Ein Bundesrichter verweigert dringende Bitte um Immunität für chinesische Regierungsbeamte

Die chinesische Zeitung World Journal vom 3. Juli berichtete:

Der Friedensrichter Edward M. Chen, ein Richter aus San Franzisko, verweigerte kürzlich die Immunität für ausländische Herrscher dem ehemaligen Bürgermeister von Peking, Liu Qi und anderen chinesischen Regierungsbeamten. Diese chinesischen Regierungsbeamten wurden bei einem Gerichtshof der USA verklagt wegen der Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden. Dabei wurde berücksichtigt, dass es nach Aussage von Falun Gong- Praktizierenden in San Franzisko für gewöhnliche Bürger in China unmöglich ist, Regierungsbeamte anzuklagen und noch unmöglicher, hohe Regierungsbeamte anzuklagen.

Der Falun Gong- Praktizierende Dr. Sherry Zhang sagte: „Vor dem Gesetz ist jedermann gleich; niemand steht über dem Gesetz; aber auf dem Festland China waren viele Klagen , die von gewöhnlichen Bürgern gegen korrupte Regierungsbeamte eingereicht wurden, erfolglos. Nur in den USA können Falun Gong- Praktizierende chinesische Regierungsbeamte aufgrund der Misshandlungen von Falun Gong- Praktizierenden belasten. Wir begrüßen die Entscheidung von Richter Chen, sie ist erheblich.“

Vor Kurzem sagten die Praktizierenden Herr Bian Xuzhuang und seine Frau Shen Shumin, die gerade von Peking in den USA. angekommen waren, weil sie die Forderung der Polizei ablehnten, nicht zum Tiananmen-Platz zu gehen während der Neujahrsfeierlichkeiten von 2001: „Mehr als 20 Beamte der örtlichen Polizeistation, des Straßenkomitees, des Gemeindebüros und unsere Arbeitseinheit umzingelten unser Haus. Die Polizei schlug die Fensterscheiben zu unserem Schlafzimmer mit Ziegelsteinen ein, unser Schlafzimmer wurde sofort zum Eisschrank. Wir waren sieben Tage und Nächte lang umzingelt und eingeschlossen - hungrig und hatten nur kaltes Wasser, wobei wir zu jeder Zeit mit einer Festnahme rechnen mussten.“

Bian Xuzhuang sagte:“ Wir standen unter Beobachtung , in China von der Polizei entführt und gefangengesetzt. Unsere Wohnung wurde mutwillig zerstört.“ „ Als verfolgte Falun Gong- Praktizierende von Peking können wir als Zeugen dienen, damit der ehemalige Bürgermeister Liu Qi seiner Verantwortung nicht entfliehen kann für die Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden.“