FDV Schweiz: Pressekonferenz zum Gedenken an 4 Jahre Verfolgung von Falun Gong in China (Einladung)

Samstag 12. Juli 2003 von 14. 30 bis 15.30 Uhr
Auf dem Bundeshausplatz in Bern

-Gedenkwand mit Fotos und Berichten der 751 Folteropfer veranschaulicht auf 42m x 2,5m eindrücklich das gewaltige Ausmass der Verfolgung

-Demonstration der Falun Gong-Übungen

-Videovorführung

-Informationsstand bis 19Uhr

-15.30 Uhr Gedenkmarsch zur Chinesischen Botschaft

-Erneutes Angebot für einen Dialog

-Kurze Pressekonferenz und die Übergabe eines Briefes


Für nähere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Silvan Fedier 078/ 722 42 21

Mit dieser Veranstaltung machen wir auf die verschiedenen Gerichtsprozesse aufmerksam, welche auf der ganzen Welt gegen Jiang Zemin angestrebt werden.

Bring Jiang Zemin to Justice
-Wir klagen Jiang an wegen
-Völkermord
-Verbrechen gegen die Menschlichkeit
-Folter

4 Jahre grausame Niederschlagung

Die meisten sind sich nun bewusst über die vierjährige Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China. Aber viele wissen nicht, dass diese so schlimme und umfangreiche Verfolgung nach Definition der internationalen Gesetze ein Akt des Völkermords ist.

Falun Gong (Falun Dafa) ist eine traditionelle chinesische Meditationsmethode, welche auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert. Sie besteht aus fünf Übungen und einer Lehre, die Körper und Geist harmonisieren und sich positiv auf die Gesundheit auswirken. Anfänglich hat die chinesische Regierung die positiven Wirkungen der Methode gelobt und ihren Gründer Herr Li Hongzhi mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt.

Am 20. Juli 1999 hat Jiang Zemin, der ehemalige chinesische Staatschef, Falun Gong verboten. Die China-Experten haben dieses 'Verbot Falun Gongs riesiger Popularität und Jiangs totalitärer Paranoia zugeschrieben. Eine nationale Untersuchung der chinesischen Regierung hat 1998 aufgezeigt, daß mehr als 70 Millionen Menschen die Methode praktizierten und die Regierung kam zum Schluss, daß Falun Gong gut für das Volk und die Gesellschaft ist. Dennoch hat Jiang Falun Gong für eine Bedrohung seiner Macht gehalten.

Nach dem eine ungeheure Kampagne von einem ganzen Jahr die Chinesen nicht daran hindern konnte, Falun Gong zu praktizieren, diktierte Jiang Zemin die folgende offizielle Politik, die darauf zielte, die Falun Gong Praktizeirenden zu vernichten. Sein Befehl lautete: "Diffamiert ihren Ruf, zerstört sie finanziell und körperlich"


Verletzung des internationalen Rechts

Als Folge dieser Befehle sind wir heute Zeuge einer Verfolgung, welche rechtlich verbindliche und von China unterzeichnete internationale Gesetze verletzt:

1- Die Konvention über die Bestrafung und die Verhütung des Völkermordes

2- Die Konvention gegen Folter und jede andere gewalttätige, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe


Jiang wird angeklagt wegen :

1. Genozid (Völkermord) gegen die Falun Gong Praktizierenden

In der Vökermordkonvention der UNO von 1948 wird Völkermord wie folgt definiert:
Artikel II: In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihr körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;


Artikel IV: Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel II aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind. Jiang sanktionierte ( befahl und belohnte) die systematische Anwendung von geistiger und körperlicher Folter , den Missbrauch der Psychiatrie im Stile der Sowjetunion, die Vergewaltigung, die Zerstörung von Familien, Zwangsabtreibungen, die Trennung der Kinder von den Eltern, die Konfiszierung des Eigentums und Geldes, die Zwangs-Arbeitslosigkeit, den Ausschluss von den Schulen und von den Universitäten und den Verlust aller sozialen und staatsbürgerlichen Rechte. Die Verfolgung betrifft Millionen von Familienmitgliedern, von Freunden und Kollegen von Falun Gong-Praktizierenden und führte zu einer momentan noch unbekannten Zahl von Todesopfern. Quellen aus China sprechen von Tausenden von Toten. Die Verfolgung ist nach der oben erwähnten Konvention ein Akt des Völkermordes.


2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der internationale Gerichtshof hat verschiedene Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kategorisiert, wie Mord, Ausrottung, Haft oder jeder andere gewaltsame Verlust der physischen Freiheit, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, Verfolgung, Entführung und andere unmenschliche Handlungen.

Tägliche Berichte aus China bringen all die Verbrechen und Folter an den Tag, welche in den Gefangenen- und Arbeitslagern, in den Gefängnissen, in den Psychiatrischen Kliniken und in den geheimen Orten, welche durch das Büro 610 organisiert werden, verübt werden.

