An die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses
im Deutschen Bundestag
Frau Christa Nickels MdB
Platz der Republik
11011 Berlin - Bundeshaus

Strafanzeige in Deutschland gegen
den ehemaligen Staatspräsidenten der VR China, JIANG Zemin

14. Oktober 2003

Sehr geehrte Frau Nickels,

wie Sie wissen, hat sich an der brutalen Verfolgung von Falun Gong in China bisher nichts geändert. Tag für Tag erhalten wir Nachrichten von Todesopfern durch Folter. (s. Anlage)

Wir wollen dazu nicht schweigen und waren sehr froh, dass ebenso wie der Bundesaußenminister Fischer im vergangenen Jahr in Genf, kürzlich auch der Bundespräsident offen über die Menschenrechtsverletzungen in China gesprochen hat in seiner Rede beim Staatsbesuch in der Universität von Nanjing.

Wir, Falun Gong-Praktizierende in Deutschland, haben uns entschlossen, einen rechtlichen Weg zu beschreiten, der es nicht nur ermöglicht zu zeigen, wie genau das Ausland über die Verbrechen in China informiert ist, sondern dass man in demokratischen Ländern auch juristisch fähig ist, die menschliche Würde und das Leben zu schützen. Ebenso kann das Unrechtsbewusstsein der Täter und Mitläufer geweckt werden, damit nicht noch mehr Unheil geschieht.

Da der ehemalige Staatspräsident Jiang Zemin Initiator und durch die Gestapo-ähnlichen Büros 610 immer noch Hauptbetreiber der Verfolgung ist, werden wir gegen ihn, den Leiter des Büros 610 Luo Gan und andere Hauptverantwortliche noch in diesem Jahr Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter an Falun Gong-Praktizierenden.

Ähnliche Strafanzeigen und Zivilklagen gibt es schon in anderen Ländern, wie USA, Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Armenien und Moldawien. In Vorbereitung sind Spanien, Großbritannien, Irland, Schweiz und Kanada. (s. Anlage).

Seit dem Inkrafttreten des neuen Völkerstrafgesetzbuches (1. Juli 2002) ist das rechtliche Vorgehen gegen Jiang Zemin auch in Deutschland möglich geworden. Wir sehen in einer Strafanzeige gegen Jiang Zemin keinen Angriff auf das chinesische Volk und die chinesische Regierung, da Jiang weder das Volk noch den Staat repräsentiert. Sondern wir folgen mit der Strafanzeige unserem eigenen Wunsch und dem Willen von vielen engagierten Menschen, der in der Gründungserklärung der globalen Koalition Bring Jiang To Justice niedergelegt wurde. Diese globale Koalition, eine NGO, wird bisher schon von über 100 internationalen Verbänden und Vereinigungen getragen und wurde am 30. September in Washington DC offiziell gegründet.

Die Verfolgung unmittelbar beenden. Das ist die Mission der Globalen Koalition: Stellt Jiang Zemin vor Gericht! Sie enthält keine politischen Absichten oder Zielsetzungen, sondern sie will es sich allein zur Aufgabe machen, Ethik, Moral und Gerechtigkeit zu verteidigen und die Verbrechen Jiang Zemins ans Licht zu bringen, damit die Welt auf der Basis ihres Gewissen und ihrer Prinzipien ein Urteil fällen kann. ... (s. Anlage)

Wir begrüßen den klaren Willen des deutschen Gesetzgebers und sind dadurch auch sehr beruhigt, dass die schweren Verbrechen gegen das Völkerrecht wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland unter Strafe gestellt wurden: §1 VStGB: Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Verbrechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Wir hoffen, dass unser Entschluss, in diesem Prozess gegen die Verbrechen von Jiang Zemin und anderen vorzugehen, bestätigt und verstärkt wird.

Dies ist ein friedlicher Weg, um in der Öffentlichkeit und in China das Bewusstsein zu wecken und zu stärken, dass die groben Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte gemeinsame Zukunft zu sichern. Wir wissen, dass auch die Bemühungen des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und vieler anderer Länder dahin gehen. Die Globale Koalition bringt dies auf Nicht-Regierungsebene ebenfalls zum Ausdruck.

Mit vielen aufrichtigen Menschen stehen wir gemeinsam vor einer neuen Herausforderung für unsere unabhängige Justiz und auch für die politisch Verantwortlichen.

Für weitere Einzelheiten bitten wir Sie herzlich um ein persönliches Gespräch, damit Sie schon im Vorfeld Klarheit über uns, unser Anliegen und unser Vorgehen gewinnen können. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen bald von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Falun Dafa Verein

Kopie an :
Alle Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag