An die Bundesministerin der Justiz
Frau Brigitte Zypries
Mohrenstrasse 37
10117 Berlin

Strafanzeige in Deutschland gegen
den ehemaligen Staatspräsidenten der VR China, JIANG Zemin

14.Oktober 2003

Frau Bundesministerin der Justiz,
sehr geehrte Frau Zypries,

wir bedanken uns etwas spät für Ihr Schreiben vom 7. Juli 2003, in dem Sie von Ihrer Aufgabe als Koordinatorin des Rechtsstaatsdialogs mit China sprachen. Als Falun Gong-Praktizierende wünschen wir natürlich besonders, dass die VR China sich zu einem Rechtsstaat entwickelt, denn dann wären Verfolgungen wie die gegen Falun Gong und viele andere unmöglich. Wir wünschen Ihnen den besten Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit.

Im Jahr 2000 haben zwei Falun Gong-Praktizierende in China Strafanzeige gegen ihre Verfolger eingereicht. Einer von ihnen ist Hongkonger Bürger und befindet sich seither im Gefängnis im Festland China, einer bezahlte in den "Umerziehungslagern" Chinas mit seinem Leben.

Das ist leider immer noch die bedrohliche Realität für Falun Gong-Praktizierende in China. Deshalb haben sich Praktizierende in Deutschland entschlossen, gegen den Initiator und hauptsächlichen Betreiber dieser Verfolgung, den ehemaligen Staatspräsidenten JIANG Zemin und andere hochrangige Verantwortliche Strafanzeige zu stellen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter an Falun Gong-Praktizierenden in China.

Dies entspringt nicht persönlichen Rachegefühlen, sondern unserer Einsicht, dass wir nicht schweigen dürfen und alle friedlichen Wege nutzen müssen, um ein Ende der Verfolgung zu erreichen. Wir sehen, dass dieser Weg nicht nur ermöglicht, den Verfolgern zu zeigen, wie genau das Ausland über die Verbrechen in China informiert ist, sondern auch, dass man in demokratischen Ländern juristisch fähig ist, die menschliche Würde und das Leben zu schützen. Ebenso kann das Unrechtsbewusstsein der Täter und Mitläufer geweckt werden, damit nicht noch mehr Unheil geschieht. Denn alle öffentlich sichtbaren Aktivitäten haben eine Wirkung nach China hinein.

Wir sehen auch in dieser Anzeige gegen Jiang Zemin keinen Angriff auf das chinesische Volk und die chinesische Regierung, da Jiang weder das Volk noch den Staat repräsentiert.

Strafanzeigen und Zivilklagen gegen Jiang Zemin und andere Verantwortliche gibt es schon in verschiedenen Ländern, wie USA, Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Armenien und Moldawien. In Vorbereitung sind Spanien, Großbritannien, Irland, Schweiz und Kanada. (s. Anlage).

Wir begrüßen den klaren Willen des deutschen Gesetzgebers und sind dadurch auch sehr beruhigt, dass die schweren Verbrechen gegen das Völkerrecht wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland durch das neue Völkerstrafgesetzbuch unter Strafe gestellt wurden. Wir hoffen, dass unser Entschluss, in einem Prozess gegen die Verbrechen von Jiang Zemin und anderer vorzugehen, bestätigt und verstärkt wird.

Am 30. September 2003 wurde in Washington DC eine Global Coalition: Bring Jiang To Justice offiziell gegründet. Weltweit wächst die Erkenntnis, dass man alle friedlichen Wege nutzen muss, um in der Öffentlichkeit und in China das Bewusstsein zu wecken und zu stärken, dass die groben Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte gemeinsame Zukunft zu sichern. Wir wissen, dass auch die Bemühungen der Bundesregierung und vieler anderer Länder dahin gehen. Die Globale Koalition bringt dies auf Nicht-Regierungsebene ebenfalls zum Ausdruck.

Getragen von über 100 internationalen NGOs, fordert die Globale Koalition unter anderem: "Die Verfolgung unmittelbar beenden. Das ist die Mission der Globalen Koalition: Stellt Jiang Zemin vor Gericht! Sie enthält keine politischen Absichten oder Zielsetzungen, sondern sie will es sich allein zur Aufgabe machen, Ethik, Moral und Gerechtigkeit zu verteidigen und die Verbrechen Jiang Zemins ans Licht zu bringen, damit die Welt auf der Basis ihres Gewissen und ihrer Prinzipien ein Urteil fällen kann. ..."(s. Anlage)

Für weitere Einzelheiten bitten wir Sie herzlich um ein persönliches Gespräch; sicher wollen Sie schon im Vorfeld Klarheit über uns, unser Anliegen und unser Vorgehen gewinnen.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen bald von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüssen

Falun Dafa Verein Deutschland