Sehr geehrter Kollege,

Seit 1999 ist die chinesische Regierung mit der systematischen Verfolgung der friedlichen Falun Gong Praktizierenden beschäftigt. Falun Gong praktizierende Chinesen werden jahrelang in Gefängnissen oder psychiatrische Anstalten gesperrt und oftmals gefoltert, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.

Am 18. Oktober 2002 haben Falun Gong Praktizierende in Amerika und im Ausland entschlossen gerichtliche Schritte eingeleitet um diese brutale Verfolgung zu beenden. Während des USA-Besuches des ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin im letzten Jahr haben Falun Gong Praktizierende und ihre Familien eine Klage im Northern District Gericht von Illinois gegen Jiang und das Büro 610 eingereicht. Die Anklage, die sich auf den „Alien Tort Claims Act“ (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern) und den „Torture Victim Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Folteropfern) stützt, soll die gerechte Vergeltung für Folter, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschenrechte, die von dem ehemaligen Präsidenten Jiang und dem Büro 610 an Falun Gong Praktizierenden verübt wurde, erwirken.

Der Kongress hat dem „Alien Tort Claims Act“ und dem „Torture Victim Protection Act“ mehrstimmig zugestimmt, um Personen, die von einem ausländischen autoritären Regime brutal behandelt worden sind, Rechtshilfe innerhalb des amerikanischen Rechtssystems zu gewähren. Für chinesische und amerikanische Staatsbürger, die gegen ihren Willen ungesetzlich in Gefängnisse und psychiatrische Anstalten gesperrt worden sind und aufgrund von brutaler physischer und mentaler Folter unter entsetzlichen Lebensbedingungen leiden, gibt es keine Hoffung, dass ihnen innerhalb des chinesischen Rechtssystem jemals Gerechtigkeit widerfährt. Die Klage von Falun Gong in Illinois erweckt gerade diese Hoffnung.

Leider hat das amerikanische Justizministerium beantragt, die im Gericht von Illinois anhängige Falun Gong Klage fallen zu lassen. Die Behörde behauptet, dass der ehemalige Präsident Jiang unzureichend vorgeladen worden ist (obwohl alle um ihn herum vorgeladen wurden), dass im Falle einer Klage gegen Jiang vor amerikanischen Gerichten mit Vergeltungsklagen gegen US-Beamte gerechnet werden müsse (als der Kongress die beiden Gesetze genehmigte wurde dieser Punkt zur Sprache gebracht und ausdrücklich abgelehnt), und dass Jiang als chinesischer Präsident Immunität genießt (obwohl er nicht mehr Präsident von China ist).

Kurz gesagt, anstatt die Nutzung dieser beiden Gesetze, die eigentlich den Opfern von brutaler Menschenrechtsverletzungen im Ausland Hoffnung geben sollen, zu unterstützen, haben sich die Behörden offensiv auf die Seite von Peking gestellt um Reibereien in unseren bilateralen Beziehungen zu vermeiden.

Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, wollen wir dem Gericht in Illinois einen Amicus Curae Brief überreichen um die Beweisführung der Falun Gong Praktizierenden zu untermauern und bestimmte Argumente der Behörden eindeutig zurückzuweisen. In dem Brief wird beteuert, dass der Kongress ein berechtigtes Interesse an der Rechtschaffenheit der beiden Gesetz im Sinne von internationalen Menschenrechts-problemen hat, dass viele Probleme in dieser Hinsicht ohne das Eingreifen des Justizministeriums gelöst werden sollen, dass der Kongress alle etwaigen negativen Konsequenzen, die aus der Annahme von Klagen gegen hochrangige ausländische Regierungsbeamte resultieren, erkannt hat und hinnimmt, und dass Jiang als ehemaliger Staatsführer keine Immunität mehr genießt.

Da die Falun Gong Praktizierenden diese beiden kritischen Menschenrechtsgesetze für den Zweck verwenden, den diese auch beabsichtigen, tragen wir im Kongress die Verantwortung, ihre Bemühungen zu unterstützen. Wir hoffen, dass diese bedeutende Anklage durch einen klaren Standpunkt seitens des Kongresses in den amerikanischen Gerichten vorangebracht und ein gerechtes Urteil getroffen wird.

Bitte melden Sie sich bei Carol Doherty unter x56735 bis spätestens Montag, den 9. Juni wenn Sie den beigefügten Amicus Curae Brief unterschreiben möchten.

