An den Botschafter
der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Neustädtische Kirchstraße 4-5
10117 Berlin

Berlin, den 12.02.2003

Freilassung des amerikanischen Staatsbürgers Herrn Charles Li

Seine Exzellenz Herr Botschafter Daniel R. Coats,

wir sind zutiefst bestürzt und in Sorge um das Befinden des amerikanischen Staatsbürgers Herrn Charles Li, der wegen seines Praktizierens von Falun Gong am 22. Januar diesen Jahres in China unrechtmäßig verhaftet wurde.

Den Informationen des US-Konsulates in Shanghai zufolge wurde Charles Li bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Guangzhi festgenommen. Er wurde umgehend in die ungefähr 1000 Meilen entfernte Stadt Yangzhou gebracht.

Berichten eines Angestellten des amerikanischen Konsulates in Shanghai nach droht Li nun eine Haftstrafe von 7 bis zu 15 Jahren. Zhang Qiyue, der Pressesprecher der Regierung sagte in der Pressekonferenz, "I think this person that you are talking about (Charles Li) may be involved in tapping into a cable T.V. network, destroying public facilities and interfering with Chinese people's normal life. As for the details of this case, I think I do not have them." Charles Li erkannte die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, nicht an und betonte, dass er nur wegen seines Praktizierens von Falun Gong inhaftiert wurde.

Das Ziel der chinesischen Regierung unter Jiang Zemin ist, Falun Gong auszumerzen. Seit Beginn der Verfolgung wurden bereits 570 Praktizierende ermordet.

Falun Gong Praktizierende in der ganzen Welt widerstehen dieser Verfolgung seit nunmehr fast vier Jahren mit grundsätzlich friedlichen Protestveranstaltungen und haben niemals Gewalt angewendet. Sie haben niemals irgendwelche Straftaten begangen.

Da die Regierung Jiang Zemins mit der Verfolgung von Falun Gong die chinesische Verfassung verletzt, haben er und seine kommunistische Partei eine Serie von „Gesetzen und Vorschriften“ erlassen, um ihre Straftaten zu rechtfertigen. Heute hat jeder Mensch in China, der weiterhin Falun Gong praktiziert, schon gegen die „Gesetze und Vorschriften“ verstoßen. Mit diesen sogenannten „Gesetzen und Vorschriften“, die dem chinesischen Volk aufgezwungen wurden, beabsichtigt die Regierung, ihre Verbrechen gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte zu vertuschen.

In der über drei Jahre andauernden Verfolgung hat die Regierung Jiang Zemins die chinesische Verfassung und Gesetze mit Füssen getreten und außer Kraft gesetzt. Die Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverbrechen dürfen nicht straffrei bleiben.

Falun Gong Praktizierende bemühen sich um eine gerechtere Behandlung und sie wenden dafür ausschließlich friedliche Mittel an. Charles Li ging als Falun Gong Praktizierender nach China und wurde offensichtlich verhaftet, weil er Falun Gong Material mitbrachte und somit die Gesetze Chinas „verletzt“ hat. Dies bestätigt die bösartige Natur der Verfolgung durch das Jiang Zemin Regime.

Derzeit erheben Falun Gong Praktizierende in Amerika Strafanzeige gegen den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Die erste Gerichtsverhandlung fand bereits statt. Frau Terrie E. Marsh, Rechtsanwältin der klagenden Falun Gong Praktizierenden, äußerte sich zu dem Prozess folgendermaßen:

„According to the American Legal System, all defendants are equal before the law. No one is permitted to use his position of official status to commit genocide with impunity. Like all other defendants, President Jiang is obliged by the Foreign Sovereign Immunity Act to assert whatever defences he may have through proper legal channels. In the United States, all persons are responsible for their acts- be they beggars or Presidents.”

Charles Li ist amerikanischer Bürger. Er musste das chinesische Konsulat in San Francisco besuchen, um sein Visum für China zu beantragen. Es liegt nahe, das seine Festnahme nicht willkürlich sondern geplant war, zumal sie am gleichen Tage wie die Festnahme der australischen Falun Gong Praktizierenden Frau Nancy Chen stattfand, die nach zwei Wochen wieder freigelassen wurde. Es scheint, dass die chinesische Regierung die Festnahme eines amerikanischen Bürgers benutzen will, um den Prozess und die Maßnahmen gegen Jiang Zemin zu erschweren oder auch um ausländische Praktizierende einzuschüchtern. Auch die Festnahme von Frau Nancy Chen erscheint in diesem Zusammenhang wie ein Ablenkungsmanöver.

Die Antwort ist eindeutig: Herr Charles Li muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Das ist eine Sache der Moral, der Gerechtigkeit und der Fairness.

Die menschliche Geschichte hat immer wieder bewiesen: Gerechtigkeit wird das Böse immer besiegen. Vom Nürnberger Prozess bis zum internationalen Strafgerichtshof vom ehemaligen Jugoslawien bis zu Ruanda, viele Menschenrechtsverbrecher wurden schon vor Gericht gestellt und verurteilt.

Eine Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China ist im Januar 2003 ins Leben gerufen worden. Die Fälle der Verfolgung in China werden in Zusammenarbeit mit vielen internationalen Menschenrechtsorganisationen geprüft und dokumentiert. Diese Dokumente werden als Beweismaterial für die Anklage gegen die chinesischen Machthaber, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben und begehen vor dem internationalen Gerichtshof vorbereitet.

Wir glauben fest daran, dass die amerikanische Regierung den Mut und die Kraft hat, aufrichtig gegenüber dem Unrecht zu bleiben und in diesem entscheidenden historischen Moment ihre Verantwortung zu übernehmen – die Unmenschlichkeit zu verneinen und die Gerechtigkeit und das Gute zu wahren. Wir bitten Sie, Exzellenz, Ihre Regierung in diesem Sinn zu unterstützen und zu bekräftigen.

Über ein persönliches Gespräch würden wir uns freuen,

Hochachtungsvoll

Falun Gong Praktizierende in Berlin