Am 23. September 2003 wurde die Klage von New Yorker Falun Gong Praktizierenden gegen Qiaobao und Sing Tao Daily vom Bundesdistriktgericht abgelehnt. Am 17. Oktober 2003 legte der Rechtsanwalt der Praktizierenden, Mr. Sam Israel, Berufung beim Bundesgerichtshof ein. Mr. Israel arbeitet zurzeit die Berufungsschriften aus und wird sie in Kürze dem zuständigen Bundesberufungsgericht, dem Berufungsgericht des Zweiten Gerichtsbezirks der Vereinigten Staaten, vorlegen.

Falun Gong Praktizierende legen Berufung ein

Der Klägerin Ms. Xiong zufolge entschieden sich viele Kläger noch am selben Tag Berufung einzulegen, an dem sie den Beschluss des Distriktgerichts erhielten. „Nachdem wir diesen Beschluss eingehend geprüft hatten, fanden wir, dass der Richter die Schwere der Verfolgung, die Falun Gong in und außerhalb Chinas erleidet, nicht ganz erfasst hat. Natürlich sind die Verhältnisse der Angeklagten, die angewandten Mittel, mit denen die Rechte der Praktizierenden verletzt worden sind und die damit verbundenen grundlegenden rechtlichen Probleme ohne Beispiel. Der Beschluss des Distriktgerichts zeigt, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, aber wir werden diese Klage standhaft weiterführen.“

Ein anderer Kläger, Feng Yuan, sagte: „Wir reichten Klage ein und legten Berufung ein. Wir wollen ihnen eine Botschaft übermitteln – wie gewaltig ihre politische Macht oder wie kraftvoll ihre Propaganda auch sein mag, wir lassen uns niemals bedrohen. Wir sagen unerschrocken, offen und aufrichtig „Nein“ zu dieser ungerechten Behandlung. Wir werden diese Klage weiterführen bis zu ihrem Ende. Alle Rechte können durch Engagement durchgesetzt werden. Die schwarzen Menschen haben im vergangenen Jahrhundert ihre Bürgerrechte erkämpft. Die Amerikaner sind im 18. Jahrhundert ihren Weg in Richtung Unabhängigkeit bis zum Ziel gegangen. Sie alle haben sich trotz vieler Schwierigkeiten letztendlich durchgesetzt. Da wir mit solch einer gewaltigen Unterdrückung konfrontiert sind, wird auch unsere Wegstrecke bis zur Erlangung der grundlegendsten Menschenrechte nicht ohne Hindernisse sein.“

Mr. Israel sagte, auch wenn eine ausländische Regierung von Strafverfahren befreit ist, kann sie vor ihren begangenen Verbrechen nicht weglaufen. Wenn eine ausländische Regierung Kriminelle anheuert, um Banken in den Vereinigten Staaten auszurauben, kann die ausländische Regierung nicht direkt verklagt werden. Die ausländische Regierung hat das Verbrechen im geheimen geplant. Eine Verschwörung bleibt eine Verschwörung.

Ein eindeutiger Fall von Verleumdung und Menschenrechtsverletzungen
Die Falun Gong Praktizierenden glauben, dass es hier nicht nur um eine einfache Zivilklage geht. Dieser Fall reflektiert schwere Verletzungen der Bürgerrechte von amerikanischen Bürgern (insbesondere von Bürgern chinesischer Abstammung) durch eine ausländische Macht.

Der Praktizierende Feng Yuan erklärte: „Die Strategie des Büro 610, das von Jiang Zemin geleitet wird, „zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und zerstört sie körperlich“ (Falun Gong Praktizierende) ist eine unmittelbare Verletzung der chinesischen Verfassung. Durch die verleumderischen Berichte, die von den Tageszeitungen Qiaobao und Sing Tao veröffentlicht wurden, ist ihre Strategie „zerstört ihren Ruf“ ins Ausland ausgeweitet worden. Tatsächlich haben diese diffamierenden Methoden schon seit vielen Jahren die Bürgerrechte vieler Chinesen verletzt. Nur ist das chinesische Volk schon derart an die Unterdrückung gewohnt, dass sie schon den Mut verloren haben und nicht mehr dazu in der Lage sind, sich gegen diese gewaltige Verfolgung aufzulehnen.“

Ein Ingenieur für Informationstechnologie aus New Jersey sagte: „Durch die Verleumdung von Falun Gong durch Sing Tao Daily und Qiaobao wird beabsichtigt, gegen Falun Gong Hass unter den Amerikanern chinesischer Abstammung zu schüren, damit sie sich gegen Falun Gong richten. Dadurch wurde den Falun Gong Praktizierenden schweres Unheil zugefügt. Wenn dies nicht beendet wird, sind nicht nur die Falun Gong Praktizierenden, sondern alle chinesisch-amerikanischen Gemeinden und sogar auch die amerikanische Gesellschaft selbst, gefährdet.“

Diese Klage ist nicht nur für die Falun Gong Praktizierenden von Nutzen. Sie richtet sich nicht nur gegen die Ungerechtigkeit, die Falun Gong erleidet. Sie dient den Chinesen in allen Gemeinden. Sie dient allen, denen eine gerechte Handhabung ihrer Menschenrechte zusteht.

