Thailand: Falun Gong-Praktizierender wurde illegal aufgrund des APEC Treffens inhaftiert

Bericht vom 23. Oktober 2003: Vor dem Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) Treffen in Bangkok, Thailand, am 20. und 21. Oktober, ergriff die Thailändische Regierung strenge Maßnahmen, um Obdachlose und Bettler aus der Stadt zu verjagen. Sie benutzte auch schwarze Listen, um „unerwünschten Menschen“ den Eintritt zu verwehren.

Menschenrechtsorganisationen verurteilten diese Regelung und beschuldigten die Thailändische Regierung, die internationalen Abkommen verletzt zu haben. Wegen des APEC Treffens wurde ein Falun Gong-Praktizierender gesetzeswidrig für eine längere Zeit in Thailand eingesperrt.

Am Morgen des 15. Oktobers brachen Thailändische Beamte in das Haus des Falun Gong-Praktizierenden Zou Wenbo ein, dem Asyl durch die Vereinten Nationen gewährt wurde. Die Polizei nahm ihn unter dem Vorwand fest, dass sein Visum abgelaufen sei. Seitdem ist Zou festgehalten. Die lokalen Falun Gong-Praktizierenden konnten den Verbleib von Zou nicht herausfinden. Am 22. Oktober bekam Zou zum ersten Mal seit seiner Verhaftung die Gelegenheit, einige lokale Praktizierende anzurufen. Er erzählte ihnen, dass er im Immigrationsbüro festgehalten wurde.

Herr Zou Wenbo ist ein 35-jähriger Falun Gong-Praktizierender. Zwischen Januar 2000 und März 2001 wurde er zweimal für das Praktizieren von Falun Gong in eine Strafanstalt und in eine Gehirnwäscheklasse des „Büro 610“ [Anm.: Das „Büro 610“ ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.]geschickt. Später gelang es ihm nach Thailand zu ziehen. Im Rahmen der UN Gesetze bekam er den Status eines Flüchtlings. In seinem Telefongespräch am 22. Oktober sagte er, dass die Polizisten behaupteten, dass seine Festnahme solange andauern wird, bis die UN Flüchtlingsagentur das Verfahren beendet hätte, ihn in einem dritten Land unterzubringen. Diese Festnahme verstößt gegen das Gesetz.

Die Vertreter der thailändischen Regierung hatten zuvor gesagt, dass sie keine lokalen oder ausländischen Aktivitäten, die während des APEC Treffens stattfinden, dulden würden. Nach einem Bericht der Nation Multimedia in Thailand enthüllte ein hoher Beamter, dass die Thailändische Regierung eine schwarze Liste mit Namen von Personen, denen kein Visum nach Thailand gewährt werden sollten, veröffentlicht hatte. Den meisten, die einer Organisation angehörten, wurde aufgrund der Bitten ausländischer Regierungen die Einreise verwehrt.

Dennoch wurde Zou Wenbo am frühen Morgen von Zuhause weggebracht. Er hatte gar nicht vor, während des APEC Treffens zu demonstrieren. Weil er die Wahrheit über Falun Gong den chinesischen Touristen letztes Jahr in Thailand erklärte, hatte die thailändische Polizei ihn vermerkt. Von da an wusste die lokale Polizei von seinem chinesischen Visum und seinem Status als UN Flüchtling. Am Morgen des 15. Oktobers brach die Polizei in sein Haus ein und verhaftete ihn unter dem Vorwand, dass sein Aufenthaltsvisum abgelaufen war.

Bei einem anderen Vorfall spielte sich folgendes ab: Nach einem Bericht der Nation Multimedia kontrollierten über 100 Polizisten etwa 30 chinesische Arbeiter des provinziellen Elektrobüros, da sie fälschlicherweise annahmen, dass die Gruppe Falun Gong-Praktizierende waren, die vorhatten gegen Hu Jintao zu protestieren. Die Arbeiter trugen gelbe T-Shirts. Bei der Ausfahrt des Silom Highway stiegen sie aus drei Minibussen aus und planten den chinesischen Führer zu begrüßen. 20 Minuten später löste sich die Spannung in Luft auf, als die Polizei sich sicher war, dass die Gruppe in der Tat nur zur Begrüßung gekommen war.

Seit dem 20. Juli 1999, als die großflächige Verfolgung von Falun Gong in China begann, haben Falun Gong-Praktizierende Hunderte friedlicher Versammlungen auf der ganzen Welt abgehalten. Dazu gehörten auch die APEC Treffen in den letzten vier Jahren, bei der Jiang Zemin, der verbrecherische Führer, der für die Verfolgung verantwortlich ist, dabei war. Falun Gong-Praktizierende sind dafür bekannt, dass sie während der internationalen Treffen anständig und friedlich sind.

Was die thailändische Regierung während des APEC Treffens tut, gehört zu den Verletzungen der Grundrechte der Falun Gong-Praktizierenden.