geben.

Die Polizei sagt, dass die Falun Gong Anhänger nur deshalb festgenommen wurden, weil sie den Weg behindert hatten. Die Demonstration blockierte jedoch nur einen Teil des Fußweges, jedoch in einer Stadt, in der Überfüllung ganz etwas alltägliches ist.

„Wenn diese Demonstration vom Gesetz zensiert werden muss, dann können keine weiteren Demonstrationen mehr rechtmäßig durchgeführt werden, “sagte Law, Menschenrechtsaktivist. „Jede mit Menschen veranstaltete Demonstration muß notwendiger Weise Platz beanspruchen.“

Falun Gong sagte, dass ihre Demonstrationen in Hongkong das Ziel haben, Peking zu drängen, die oftmals blutigen Schläge, die von der Regierung des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin veranlaßt werden, zu beenden.

„ Statt unsere Praktizierenden für einen friedlichen und rechtmäßigen Appell vor Gericht zu bringen, sollte Jiang Zemin vor Gericht gestellt werden wegen seiner brutalen Übergriffe auf Falun Gong,“ sagte der örtliche Falun Gong Sprecher, Kan Hung-cheung.

Obwohl das Praktizieren von Falun Gong in Hongkong erlaubt ist, sind seine Demonstrationen der Regierung unangenehm geworden.

Nach seiner Rückkehr zu China durfte Hongkong einen Großteil seiner Autonomie behalten und die örtliche Regierung vermeidet sorgsam, Peking zu verärgern. Einige Kritiker fürchten, dass sie zu weit gehen könnten und die geschätzten Freiheiten des Territoriums auf diese Weise aufgegeben werden.

„ In welchem Ausmaß Peking in dieser Sache eine Rolle spielt, können wir nicht feststellen, aber Hongkong ist zu anpassungswillig,“ sagte der Vertreter der Verteidigung Cyd Ho.