Pressekonferenz mit Rechtsanwalt Carlos Iglesias und 5 Klägern

MADRID Am Mittwoch stellten 15 Kläger aus den USA, Australien, Belgien und Spanien im Spanischen Nationalgerichtshof eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Führer Jiang Zemin und das Mitglied der chinesischen kommunistischen Partei Luo Gan wegen Leitung zum Völkermord und der Folter gegen Falun Gong Praktizierende.

In der Klageschrift steht, dass Jiang Zemin befahl, Falun Gong 1999 auszulöschen und er war die zentrale Figur beim Leiten und Überwachen eines Völkermordes gegen den traditionellen chinesischen Glauben - wie er in der UN Konvention definiert ist.

Die Klage beschuldigt auch Luo Gan den Völkermord als stellvertretender Direktor des Büro 610, einer von Jiang Zemin gegründeten Behörde mit über der Verfassung stehenden Machtbefugnissen um Falun Gong durch organisierte Gehirnwäscheveranstaltungen, Folter und Mord auszulöschen, vorangetrieben und ausgeführt zu haben.

Nach Carlos Iglesias, dem Anwalt der Kläger, wurde die Klage einem Richter zugeteilt, obwohl es noch keinen Zeitplan für die Entscheidung geben werde, ob die Klage vom Gericht aufgenommen wird.

Wie in vielen der jüngsten Klagen, welche gegen Jiang Zemin in Europa gestellt wurden, sind die Gesetze, auf denen die Klage basiert, nationale und nicht UN Konventionen. Die Klage basiert auf Spaniens allgemeinem Recht, welches den spanischen Gerichten weltweite Zuständigkeit bei Prozessen wegen schweren Verbrechen wie Völkermord zugesteht, auch wenn die beklagten Verbrechen nicht in Spanien begangen wurden.

Die spanische Strafanzeige gegen Jiang und Luo ist die 16. internationale Klage in 13 Länder, welche in den letzten zwei Jahren gegen hochrangige chinesische Regierungsmitglieder oder Regierungsorgane wegen ihrer Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong gestellt wurde.

Es ist die 3. internationale Klage gegen Jiang Zemin und die 8. gegen Luo Gan und/ oder das Büro 610.

Zwei der Klagen, welche in den USA geführt wurden, haben schon zu für Falun Gong positiven Urteilen geführt, wobei mehrere andere offensichtlich wegen großem diplomatischen Druckes des chinesischen Regimes fallen gelassen wurden.

Das Oberste Spanische Gericht, an dem die Strafanzeigen gegen Jiang und Luo eingereicht wurden, wurde 1998 berühmt, als es eine ähnliche Klage gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet annahm, wobei das Gericht aufgrund der Europäischen Konvention die Auslieferung von Augusto Pinochet von Großbritannien forderte, damit er vor Gericht gestellt werden kann.

Über die Beziehung zwischen der Klage gegen Jiang und Luo und die gegen Pinochet sagte Herr Iglesias: Wir verwenden viele gleiche Argumente wie bei dem Verfahren gegen Pinochet, und da solch ein Fall niemals vor einem chinesischen Gericht verhandelt werden könnte, lässt die globale Zuständigkeit unseres Gesetzes und der rechtliche Präzedenzfall in Spanien darauf schließen, dass das Gericht allen Grund hat diesen Fall anzunehmen und zu verhandeln.

Im August 2000 wurde in China von Herrn Wang Jie aus Peking und Herr Chu O-Ming aus Honkong der Versuch gemacht gegen Jiang Zemin eine Strafanzeige zu stellen. Die Männer wurden jedoch vom chinesischen Regime inhaftiert, und es gab keine Stellungnahme auf die Strafanzeige durch das chinesische Regime. Herr Chu wurde später zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, während Herr Wang nach einem Bericht, welcher am 24. August von Associated Press veröffentlicht wurde, aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde, da er an ernsthaften Verletzungen aus der Haft litt.

Die UN- Konventionen zu diesem Thema sind eindeutig fügt Herr Iglesias hinzu. Wenn in den Ländern, in denen die Verbrechen von Völkermord und Folter begangen werden, kein Recht gesprochen werden kann, ist es die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft einzuschreiten. In Spanien haben wir Gesetze, nach welchen solche Fälle angenommen und verhandelt werden können, und dies ist genau das, was wir zu tun gedenken.