Flux Daily News (Moldawische Zeitung): Bei Luo Gans Besuch sind die Hände von Voronins Freund in Blut gebadet (Foto)

Am 18. September erschien auf Moldawiens Zeitung „Flux Daily News“ ein Titelseitenbericht über Luo Gans Besuch. Hier sind Ausschnitte des Berichtes

Am 17. September schickte das Zentrum zur Verbesserung von Gesundheit und Moral in St. Petersburg einen Brief an Präsident Vladimir Voronin, um seine Aufmerksamkeit auf folgendes zu lenken: Dem Mann, welcher gegenwärtig einen offiziellen Staatsbesuch in der Republik Moldawien macht, wird in mehreren Ländern wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bösartiger Folter der Prozess gemacht, und dieser Mann ist Mitglied des ständigen Zentralkomitee der chinesischen Regierung. Er ist auch der Führer des sogenannten Büro 610, welches extra zur Ausführung der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden gebildet wurde.

Wer ist Luo Gan?

Luo Gan ist der Sohn eines hochrangigen chinesischen Beamten, der einst in der ehemaligen Sowjetunion studierte. Während Chinas Glorreicher Kulturrevolution war er einer der Chefs der „Roten Garden“, welche verantwortlich waren für „Prügeln, Zerstören und Plündern“. Während der Zeit zwischen 1960 und 1970 hatten diese bösartigen Taten den Tod von mehreren tausend Zivilisten und die Inhaftierung von 1,2 Millionen Menschen zur Folge.

Nach der Glorreichen Kulturrevolution arbeitete Luo in der Politik und Gesetz- Abteilung der Chinesischen Kommunistischen Partei. 1989 organisierte er persönlich den Dreh des Dokumentarvideos, welches angeblich zeigte, wie Studentenhorden Panzer und militärische Fahrzeuge verbrennen. Er benutzte dieses gefälschte Video dann als Rechtfertigung für die militärische Niederschlagung der Studenten.

Im April 1998 wurde Luo Gan zum Vorsitzenden des Komitees für politische und gesetzgebende Angelegenheiten der Kommunistischen Partei ernannt. Nach einem Bericht, der 2001 von der UN Menschenrechtskommission veröffentlicht wurde, unterstützt Luo Gan die Verwendung von bösartiger Folter gegen Falun Gong Praktizierende, welche in Zwangsarbeitslagern inhaftiert sind. Im Oktober 2001 zogen Gefängniswachen 18 weiblichen Falun Gong Praktizierenden die Kleider aus, und warfen sie in Männerzellen mit Strafgefangenen Insassen. Es wird berichtet, dass Lou Gan als hochrangiger Regierungsbeamter der kommunistischen Partei sich des Vorfalles bewusst war.

Nach verlässlichen Quellen steht Luo Gan allen Gefängnissen (in China) vor, und ist verantwortlich für die „Drei Direktiven“ des (ehemaligen) chinesischen Präsidenten Jiang Zemin zur Behandlung von Falun Gong Praktizierenden:

1. Falun Gong Praktizierende physisch zerstören: Durch systematische staatlich angeordnete Zwangsarbeit, grausamer Folter, Gehirnwäsche und Inhaftierung in Psychiatrische Anstalten, wo ihnen nervenschädigende Injektionen verabreicht werden, um sie zu zerstören.
2. Den Ruf von Falun Gong Praktizierenden kaputt machen: Durch eine Serie von erdichteten Lügen und Propaganda, um Falun Gong zu dämonisieren.
3. Falun Gong Praktizierende finanziell zu ruinieren: In China übt die Regierung eine sehr strenge Kontrolle aus, welche es Jiang Zemin´s Regime erlaubt, die Behörden die Dinge zu konfiszieren zu lassen, die Praktizierende für die fundamentalen Grundbedürfnisse des Lebens brauchen, einschließlich Gehälter bzw. Pensionen, Wohnungen, Erziehung usw.

Da Luo Gan eine sehr enge Beziehung zu Jiang Zemin hat, wurde er zu einem Mitglied des ständigen Zentralkomitees der chinesischen Kommunistischen Partei ernannt. Er wurde so einer der neun Mitglieder des Zentralkomitees, welches die Macht hat, die Regierung zu kontrollieren. Nach einem geheimen Dokument, welches in der chinesischen Kommunistischen Partei am 7. Juni 1999 zirkulierte, befahl Jiang in einer Rede auf einem Treffen des Politbüros der Kommunistischen Partei die Bildung einer speziellen Organisation um Falun Gong zu zerstören, welche den Spitznamen „Büro 610“ bekam. Allgemein gesagt ist diese Organisation ein durchorganisiertes, unabhängiges System.

In den letzten Jahren haben Menschen in mehreren Ländern Strafanzeigen gegen die Täter eingereicht, die für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich sind.

Deswegen wurden seit Oktober eine Serie gerichtlicher Schritte eingeleitet. Ein Bezirksgericht in den USA untersucht Jiang Zemin und das Büro 610 wegen des Vorwurfes von Völkermord, grausamer Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Dezember 2002 wurde in Frankreich eine Strafanzeige gegen den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Li Lanqing gestellt. Im Juli 2003 begann ein französisches Gericht den Fall zu untersuchen.

In den USA wurden fünf ähnliche Fälle angenommen, und zwei von ihnen wurden zugunsten von Falun Gong entschieden: In einem Bericht vom Juni 2003 sprach ein Richter Liu Qi, den Generalsekretär der Pekinger Abteilung der Kommunistischen Partei, der Folter an Falun Gong Praktizierenden für schuldig.

Im August 2003 wurde in Belgien eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Luo Gan und einen dritten hochrangigen chinesischen Regierungsbeamten wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Im Dezember 2001 entschied ein US Bezirksgericht des südlichen Verwaltungsbezirkes New York gegen Zhao Zhifei, Chef der Polizei und zweiter Vorsitzender des Büro 610 in der Provinz Hubei.

Im März 2003 kündigte die internationale Nichtregierungsorganisation „Track Impunity Always“ mit Hauptsitz in der Schweiz Pläne an, Jiang Zemin wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong zu verklagen.

Klagen wurden auch in Indonesien und Hongkong eingereicht, während Bürger aus Kanada, den USA, Australien, Irland, Hongkong und China Fälle gegen Jiang sowohl bei zwei UN- Behörden als auch beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht haben. Am 8. September 2003 wurde die Strafanzeige, welche in Island eingereicht wurde, zum 12. Internationalen Fall in den letzten zwei Jahren.