Es geht uns alle an, wie Jiang Zemin das Rechtssystem und die Freiheit in Hongkong zusammenschrumpfen lässt

Einige Aspekte zu dem Prozess gegen die 16 Falun Gong-Praktizierenden

New York, 2. August 2002 (Falun Dafa Information Center) - Selten erlaubt ein Gerichtsverfahren eine so klare Wahl. Selten können wir in dieser Welt von Grau-in-Grau ein solches Schwarz-Weiß-Verhältnis in Bezug auf die moralische Einstellung beobachten. In dem Verfahren der Hongkonger Polizei gegen 16 Falun Gong-Praktizierende, die angeblich durch ihren kleinen und friedlichen Appell gegenüber dem Chinesischen Verbindungsbüro eine Behinderung verursacht haben, können wir ungehindert und unverwischt den Kontrast von gegeneinander stehenden Menschen und Prinzipien erkennen.

Nicht sofort erkennbar, aber unserer vollen Aufmerksamkeit wert ist das, was dieser Prozess augenblicklich für Hongkong bedeutet und warum all diejenigen, die in Hongkong leben, in Hongkong ihre Geschäfte betreiben, und diejenigen, die über die Zukunft der moralischen Einstellungen besorgt sind, warum sie alle dieses Verfahren im Auge behalten sollten.

Ein Aspekt: 16 einzelne Falun Gong-Praktizierende versus Polizei von HK

Ein mit Vernunft begabter Mensch kann erkennen, daß das Verfahren gegen die 16 Falun Gong-Praktizierenden schon lange wegen Geringfügigkeit hätte eingestellt werden müssen. Die Praktizierenden werden beschuldigt, im vergangenen März eine Behinderung dargestellt und die Polizei angegriffen zu haben, obwohl es doch die Polizei war, die behindert und angegriffen hat, wie aus Zeugenaussagen und Video-Material über das Ereignis hervorgeht. Die Polizei von Hongkong konnte keinen überzeugenden Beweis für das Gegenteil vorlegen.

Dieser Prozess bringt Schwierigkeiten mit sich für die 12 Einwohner von Hongkong und die vier Staatsbürger aus der Schweiz, Schwierigkeiten für ihre Familien und für ihre Freunde. Zusätzlich ist er mit Kosten verbunden, sowohl für sie als auch für die Regierung.

Es ist festzuhalten, daß diese 16 Personen friedliche Appelle freiwillig und auf eigene Kosten durchgeführt haben, um anderen zu helfen: den Falun Gong -Praktizierenden, die in China unter der Verfolgung leiden. So wie Praktizierende in Hongkong und rund um die Welt das ohne irgendwelche Zwischenfälle getan haben (außer in Städten, die Jiang Zemin besuchte und wo er von den örtlichen Instanzen unter Druck verlangte, Falun Gong-Praktizierende aus seinem Gesichtsfeld zu verbannen), haben auch diese Menschen bei dem Appell ihr Herz und ihr Gewissen sprechen lassen.

Was sich ihnen entgegenstellt, sind Bürokratie und Propagandamaschinerien, die gegen Geld unter der mächtigen Hand Jiang Zemins arbeiten.

Jiang Zemins Unrechtskampagne gegen Menschen so sehr freie Hand zu lassen, wie in dem laufenden Prozess, wird mit Sicherheit einen dunklen Fleck auf den Seiten der Geschichte Hongkongs hinterlassen und Hongkongs Ansehen auf internationaler Ebene Schaden zufügen.

Ein zweiter Aspekt: Herrschen der Gesetze versus Herrschaft durch Ermächtigung (Anordnung)

Beobachter der Vorgänge sehen darin einen bedeutungsvollen Testfall für „Ein Land – Zwei Systeme“, wonach Hongkong die nächsten 45 Jahre regiert werden soll. Druck von Jiang Zemin, um Falun Gong in Hongkong zu beschneiden, bedeutet, die hier vom Gesetz vorgesehenen Freiheiten und das Gesetzessystem zu beugen und zu verdrehen. Politischer Druck beschleunigt das Auseinanderbröckeln eines Vertrages; die Herrschaft durch Ermächtigung ( Anordnung ) schiebt sich vor die Herrschaft des Gesetzes.

