Yorkregion.com (Kanada): Gesetzesentwurf beunruhigt gebürtige Hongkonger


Zehntausende Einwohner der Region York dürfen in Hongkong leben und viele sind wegen eines geplanten Gesetzes für diese Sonderregion Chinas besorgt.

Das Anti-Subversionsgesetz, das im Juli verabschiedet werden soll, ist hier eines der am meisten diskutierten Themen unter den aus Hongkong eingewanderten Menschen, sagte Tony Wong, ein regionales Ratsmitglied für Markham.

„Für sie ist es ein grundlegender Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“, sagte er.

Zwischen Richmond Hill und Markham - beliebte Einwanderungsziele für Familien aus Hongkong, bevor England die Kolonie 1997 an China zurückgab – besitzen mindestens 50.000 bis 60.000 Menschen immer noch den Einwohnerstatus Hongkongs, so Herr Wong, der auch Präsident der Menschenrechtsgruppe ‚Hongkong Link‘ ist.

Obwohl sie ihren Einwohnerstatus für Hongkong aufgeben könnten, können Einwohner von York mit dem Status, in dieser sonderverwalteten Region Chinas arbeiten. Wenn sie sich jedoch in Hongkong aufhalten, unterstehen sie dessen Gesetzen.

Der Gesetzesvorschlag für das Anti-Subversionsgesetz wurde bist jetzt der Öffentlichkeit noch nicht vorgelegt, aber Gruppen wie beispielsweise ‚Hongkong Link‘ befürchten, dass Menschen in Hongkong verfolgt werden könnten, wenn sie regierungskritische Äußerungen machen, selbst dann wenn diese Äußerungen in Kanada gemacht wurden.

Trifft dies zu, könnte das Gesetz die Pressefreiheit der lokalen chinesisch-sprachigen Medien beeinträchtigen und Menschen in Kanada einschüchtern, insbesondere jene, die in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie arbeiten.

„Es sind genau diese Menschen, die befürchten müssen, dass sie belästigt oder angeklagt werden, wenn sie nach Hongkong zurückkehren“, sagte Herr Wong und fügte hinzu, dass sich seine Gruppe dazu verpflichtet fühlt, solche Angelegenheiten anzusprechen.

„Ich möchte mich auch nicht einschüchtern lassen und ich glaube nicht, dass solche Methoden richtig sind.“

Herr Wong sagte, er bestreite nicht, dass die SAR Hongkong [Anm.: = Sonderverwaltungsregion] das Recht habe seine Sicherheit zu schützen, aber er fügte an, dass in juristischen Kreisen die Meinung herrsche, die bestehenden Gesetze seien ausreichend.

Ein Paragraph des Gesetzesentwurfs soll Organisationen, die in China verboten sind, auch in Hongkong verbieten.

Dies betrifft auch Praktizierende von Falun Gong, eine Übungs- und Meditationspraxis, deren Anhänger in China mit mindestens drei Jahren Gefängnis rechnen müssen.

„Das ist natürlich sehr beunruhigend für die Menschen hier, die Falun Gong üben“, sagte Jeff Li, Computerfachmann und Praktizierender aus Richmond Hill.

Solch ein Interview wie dieses, so sagte er, wäre dann in Hongkong, falls das Gesetz verabschiedet wird, Grund genug ihn einzusperren.

Herr Li fügte an, dass obwohl er aus Nordostchina stamme und bereits auf der schwarzen Liste der Chinesischen Regierung stehe, sich Freunde und Geschäftskollegen, die aus Hongkong stammen, sehr besorgt zeigten.

Der Gesetzesentwurf könnte auch für Mitglieder von Kirchen, die bei der Chinesischen Regierung in Ungnade gefallen sind, schlimmes bedeuten, so Herr Li.

http://www.yorkregion.com/yr/newscentre/markham/story/820601p-975244c.html