Am 16. Oktober 2003 reichte die US-Kongreßabgeordnete Frau Ros-Lehtinen (für sich selbst und Frau Woolsey) die H. CON. RES. 304 zum 108. Kongreß, 1. Sitzung, ein, um die Ansicht des Kongresses bezüglich der Unterdrückung von Falun Gong in den Vereinigten Staaten und in China durch die Regierung der Volksrepublik China auszudrücken.

Die Resolution 304 besagt, dass nach Ansicht des Kongresses die Regierung der Volksrepublik China aufhören sollte, das diplomatische Gesandtschaftspersonal in den Vereinigten Staaten dafür einzusetzen, um Lügen über das Wesen von Falun Gong zu verbreiten, und dass sie alle Häftlinge freilasen solle, die aus Gewissensgründen in Haft sind, einschließlich der Falun Gong Praktizierenden.

Die Resolution 304 schlägt vor, dass der Präsident enger mit chinesischen Menschenrechtlern zusammenarbeiten sollte, um die Identität chinesischer Autoritäten festzustellen, die persönlich für Gewalttaten und die Verfolgung in der Volksrepublik China verantwortlich gewesen sind. Der Justizminister sollte die Berichte untersuchen, nach denen chinesische Konsulatsbeamten in den Vereinigten Staaten illegale Taten bei ihren Versuchen begangen haben, Falun Gong-Praktizierende oder lokale gewählte Beamte einzuschüchtern oder in ungehöriger Weise zu beeinflussen, und in Absprache mit dem Außenminister eine geeignete rechtsgültige Antwort veranlassen.

108. KONGREß
1. Sitzung
H. CON. RES. 304

Die Ansicht des Kongresses bezüglich der Unterdrückung von Falun Gong in den Vereinigten Staaten und in China durch die Regierung der Volksrepublik China.

Das Repräsentantenhaus

16. Oktober 2003

Frau ROS-LEHTINEN reichte (für sich selbst und Frau WOOLSEY) die folgende gemeinschaftliche Resolution ein, welche an den Ausschuss für internationale Beziehungen und zusätzlich an den Rechtsausschuss für einen noch vom Parlamentspräsident zu bestimmenden Zeitraum weitergeleitet wurde, jeweils zur Überprüfung der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des betreffenden Ausschusses fallen.

Gemeinschaftliche Resolution

über die Ansicht des Kongresses bezüglich der Unterdrückung von Falun Gong in den Vereinigten Staaten und in China durch die Regierung der Volksrepublik China.

Da Falun Gong eine friedliche spirituelle Bewegung ist, die in der Volksrepublik China entstand, deren Popularität jedoch weltweit gewachsen ist und jetzt in den Vereinigten Staaten von Tausenden anerkannt ist und praktiziert wird;

da die Demonstrationen von Falun Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten friedliche, meditative Veranstaltungen gewesen sind;

da die Verfassung der Volksrepublik China den Bürgern dieses Landes Redefreiheit, Versammlungs-, Vereins-, und Glaubensfreiheit garantiert;

da Mitglieder der spirituellen Bewegung von Falun Gong, Mitglieder chinesischer pro-demokratischer Gruppen und Befürworter der Reform der Menschenrechte in der Volksrepublik China für das friedliches Demonstrieren in diesem Land belästigt, verleumdet, inhaftiert und geschlagen worden sind;

da die chinesische Regierung auch versucht hat, die Falun Gong-Bewegung und chinesische pro-demokratische Gruppen in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen;

da am 12. Juni 2003 38 Mitglieder des Kongresses einen ergänzenden Schriftsatz als Amicus Curiae [Freunde des Gerichtes] zur Unterstützung von Falun Gong beim US-Bezirksgericht des nordöstlichen Bezirks von Illinois, östlicher Teil, einreichten;

da chinesische Konsulatsbeamte lokale gewählte Beamte in den vereinigten Staaten unter Druck gesetzt haben, damit sie die spirituelle Gruppe von Falun Gong nicht unterstützen oder ihre bisherige Unterstützung zurückzuziehen;

da Dr. Charles Lee, ein Bürger der vereinigten Staaten, wie verlautet seit seiner Festnahme durch die chinesischen Behörden Anfang 2003 geistig und physisch gefoltert wird;

da seit dem das Regime 1999 Falun Gong in China verboten hatte, von Agenten des chinesischen Regimes 5 mal in die Wohnung von Frau Gail Rachlin, der Falun Gong-Sprecherin in den vereinigten Staaten, eingebrochen wurde;

da im Verlauf der vergangenen 5 Jahre Chinas diplomatisches Korps sich aktiv daran beteiligt hat, Falun Gong-Praktizierende in den vereinigten Staaten zu belästigen und zu verfolgen;

da am 23. Juni 2003 Falun Gong-Praktizierende außerhalb eines chinesischen Restaurants in New York City von in den vereinigten Staaten stationierten Personen, die wie verlautet Verbindung zur chinesischen Regierung haben, überfallen wurden;

da 5 Falun Gong-Praktizierende am 7. September 2001 außerhalb des chinesischen Konsulates in Chicago während des Ausübens ihres verfassungsmäßig geschützten Rechtes der Redefreiheit angegriffen wurden, was am 13. November 2002 zur Verurteilung von Jiming Zheng wegen Körperverletzung bei der Strafkammer des Bezirkes von Cook führte, und von Yujun Weng am 5. Dezember 2002, - beide Angreifer sind Mitglieder einer chinesisch-amerikanischen Organisation in Chicago, dem Fujian Gemeinde-Verein in der Mitte der USA, die enge Verbindungen zum chinesischen Konsulat unterhält;