Was hat das zur Folge? Wenn du politisch nicht gut verankert bist, hast Du keinen Gesetzesschutz. Dein Geschäft wird willkürlichen Bestrafungen ausgesetzt sein, dein Eigentum einer Beschlagnahmung aufs Geratewohl, deine persönlichen Freiheiten werden je nach Laune gestrichen. Wenn wir die schnell wechselnden Veränderungen in China in den letzten Jahrzehnten betrachten, bei denen ein Deng Xiaoping in Ungnade eingekerkert wird und später zum „.... Führer“ aufsteigt, oder wo Liu Shao Qi fallen, aufsteigen und wieder fallen kann, dann sehen wir, einen Diktator zu umschmeicheln und zu beruhigen ist nicht das Rezept für dauerhaftes Wohlergehen. Mit den sich im Lauf der Zeit drehenden Winden kannst du morgen schon auf der ganz falschen Seite stehen, selbst wenn du heute auf der richtigen Seite stehst. Wegzuschauen, während Jiang Zemin Hongkongs Freiheiten und Rechtssystem aushöhlt, könnte zu kurzfristig gedacht sein.

Ebenso erschreckend ist, welche Formen moralischer Kompromisse häufig erforderlich sind, um politisch eine Vorzugsstellung zu behalten. Bei der Verfolgung von Falun Gong in China heute sehen wir solchen Treibsand. Nachbarn, Arbeitskollegen und Familienangehörige werden gezwungen, Falun Gong-Praktizierende preiszugeben, um selbst herben Strafen zu entgehen. Polizei und Sicherheitskräfte erhalten viel Druck von oben, um Festnahmequoten von Praktizierenden zu erfüllen, oder andernfalls ihren Lohn oder ihre Stellung zu verlieren. Die Zuschauer werden gleich mitgenommen zusammen mit den Unschuldigen, die gerade auf der falschen Seite stehen.

Das Fehlen von Stabilität, die durch das Herrschen von Gesetzen gewährleistet wird, kann nicht zu Wohlstand führen, außer bei einigen wenigen, die sowohl skrupellos als auch glücklich sind. Heute stehen Falun Gong-Praktizierende vor Gericht, weil sie sich friedlich geäußert haben. Wirst du es morgen sein, der auf der falschen Seite, nämlich der Herrschaft durch Ermächtigung, gefangen genommen wird?

Ein dritter Aspekt: Universelle Prinzipien (Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht) versus Verfolgung durch deren Gegenteil

Bei der Beobachtung dieses Prozesses und bei der Beobachtung dieser drei Jahre unablässiger Verfolgung von Falun Gong in China, ist es besonders alarmierend zu entdecken, was tatsächlich Jiang Zemin beschlossen hat, so heftig zu bekämpfen. Die 16 Personen bei dem Prozess setzen sich, wie alle Falun Gong-Praktizierenden, in erster Linie dafür ein, daß die Werte von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht von ihnen selbst umgesetzt werden können. Sie stehen für diese Werte. Es sind also genau diese Werte, wogegen Jiang so unerbittlich vorgeht.

Diese drei Worte — Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – auf Kleidern gedruckt oder in China in der Öffentlichkeit hoch gehalten, führen dazu, daß man festgenommen und abgeschoben werden kann (wenn man ein Ausländer ist), oder geschlagen, ins Gefängnis gesperrt, gefoltert und möglicherweise ermordet werden kann (wenn man Chinese ist).

Was sind das für politische Kräfte, die die drei guten und aufrichtigen Worte – „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ – als Angst einflößenden Slogan betrachten? Was muß das für ein Diktator sein, der schon bei der Erwähnung dieser Worte anfängt zu zittern oder zurückzuschrecken beim Anblick von gelber Kleidung, die mit den Schriftzeichen dieser drei Prinzipien bedruckt ist?

Jeder sollte besorgt sein, wenn dieser Mann in dem Land mit der höchsten Bevölkerungszahl mit Schießbefehlen hantiert und diejenigen verleumdet und schmäht, die versuchen, nach diesen Prinzipien zu leben. Jeder sollte besorgt sein, wenn der Befehlshaber der größten Armee, der größten Polizeikräfte und des mächtigsten Sicherheitsapparats auf der ganzen Welt diese als Instrument benutzt, um Menschen anzugreifen und zu verfolgen, die ein hohes moralisches Niveau einhalten. Wenn ein Führer schon seine eigenen friedlichen und gewaltfreien Bürger angreift, was wird dieser Führer auf der großen Weltbühne veranstalten?

Die Geschichte ist voller Beispiele von Menschen, die andere wegen ihrer aufrichtigen Überzeugung verfolgt haben. In all diesen Fällen ist daraus auf Dauer kein Wohlstand erwachsen. Eine Wende in China ist unvermeidlich. Es bleibt zu hoffen, daß Hongkong sich nicht auf den falschen Weg begibt.

Dieses Gerichtsverfahren wird ein starkes Echo hervorrufen, wenn das Urteil gefällt ist. Für Menschen mit Vernunft und Gewissen ist das klar ersichtlich. In den Augen engagierter Bürger bedeutet der Schutz der Interessen und der Redlichkeit der Angeklagten auch, die Interessen und die Redlichkeit aller zu schützen.

Rubrik: Meinungsforum