Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Xiushui- Ost- Sraße 2, Peking , China 100600
Telefon: (86-10) 6532-3431
Fax: (86-10) 6532-3178
An den Kongressabgeordneten Fortnoy Pete Stark
Kalifornien

Durch Fax am 3. März 2003

Betrifft Charles Li

Lieber Abgeordneter Stark,

Dies ist eine Antwort auf Ihren Brief vom 7. Februar, der sich auf die Festnahme des Amerikanischen Bürgers, Herrn Charles Li, bezieht.

Wir kennen Herrn Lis Fall und tun alles , was möglich ist, um seine faire und menschliche Behandlung zu sichern. Eine der wichtigsten Aufgaben des Außenministeriums ist es, inhaftierten amerikanischen Bürgern im Ausland Beistand zu leisten. Wir stehen bereit, inhaftierten Bürgern und ihren Familien innerhalb der Grenzen unserer Amtsgewalt beizustehen in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht. Amerikaner, die in fremde Länder reisen, werden Gesetzen und gesetzlichen Vorgehensweisen unterworfen, die oft merklich von denen in den Vereinigten Staaten abweichen. Deshalb machen wir jenen Gefangenen aus Übersee Informationen über die örtlichen Rechtsanwälte zugänglich. Unglücklicherweise kann das Außenministerium nicht als gesetzlicher Vertreter für Amerikaner dienen. Ebenfalls haben wir weder die Mittel noch die Macht, Schuld oder Unschuld zu beweisen.

Nach der Mitteilung von Herrn Lis Gefangennahme hat ein US- Konsularbeamter ihn besucht, um ihm konsularische Hilfe anzubieten. Der Konsularbeamte besuchte Herrn Li am Ort seines Gewahrsams, versicherte sich, dass er keine sofortigen Gesundheitsprobleme hatte, versah ihn mit einer Liste von örtlichen Rechtsanwälten und erhielt seine Bevollmächtigung , die Einzelheiten seiner Freilassung betreffen mittels einer Privatakte. Das US- Generalkonsulat in Schanghai wird weiterhin fortwährenden Kontakt mit Herrn Li unterhalten und beobachtet aus der Nähe seine Lage , um sich zu vergewissern, dass er fair und in menschlicher Weise behandelt wird. Das Außenministerium, die US- Botschaft in Peking sowie das US- Generalkonsulat in Schanghai haben über diesen Fall den Chinesischen Behörden berichtet und werden das auch weiterhin tun.

Um von dem Fall Falun Gong im Allgemeinen zu sprechen, so waren die Vereinigten Staaten während der letzten Jahre energisch und beharrlich, China auf allen Ebenen zu drängen, die Unterdrückung von Falun Gong zu beenden. Wir haben unsere Besorgnisse über die Unterdrückung von Falun Gong wiederholt mit älteren chinesischen Behörden sowohl in Washington als auch in Peking zum Ausdruck gebracht. Auf der US- China- Menschenrechtssitzung vom Dezember 2002 in Peking und auf den vorhergehenden Sitzungen in Washington vom Oktober 2001 hat der Staatssekretär für Demokratie , Menschenrechte und Arbeit, Lorne W. Craner, zahlreiche Fälle von Personen, die wegen Falun Gong - Aktivitäten festgenommen worden sind, hervorgehoben und um Freilassung aller jener gebeten, die wegen ihrer friedlich zum Ausdruck gebrachten religiösen oder geistigen Ansichten festgehalten werden. Der Botschafter für grössere Angelegenheiten, wie für internationale Religionsfreiheit, John.V. Hanford und der US- Botschafter in China, Clark Randt, haben bereits darauf hingewiesen und werden fortfahren , unsere tiefe Besorgnisse über die Festsetzung und Misshandlung von Falun Gong- Praktizierenden in China vorzutragen.

Die US- Botschaft hat bei zahlreichen Gelegenheiten unseren Einspruch gegen die Festsetzung von Menschen, nur weil sie sich friedlich versammeln und zusammenschließen, zum Ausdruck gebracht. Die Schritte, die die chinesische Regierung unternommen hat, um Gedankenfreiheit, Freiheit des Gewissens und des Glaubens einzuschränken, sind tief beunruhigend. Diese Rechte sind durch die Universale Menschenrechtserklärung und die Internationale Konvention für politische und zivile Rechte geschützt. Wir haben unsere Besorgnisse dokumentiert in unseren jährlichen Landesberichten über Menschenrechtspraxis und internationale Religionsfreiheit , die man auf der Außenministeriums - Webseite www.state.gov.einsehen einsehen kann.

Wir werden fortfahren, diese Angelegenheiten der chinesischen Regierung auf diplomatischen Wegen zu unterbreiten , neben der Klarlegung unserer Position in öffentlichen Erklärungen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen nützlich sind.
Hochachtungsvoll

John Daniel Morris
Generalkonsul