Mitteilung an Freunde und Förderer FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Freiheit in Hongkong weiter eingeschränkt

Seit die Falun Gong-Bewegung, die bisher nur friedfertig aufgetreten ist, 1999 in China als XX eingestuft und verboten worden war, sind über 1.500 ihrer Anhänger in chinesischen Lagern und Gefängnissen umgekommen. Tausende wurden verhaftet, viele wurden gefoltert. Im Februar protestierten deutsche Falun Gong- Anhänger, darunter auch IGFM- Mitglieder, auf dem Platz des himmlischen Friedens und setzten mit großer Zivilcorage ein öffentliches Zeichen gegen das Unrecht. Sie wurden verhaftet und des Landes verwiesen. Im Februar demonstrierten 16 Falun Gong- Anhänger – darunter vier Schweizer und ein Neuseeländer – in Hongkong. Sie wurden verhaftet und am 14. August 2002 von einem Gericht in Hongkong für schuldig befunden, die öffentliche Ruhe gestört und sich ihrer Verhaftung widersetzt zu haben. Um internationale Aufregung zu vermeiden, wurden die ausländischen Angeklagten zu vergleichsweise milden Geldstrafen verurteilt. Dennoch, es handelt sich um einen Präzidenzfall: Erstmals wurde die Verfolgung der Falun Gong auf Hongkong ausgedehnt, wo die Meditationsbewegung bisher nicht verboten war. Schon mehrfach hatte die chinesische Zentralregierung verlauten lassen, dass sie es nicht zulassen werde, dass Hongkong als Basis für „staatsfeindliche Aktivitäten“ genutzt werde, und der stellvertretende Ministerpräsident Quian Qichen forderte, ein „Antisubversionsgesetz“ zu erlassen, nachdem chinafeindliche Aktivitäten und Gruppen auch in Hongkong verboten werden könnte. Die Folge wäre, dass dann tausend Andersdenkende und auch bisher legal operierende oppositionelle verhaftet und in Umerziehungslager gesteckt werden könnten.

Im Dezember 2001 erklärte Jiang Zemin, dass der staatliche Einfluss auf Religionen verstärkt werden müsse. Religionsfreiheit sei nur unter Wahrung der „sozialen Führungsrolle der Partei“ und der „nationalen Interessen“ möglich. Er zielte damit nicht nur auf Falun Gong Bewegung und weitere große Meditationsbewegungen in China, sondern auch auf romtreue Katholiken und auf diejenigen katholischen und evangelischen Glaubens ab, die sich nicht von staatlichen Stellen registrieren lassen oder den staatlichen beeinflussten Parallelkirchen beitreten wollen. Die Verfolgung hat einen Grad errecht, wo die Öffentlichkeit darüber deutlich verstärkt werden muss. Bitte unterstützen sie unsere Aufklärungsarbeit. (11)