26. September 2003

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Im Laufe der vergangenen 18 Monate haben die Anhänger der von der chinesischen Regierung verbotenen Gruppe [...]bei ausländischen Gerichten mindestens ein Dutzend Klagen gegen chinesische Beamte wegen Verletzungen der Menschenrechte eingereicht. Ihr wichtigstes Ziel: der ehemalige Präsident Jiang Zemin.

Dies ist die neueste Taktik in einer laufenden wichtigen Kampagne, um Aufmerksamkeit für Chinas brutale drei Jahre [Anm. der Red.: sie begann schon Juli 1999 = vier Jahre] andauernde Verfolgung dieser Gruppe zu gewinnen. Falls dem die Absicht zugrunde liegt, Chinas Führer, die in ihrem Land durch das politische Monopol der Kommunistischen Partei geschützt sind, zu ärgern, scheint dies zu wirken.
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In den vergangenen Wochen hagelte es neue Anklagen in Finnland, Island, Belgien, Frankreich und Australien. Die Gruppe erklärte, dass sie von prominenten Rechtsanwälten, wie dem britischen Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson [Anm. der Red.: oder Georges-Henri Beauthier, Belgien, ehem. Ankläger von Pinochet], vertreten werden.

„Der Zweck der Anklagen ist einfach und zielgerichtet: um die Verantwortlichen der Verfolgung zu treffen. Dies ist keine politische Kampagne gegen die chinesische Regierung,“ sagte Levi Browde, ein Falun Gong-Sprecher in den USA.
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Diese Gerichtsverfahren wenden bei in China verübten Verbrechen solche Gesetze an wie den US „Alien Claims Tort Act“ (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern), dieselben Prinzipien, unter denen ein spanischer Richter im Jahre 1998 gegenüber dem ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet anordnete, dass er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen ist.

Es wird angenommen, dass China erheblichen diplomatischen Druck ausübt, damit diese Klagen abgewiesen werden. Selbst wenn diese Anklagen scheitern sollten, was sehr gut möglich ist, kann Falun Gong immer noch in der öffentlichen Meinung Punkte für sich gewinnen.

„Es ist eine gute Strategie. Denn wenn man gewinnt oder selbst wenn nicht, man kann dadurch die Aufmerksamkeit auf sein Handeln ziehen und Schmach und Schande über den Gegner bringen.“ sagte Michael Davis, Professor für Recht und Staat an der Chinesischen Universität von Hongkong.

Die Gerichtskampagne verzeichnete bereits einen Erfolg gegenüber zwei chinesischen Funktionären niedrigerer Ebenen, als amerikanische Richter urteilten, dass sie keine Immunität verdienten und sie in Abwesenheit wegen Menschenrechtsverletzungen für schuldig befanden.
Allerdings lehnte ein amerikanischer Bundesrichter in Chicago eine Anklage gegen Jiang ab mit der Begründung, dass die Gerichte ausländische Staatsoberhäupter von Zivilprozessen in den Vereinigten Staaten befreien können, wenn die Regierung dazu rät. In diesem Fall stellte die amerikanische Regierung einen Antrag auf Freistellung für einen „Freund des Gerichts“, da China angeblich mit einer diplomatischen Spaltung drohte.

Die Anwältin von Falun Gong, Terri Marsh, sagte, dass eine Berufung vorbereitet werde.

„Es ist Zeit, dass die Menschen in China erfahren, dass ihre Regierung sie belogen hat...dass das Jiang-Regime Verbrechen der Folter und Völkermord begangen hat“, sagte Marsh.

Die juristischen Arbeitsgruppen von Falun Gong haben Jiang zu ihrem Hauptziel bestimmt und erklärt, dass er als Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei für die Verfolgung verantwortlich war. Weitere Führer, die verklagt wurden, sind der Pekinger Parteichef Liu Qi und Luo Gang, Mitglieder des Politbüros der Partei und zu den mächtigsten Männern des Landes zählend. [Anm. der Re.: Liu Qi war Bürgermeister von Peking und ist noch immer Präsident des Olympischen Komitees von Peking 2008]

Falun Gong behauptet, dass die Regierung Tausende ihrer Anhänger verhaftet und misshandelt sowie Hunderte durch Folter und Misshandlungen getötet hat.
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Entsetzt über die Größe der Anhängerschaft und deren organisatorische Fähigkeit, verbot China Falun Gong im Jahre 1999 und startete eine massive Verleumdungskampagne. Führende Kräfte wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, und Zehntausende einfacher Mitglieder [ Anm. der Red.: es gibt bei Falun Gong keine Mitgliedschaft, man ist ungebunden, alles geschieht auf freiwilliger Basis] wurden in Zwangsarbeitslager gesperrt, wo sie zur Teilnahme an langwierigen Sitzungen gezwungen wurden, in denen die Gruppe verdammt wird [Anm. der Red.: Alle Falun Gong-Praktizierenden sind als Lernende gleich, und es besteht kein Unterschied zwischen „führenden“ und „einfachen“.]

In den ersten Jahren veranstalteten die Anhänger öffentliche Proteste, und dann begannen sie[...] Flugblätter und CD-ROMs zu verteilen. Danach setzten sie vorgefertigte Telefonnachrichten ein, um ihren Fall darzulegen, und [zapften] Fernsehsatelliten an, um ihr eigenes Filmmaterial zu zeigen.

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