Hochachtungsvoll,

Tom Lantos
Demokratisches Mitglied

Quelle: Sehr geehrter Kollege,

Seit 1999 ist die chinesische Regierung mit der systematischen Verfolgung der friedlichen Falun Gong Praktizierenden beschäftigt. Falun Gong praktizierende Chinesen werden jahrelang in Gefängnissen oder psychiatrische Anstalten gesperrt und oftmals gefoltert, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.

Am 18. Oktober 2002 haben Falun Gong Praktizierende in Amerika und im Ausland entschlossen gerichtliche Schritte eingeleitet um diese brutale Verfolgung zu beenden. Während des USA-Besuches des ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin im letzten Jahr haben Falun Gong Praktizierende und ihre Familien eine Klage im Northern District Gericht von Illinois gegen Jiang und das Büro 610 eingereicht. Die Anklage, die sich auf den „Alien Tort Claims Act“ (Gesetz zur Entschädigung von Ausländern) und den „Torture Victim Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Folteropfern) stützt, soll die gerechte Vergeltung für Folter, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschenrechte, die von dem ehemaligen Präsidenten Jiang und dem Büro 610 an Falun Gong Praktizierenden verübt wurde, erwirken.

Der Kongress hat dem „Alien Tort Claims Act“ und dem „Torture Victim Protection Act“ mehrstimmig zugestimmt, um Personen, die von einem ausländischen autoritären Regime brutal behandelt worden sind, Rechtshilfe innerhalb des amerikanischen Rechtssystems zu gewähren. Für chinesische und amerikanische Staatsbürger, die gegen ihren Willen ungesetzlich in Gefängnisse und psychiatrische Anstalten gesperrt worden sind und aufgrund von brutaler physischer und mentaler Folter unter entsetzlichen Lebensbedingungen leiden, gibt es keine Hoffung, dass ihnen innerhalb des chinesischen Rechtssystem jemals Gerechtigkeit widerfährt. Die Klage von Falun Gong in Illinois erweckt gerade diese Hoffnung.

Leider hat das amerikanische Justizministerium beantragt, die im Gericht von Illinois anhängige Falun Gong Klage fallen zu lassen. Die Behörde behauptet, dass der ehemalige Präsident Jiang unzureichend vorgeladen worden ist (obwohl alle um ihn herum vorgeladen wurden), dass im Falle einer Klage gegen Jiang vor amerikanischen Gerichten mit Vergeltungsklagen gegen US-Beamte gerechnet werden müsse (als der Kongress die beiden Gesetze genehmigte wurde dieser Punkt zur Sprache gebracht und ausdrücklich abgelehnt), und dass Jiang als chinesischer Präsident Immunität genießt (obwohl er nicht mehr Präsident von China ist).

Kurz gesagt, anstatt die Nutzung dieser beiden Gesetze, die eigentlich den Opfern von brutaler Menschenrechtsverletzungen im Ausland Hoffnung geben sollen, zu unterstützen, haben sich die Behörden offensiv auf die Seite von Peking gestellt um Reibereien in unseren bilateralen Beziehungen zu vermeiden.

Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, wollen wir dem Gericht in Illinois einen Amicus Curae Brief überreichen um die Beweisführung der Falun Gong Praktizierenden zu untermauern und bestimmte Argumente der Behörden eindeutig zurückzuweisen. In dem Brief wird beteuert, dass der Kongress ein berechtigtes Interesse an der Rechtschaffenheit der beiden Gesetz im Sinne von internationalen Menschenrechts-problemen hat, dass viele Probleme in dieser Hinsicht ohne das Eingreifen des Justizministeriums gelöst werden sollen, dass der Kongress alle etwaigen negativen Konsequenzen, die aus der Annahme von Klagen gegen hochrangige ausländische Regierungsbeamte resultieren, erkannt hat und hinnimmt, und dass Jiang als ehemaliger Staatsführer keine Immunität mehr genießt.

Da die Falun Gong Praktizierenden diese beiden kritischen Menschenrechtsgesetze für den Zweck verwenden, den diese auch beabsichtigen, tragen wir im Kongress die Verantwortung, ihre Bemühungen zu unterstützen. Wir hoffen, dass diese bedeutende Anklage durch einen klaren Standpunkt seitens des Kongresses in den amerikanischen Gerichten vorangebracht und ein gerechtes Urteil getroffen wird.

Bitte melden Sie sich bei Carol Doherty unter x56735 bis spätestens Montag, den 9. Juni wenn Sie den beigefügten Amicus Curae Brief unterschreiben möchten.

Hochachtungsvoll,

Tom Lantos
Demokratisches Mitglied