ka-news.de: Bei Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Jiang Zemin wegen Genozid (21.11.03)

Karlsruhe - Zwei Jahre ist es her, dass André Huber auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhaftet wurde. Der heute in Karlsruhe lebende Student protestierte dort öffentlich für die Rechte, der in China verfolgten Falun Gong Praktizierenden. Als er ein Transparent hervorholte kamen sofort sieben Polizisten, die ihn zu Boden drückten. Erst nach mehreren Tagen Gefängnis in einer chinesischen Haftanstalt kam er mit der Unterstützung der Deutschen Botschaft frei. Nun will er seinen Protest von Karlsruhe aus fortsetzen und greift dazu zu ungewöhnlichen Mitteln.
Am kommenden Montag will er bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Genozid und Folter gegen den [ehemaligen] chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin stellen.

"Wir wollen den 70 Millionen Falun Gong Praktizierenden in China helfen, die dort
keinerlei Rechte besitzen, erklärt der 24-jährige Huber. Deshalb hat er sich zusammen mit 30 anderen Privatpersonen aus Deutschland dazu entschlossen, den Weg einer Strafanzeige zu gehen. Vertreten werden sie vom Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Erreicht werden soll im Optimalfall, dass die Bundesanwaltschaft die Menschenrechtsverletzungen in China überprüft. Zumindest wird aber sichergestellt, dass sich die Anwälte mit dem Thema beschäftigen. Diese wurden von seinem Vorhaben auch schon informiert. Eine inhaltliche Rückmeldung gab es allerdings noch nicht.

"Falun Gong ist eine Kultivierungsschule

Huber ist sich bei seinem Vorhaben bewusst, dass er auch diplomatisches Glatteis betritt. Er ist sich sicher, dass der Vorstoß auch in politischen Kreisen kontrovers diskutiert wird. Schließlich unterhält die Bundesrepublik gute wirtschaftliche Beziehungen zu China. Angst, deshalb unter Druck zu geraten hat er allerdings nicht.
Die Erfahrungen in China, als er mit 20 fremden Menschen in einer kleinen Zelle untergebracht war, hätten ihn dahingehend abgestumpft.

Eine große Organisation weiß er bei der Aktion nicht in seinem Rücken. Zwar gibt es mehrere Falun Gong Gruppen in Deutschland - darunter auch eine in Karlsruhe - aber die etwa 500 Mitglieder haben normalerweise keinen Kontakt untereinander. "Falun Gong ist keine Organisation., erklärt Huber. Obwohl die Bewegung Teil des Buddhismus ist [Anmerkung der CHRedaktion: Falun Gong wird zwar der buddhistischen Schule zugeordnet, ist aber kein Buddhismus und somit keine Religion]. Versteht sie sich nicht als Religion. "Ich nenne es eine Kultivierungsschule erklärt Huber auf die Frage nach seiner Definition von Falun Gong.


"Es wird Zeit, Jiang Zemin zur Verantwortung zu ziehenb

Und die Kultivierungsschule stieß zumindest in China auf eine unglaubliche Resonanz. In nur sechseinhalb Jahren hätten sich dort mehr als 70 Millionen Menschen für Falun Gong entschieden, erklärt Huber. Durch den enormen Zuwachs kamen jedoch auch die Probleme mit der Regierung auf. Die sah in Falun Gong plötzlich eine Bedrohung ihrer Macht. Dabei kam es den Praktizierenden nach Aussage von Huber gar nicht auf Politik an. Wir wurden erst vom Regime in die Opposition gedrückt, erklärt er.

Wichtig ist Huber indes klarzustellen, dass sich seine Anzeige nicht gegen China als Land richtet, sondern ausschließlich gegen Jiang Zemin. "In fast fünf Jahren grausamer Verfolgung mit über 800 bestätigten Folteropfern, und über 200 000 zu Unrecht Inhaftierten wird es nun Zeit, Herrn Jiang Zemin zur Verantwortung zu ziehen. Gibt sich Huber entschlossen. (sie)