Betty Hunter, eine Praktizierende aus New York, sagte: „Wir versuchen durch diesen Prozess den zwielichtigen Vorhang zu heben, hinter dem die ausländischen Mächte die chinesischen Medien in Amerika manipulieren, um die Bürgerrechte zu sabotieren. Wir brauchen mehr Amerikaner, die über diese abartigen Phänomene, die sich in den chinesischen Gemeinden zutragen, Bescheid wissen, um die Glaubensfreiheit, die das amerikanische Volk genießt, zu schützen.“

Nähere Einzelheiten über den Fall

Seit dem 25. April 1999 übernimmt Qiaobao in seinen Reportagen über Falun Gong häufig verleumderische Artikel der Xinhua Nachrichtenagentur oder People’s Daily. Deren Schimpfwörter, falschen Anschuldigungen und Verleumdungen von Falun Gong erinnern an die Zeiten während der „Kulturrevolution“.

Von Juli 1999 bis Mai 2002, also in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren, hatte Qiaobao über 300 verleumderische Artikel über Falun Gong veröffentlicht. Gleichzeitig haben offizielle Webseiten in China, die gegen Falun Gong gerichtet sind, in ihren ausländischen Seiten Weblinks zu Qiaobao eingerichtet. Falun Gong Praktizierende hatten den Verlegern viele Male die wahren Hintergründe der Verfolgung von Falun Gong erklärt und sie darum gebeten, mit der Veröffentlichung diese verleumderischen Artikel gegen Falun Gong aufzuhören, aber diese Bitten wurden schlichtweg abgelehnt.

Weil Qiaoboa über so eine lange Zeit hinweg diese verleumderischen Artikel veröffentlicht hatte, sind bei vielen Chinesen Missverständnisse entstanden oder sie haben Groll gegen Falun Gong gehegt. Falun Gong Praktizierende wurden diskriminiert, gemieden, belästigt oder sogar geschlagen. Nach der Tragödie des 11. September im Jahre 2001 hatten Qiaobao und Sing Tao Daily kurzerhand die Falun Gong Praktizierenden mit den Terroristen von Bin Laden verglichen.

Am 17. Mai 2002 reichten die Falun Gong Praktizierenden eine Klage gegen Qiaobao und Sing Tao Daily ein vor dem Obersten Gerichtshof der Kreisverwaltung Queens in New York. Sie baten das Gericht eine einstweilige Verfügung auszustellen, die den beiden Zeitungen gerichtlich anordnet, verleumderische Artikel gegen Falun Gong zu unterlassen. Gleichzeitig forderten sie Entschädigungen für wirtschaftliche und emotionale Verluste.

Die Angeklagten lassen sich von den Anwälten Floyd Abrams und Jeffrey Drichta vertreten. Floyd Abrams ist ein bekannter Rechtsanwalt, der auf „First Amendment“ Angelegenheiten (= Schutz der Rede- und Pressefreiheit) spezialisiert ist. Die Klage erregte in den juristischen Kreisen der Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit und eine bedeutende juristische Fachzeitschrift veröffentlichte sogar eine Reportage darüber.

Im August 2002 erhielt Mr. Israel von Floyd Abrams, dem Anwalt von Qiaobao, und von David A. Schulz, dem Anwalt von Sing Tao Daily, eine schriftliche Aufforderung, die Klage an das Bundesgericht weiterzuleiten.

Im Februar 2003 fand eine Anhörung aller Parteien vor dem Bundesdistriktgericht statt; im Juli wurde beschlossen, die Klage abzulehnen.

Die Klägerin Ms. Yuan sagte: „Diese Klage wird uns eine Zeit lang beschäftigen. Durch die Klageeinreichung hat die Öffentlichkeit die wahre verleumderische Natur der Artikel gegen Falun Gong dieser beiden Zeitungen erfahren. Aus diesem Grund werden wir diese Klage bis zu ihrem Ende führen.“ Nachdem die Klage eingereicht wurde, nahm die Anzahl der verleumderischen Artikel dieser beiden Zeitungen erheblich ab.