Belgien Pressemitteilung: Falun Gong Praktizierende bitten den europäischen Menschenrechtsgerichtshof die von Jiang Zemin während seiner Verfolgung von Falun Gong in China begangenen Verbrechen zu untersuchen

1999 begann Jiang Zemin, der ehemalige chinesische Staatsführer, eine Völkermords, Verfolgungs- und Diffamierungskampagne gegen Falun Gong und Falun Gong Praktizierende. Er erklärte, dass er Falun Gong Praktizierende "komplett vernichten" und sie "diffamieren, finanziell ruinieren und physisch eliminieren" wolle.

In einem ständigen Bemühen, diese Verfolgung zu stoppen haben Falun Gong Praktizierende in den USA, Frankreich, Belgien Island, Finnland, Moldawien, Armenien, Taiwan, Spanien und Deutschland Strafanzeigen gegen Jiang Zemin und seine Komplizen wegen Völkermord und Folter eingereicht. Klagen werden auch noch in Großbritannien, Dänemark, Irland, der Schweiz und Australien vorbereitet.

Im August 2003 hatten sechs Falun Gong Praktizierende in Brüssel eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin und zwei seiner Komplizen gestellt. Einige Wochen später erklärte der belgische Staatsanwalt, dass er diese Klage nicht annehmen könne, weil die belgischen Zeugen nicht für sich in Anspruch nehmen könnten, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden zu sein. Unter dem geltenden belgischen Recht gibt es für die Kläger keine Handhabe, diesen Beschluss anzufechten, auch wenn die Kläger ihn als unkorrekt ansehen. Aus diesem Grund haben die Kläger sich entschlossen, den Europäischen Gerichtshof in Strassburg anzurufen. Dadurch appellieren wir für das Recht, die Verbrechen, welche bei der Verfolgung gegen belgische und andere Falun Gong Praktizierende begangen wurden, aufzudecken und die Angeklagten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Georges- Henri Beauthier, der Anwalt der Kläger wir die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vortragen, erklärten am Mittwoch um 14:30 Uhr einige bekannte Abgeordnete des Europäischen Parlamentes zusammen mit einem Vertreter der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung gegen Falun Gong und einigen Klägern im Club de la Presse in Strassburg.

Belgische, holländische französische und deutsche Falun Gong Praktizierende werden auch eine friedliche Demonstration von 10:00- 13:30 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Strassburg und von 14:00- 17:30 Uhr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veranstalten.