Der ehemalige Führer Chinas, Jiang Zemin könnte vor einem Schweizer Gericht wegen seiner Verfolgung von Falun Gong angeklagt werden, wegen Verbrechen wie Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Obwohl das wie ein Traum klingt, bestätigte dies gestern der Rechtsanwalt Philip Grant, Präsident von „Straffreiheit niemals zulassen“ (TRIAL). Der Schweizer Anwalt sagte: „Ich habe das Mandat von einigen Opfern der Chinesischen Unterdrückung erhalten, eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin vorzubereiten, welche bei einem kompetenten Gericht in der Schweiz eingereicht werden wird, sobald und wenn Jiang Zemin jemals wieder Schweizer Territorium betritt.

Folter und Mord

Falun Gong Praktizierende wurden brutal verfolgt seit die chinesische Regierung Falun Gong im Juli 1999 verboten hat. Diese Verfolgung hat 630 Todesopfer gefordert. Dies ist eine offizielle Zahl dokumentierter Todesfälle, die wirkliche Anzahl liegt näher an 2 000 Toten. Mehr als 100 000 Menschen wurden verhaftet. Über 1000 Menschen wurden in Psychiatrische Anstalten gesteckt. Unzählige Menschen wurden Opfer von Zwangsabtreibungen, verloren ihren Arbeitsplatz, oder es wurde ihnen die staatlichen Hilfeleistungen verweigert.

Nach Angaben von TRIAL, war der ehemalige Parteivorsitzende der Chinesischen Kommunistischen Partei und ehemalige Präsident Chinas Jiang Zemin der kriminelle Hauptinitiator der Verfolgung und hauptverantwortlich für das Verbot von Falun Gong. Er befahl und ermutigte direkt die Ausübung dieser Verbrechen seit April 1999. Unter seiner Anleitung wurde das Büro 610, eine Art chinesischer Gestapo im Juni 1999 gegründet (mit einzig der Aufgabe, Falun Gong Praktizierende zu verfolgen).

Was Internationales Gesetz angeht, so stellen die oben skizzierten Taten des Jiang Regimes mehrfache Verletzungen der UN Konvention gegen Folter dar, welche China im Oktober 1988 ratifiziert hatte. Weiter ist die Unterdrückung von Falun Gong wegen der verwendeten Methode und der Anzahl der Verfolgten (Anmerkung der Red.: bevor die Verfolgung begann, gab es 100 Millionen Falun Gong Praktizierende in China) ein Verbrechen Gegen die Menschlichkeit. Sie beinhaltet u.A. die brutale und schreckliche Verfolgung durch Mord, Folter und Vergewaltigung einer Gruppe wegen Gewissensgründen.

Die Politik der Unterdrückung war klar ausgerichtet auf die Zerstörung von Falun Gong, was er selber oft geäußert hat. Nach der UN Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes, erfüllt Jiangs Versuch, eine spirituelle Gruppe zu zerstören, den Tatbestand von Völkermord.

Jiang Zemin kommt nun nicht mehr in den Genuss von Immunität, die er als Chinas Staatsoberhaupt besaß, da er durch einen neuen Präsidenten ersetzt wurde. Obwohl er weiterhin den Vorsitz der zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei innehat, verleit ihm dieser Posten jedoch unter Internationalem Gesetz keine gesonderte Immunität.