Viele durchleiden alle Formen skrupelloser Folter: Wie anhaltende tägliche Prügel, weit verbreiteter Gebrauch von Elektroschockknüppeln, den Körper mit kochendem Wasser übergiessen, Quälen mit elektrischen Bügeleisen und Zigaretten, barfüssig im Schnee stehen lassen, Gruppenvergewaltigung durch kriminelle Insassen auf Befehl des Gefängnispersonals, Schlafentzug, fesseln und dann aufhängen, Isolationshaft in Käfigen und Wasserkerkern.

Zu den Foltermethoden, welche speziell gegen Frauen angewendet werden, gehören Einzeln- und Gruppenvergewaltigungen, Zwangsabtreibungen, das Klemmen der Brustwarzen mit einer Zange manchmal bis sie abgeschnitten waren, Anwendung von Elektroschock im Intimbereich usw.

Manche traten in Hungerstreik, die einzige Möglichkeit, die ihnen blieb, um gegen diese schreckliche Behandlung zu protestieren, worauf sie zwangsernährt wurden, was den Tod von vielen Frauen und Männern verursachte.

Ausdehnung der Verfolgung ins Ausland

1- Ausnützung des Diplomatenstatus der chinesischen Beamten im Ausland, um Hass schürendes Propagandamaterial über Falun Gong in der ganzen Welt zu verbreiten.

2- Anwendung von diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, um die Verfolgung auf andere Länder auszuweiten, indem Regierungen von demokratischen Nationen dazu gezwungen werden, die Rechte ihrer eigenen Bürger und ihre Verfassung zu verletzen (zum Beispiel in Island, Deutschland, Dänemark, , Litauen, Thailand, Burma, der Ukraine … ).

3- Schwarze Liste : eine große Zahl von Agenten wird rund um den Globus geschickt, um die Praktizierenden von Falun Gong zu überwachen, zu stören und zu verleumden und um die Liste aktuell zu halten. Zum Beispiel wurde bei den Besuchen von Jiang Zemin in Reykjavik und in Hong Kong, wurde Praktizierenden die Einreise verweigert, darunter übrigens auch Schweizer.


Prozess gegen Jiang in den USA (Chicago)

Während Jiang Zemins Besuch in den USA im Oktober 2002 wurde beim Distrikt-Gericht in Illinois Klage gegen ihn erhoben. Im Prozeß wird auch das Büro 610 für seine Rolle in der Verfolgung von Falun Gong in China und in Amerika angeklagt. Für mehr Informationen: www.flgjustice.org

in der Schweiz und auf der ganzen Welt – Internationale Koalition von Anwälten:

Die Falun Gong-Vereinigungen der ganzen Welt in Zusammenarbeit mit TRIAL (“Track Impunity Always“; eine schweizer NGO, die die Verhinderung von Straffreiheit zum Ziel hat) haben eine internationale Koalition aufgebaut, welche das Ziel verfolgen Jiang Zemin und die anderen Verantwortlichen der Verfolgung vor Gericht zu bringen. Dieses Netz besteht aus vertrauenswürdigen Menschenrechtsanwälten, die aus eigener Initiative die Verteidigung der zahllosen Opfer der chinesischen Unterdrückung übernehmen wollen, und somit das Netz um Jiang Zemin immer enger ziehen.

Rechtsanwalt Philip Grant, Präsident von TRIAL erklärte, dass eine internationale Koalition weltweit Jiang Zemin verklagen wird und „Jiang Zemin muss wissen, dass er bis zu seinem letzten Atemzug außerhalb Chinas aufgespürt werden wird.“

Mehr unter http://www.faluninfo.de/2003/presse20030321.htm


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Hintergrund: Falun Gong ist eine friedliche Meditationspraxis. 1992 wurde sie erstmals durch Li Hongzhi vorgestellt. Innert kürzester Zeit erfreute sich Falun Gong grosser Beliebtheit und wurde auch von der chinesischen Regierung unterstützt und ausgezeichnet. Falun Gong ist keine Religion, kennt keine Mitgliedschaft, ist unpolitisch und wird nur kostenlos weitergegeben. 1999 gab die staatliche Presseagentur Xinhua die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden auf über 70 Millionen an, also deutlich mehr als die 55 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei. Daraufhin fühlte sich das Regime um Jiang Zemin „bedroht und gefährdet“ und verbot Falun Gong im Juli 1999. Eine grausame Hetzjagd in ganz China begann. 200 000 Verhaftungen, 1 000 in psychiatrische Kliniken eingewiesen, über 20 000 ohne Gerichtsurteil in Arbeitslagern, Millionen ihrer Menschenrechte beraubt und über 751 Foltertote (die Dunkelziffer liegt bei über 1600)
Weitere Informationen über Falun Gong und die Verfolgung finden Sie im Internet:
www.falundafa.ch www.faluninfo.net (USA) www.clearharmony.net/de (Europa)

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