da Personen, die Falun Gong-Praktizierende in San Francisco am 22. Oktober 2000 tätlich angegriffen hatten, später bei Anti-Falun Gong-Versammlungen und beim chinesischen Konsulat in San Francisco gesehen wurden;

da der leitende Beamte der Stadtverwaltung von der Stadt San Francisco, Chris Daly, nach dem er Beschwerden darüber erhielt, dass chinesische Beamte seine Wähler einschüchterten, eine Resolution verfasste, die die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung und deren Verfolgung von Falun Gong-Mitgliedern verurteilt;

da Herr Daly und die anderen Mitglieder des San Francisco Stadtrats infolgedessen einen Brief vom chinesischen Generalkonsul in San Francisco erhielten, in dem behauptet wird, dass Falun Gong ein 'bösartiger Kult' sei, der die 'normale gesellschaftliche Ordnung' in der Volksrepublik China unterminiere, und dass die Resolution von Herrn Daly infolgedessen abgelehnt werden sollte, was dann auch später geschah;

da im November 2000 der ehemalige Bürgermeister von Saratoga in Kalifornien, Stan Bogosian, eine Proklamation ausstellte, die den Einsatz von Falun Gong-Praktizierenden für die Gemeinde von Saratoga ehrt, welche das chinesische Konsulat in San Francisco dazu veranlaßte, Herrn Bogosian zu schreiben und ihn zu drängen, seine Unterstützung für lokale Falun Gong-Aktionen zurückzuziehen;

da viele lokale und nationale Medien-Organisationen berichtet haben, dass weitere lokale Beamte in den ganzen vereinigten Staaten, einschließlich der Bürgermeister mehrerer bedeutender Städte, von chinesischen Konsulatsbeamten unter Druck gesetzt worden sind, um Stellungnahmen zur Unterstützung von Falun Gong zu widerrufen;

da Journalisten als Motivation einiger örtlicher Beamte der vereinigten Staaten für den Widerruf ihrer Unterstützung für Falun Gong deren Angst, den Handelsbeziehungen zu schaden, zitiert haben, als sie Druck von chinesischen Konsulatsbeamten bekamen; und

da die Verfassung der vereinigten Staaten die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, und die Redefreiheit garantiert, und das amerikanische Volk großen Wert darauf legt, dass alle Menschen ohne Angst und in Übereinstimmung mit ihren persönlichen Glauben leben können: Möge es jetzt deshalb

durch das Repräsentantenhaus (in Übereinstimmung mit dem Senat) beschlossen sein. Der Kongreß ist der Ansicht, -

die Regierung der Volksrepublik China sollte -

(A) sofort aufhören, sich in die Ausübung religiöser und politischer Freiheiten innerhalb der vereinigten Staaten einzumischen, wie sie von der Verfassung der vereinigten Staaten garantiert werden, so zum Beispiel das Recht darauf, Falun Gong zu praktizieren;

(B) damit aufhören, diplomatisches Gesandtschaftspersonal in den vereinigten Staaten einzusetzen, um Lügen über das Wesen von Falun Gong zu verbreiten;

(C) alle Häftlinge freilassen, die aus Gewissensgründen in Haft sind, einschließlich der Falun Gong Praktizierenden, deren Rechte durch ihre Einkerkerung verletzt worden sind, wie sie in der Verfassung der Volksrepublik China niedergeschrieben sind;

(D) sofort die Schikane, Haft, physische Mißhandlung und Inhaftierung von Personen beenden, die ihr gesetzliches Recht auf Religionsfreiheit ausüben - einschließlich der Falun Gong-Übungspraktik -, Redefreiheit und Vereinsfreiheit, wie in der Verfassung der Volksrepublik China festgesetzt; und

(E) ihre Bereitwilligkeit demonstrieren, sich an die völkerrechtlichen Normen der Glaubensfreiheit, Rede- und Vereinsfreiheit zu halten, indem sie aufhört, diese Freiheiten in der Volksrepublik China zu beschränken;

(2) ) der Präsident sollte, in Übereinstimmung mit Absatz 401(a)(1)(B) der internationalen Erklärung der Religionsfreiheit von 1998 (22 U.S.C. 6401(a)(1)(B)), und mit der Absicht, der chinesischen Regierung davon abzuraten, die Religionsfreiheit in der Volksrepublik China und den vereinigten Staaten zu ersticken versuchen, Schritte unternehmen wie -

(A) eine offizielle öffentliche Demarche erteilen, dem chinesischen Außenministerium einen formellen Protest überbringen in Reaktion auf die wiederholten Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung, die durch internationale Verträge geschützt sind, und die die Volksrepublik China unterzeichnet hat; und

(B) enger mit chinesischen Menschenrechtlern zusammenzuarbeiten, um die Identität chinesischer Autoritäten festzustellen, die persönlich für Gewalttaten und die Verfolgung in der Volksrepublik China verantwortlich gewesen sind;

(3) Der Justizminister sollte die Berichte untersuchen, nach denen chinesische Konsulatsbeamten in den vereinigten Staaten illegale Taten bei ihren Versuchen begangen haben, Falun Gong-Praktizierende oder lokale gewählte Beamte einzuschüchtern oder in ungehöriger Weise zu beeinflussen, und in Absprache mit dem Außenminister eine geeignete rechtsgültige Antwort veranlassen; und

(4) Beamte von kommunalen Selbstverwaltungen in den Vereinigten Staaten sollten -

(A) in Übereinstimmung mit Ortsstatuten und Verfahren, Organisationen und Personen anerkennen und unterstützen, die die Ziele von allen oder einesTeiles der örtlichen Gemeinde teilen, einschließlich den Falun Gong-Praktizierenden; und

(B) Vorfälle von Druck oder Schikane durch Agenten der Volksrepublik China gegenüber Kongreßmitgliedern dem Justizminister und dem Aussenminister berichten.