Zum 4. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong in der VR China

an den chinesischen Botschafter in Wien

Vor vier Jahren am 20.Juli 1999 wurde Falun Gong in China entgegen den verbrieften Rechten der chinesischen Verfassung verboten und der damalige chinesische Staatsführer Jiang Zemin erklärte, die Falun Gong-Bewegung werde innerhalb von drei Monaten vernichtet sein.

Seit nun vier Jahren hat der chinesische Staat unverantwortliche Mengen von Geld, von menschlichen Ressourcen und Lügen aufgewandt, um das von Jiang verkündete Ziel zu erreichen. - Das Gegenteil ist eingetreten. Falun Gong ist in China nicht untergegangen. Falun Gong wird inzwischen in mehr als 60 Ländern der Welt geschätzt und praktiziert. Falun Gong erhielt weltweit viele Auszeichnungen und sein Gründer Li Hongzhi wurde für den Friedensnobelpreis nominiert. Jiang Zemin und seine Gefolgsleute hingegen sehen sich mit einer zunehmenden Zahl von Anklagen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Völkermordes in verschiedenen Ländern konfrontiert.

Einige dieser Klagen beziehen sich auf Völkermord und Genocid. So wurde gegen den Hautpverantwortlichen der Verfolgung Jiang Zemin und das Verfolgungsorgan Büro 610 in den USA, Illinios ein Prozess wegen Völkermord erhoben. Andere Klagen, die es anzuführen gilt:
· Prozesseinreichung gegen Jiang Zemin und zwei anderen hohen chinesischen Beamten bei den Vereinten Nationen am 21 Oktober.
· Prozess gegen Li Lanqing (Leiter des Büro 610) in Frankreich. Die Anklage bezieht sich auf die UN Konvention gegen Folter.
· Prozess gegen Ding Guangen in den USA wegen Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong in China und Ding Guangen Stellvertreter des Büro 610, Propagandaminister und Politbüro Mitglied in China.
· Prozess gegen Liu Qi Bürgermeister in Peking und Präsident des Pekinger Olympischen Komitees, in den USA wegen seiner Verantwortlichkeit und Überwachung an Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierende.


Auch der Versuch, die staatlich gelenkten Medien Chinas einzusetzten, um Falun Gong zu verleumden, ist inzwischen durchschaut worden und funktioniert nicht mehr. Internationale Organisationen und Journalisten haben durch ihre Recherchen viele Lügen und Vertuschungstaktiken der chinesischen Propagandamaschinerie aufgedeckt, so zum Beispiel über die inszenierte „Sebstverbrennungsdartsellung des Chinesischen Staatsfernsehen CCTV, um Falun Gong zu diffamieren. Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong hat dazu umfangreiche Untersuchung durchgeführt, die Verantwortlichen und Mittäter der Inszenierung können den juristischen Konsequenzen nicht entkommen. Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken, auch nicht in China.

Taten von Mördern oder Selbstmördern werden von chinesischen Offiziellen immer wieder Falun Gong in die Schuhe geschoben. Manchmal sind die Täter bestochen oder krank. Manchmal sind die Geschichten frei erfunden und werden zu Diffamierungszwecken gegen Falun Gong benutzt. Der Drahtzieher ist noch immer Jiang Zemin, heutiger Vorsitzender der Militärkommission.


Dabei soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass Falun Dafa Praktizierende immer friedlich und maßvoll in ihren Apellen vorgegangen sind. Was von den chinesischen Behörden nicht behauptet werden kann:
· Sie foltern die Praktizierenden, zwingen sie in Arbeitslager, zerbrechen rücksichtslos Familien- und Freundschaftbande, sie schrecken nicht einmal davor zurück, Kinder bei ihrem gewissenlosen Treiben zu schädigen.
· Seit 1999 gibt es bereits über 750 verifizierte Todesfälle.
· Regierungsinternen Quellen zufolge liegt die eigentliche Todesanzahl jedoch bei mehreren Tausend.
· Hunderttausende wurden festgenommen, über 100.000 Praktizierende zu Arbeitslager verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren

Blickt man auf die Geschichte dieser vierjährigen Verfolgung zurück, so ist es eine Anhäufung unmenschlicher Unwahrscheinlichkeiten, eine Kette menschenrechtsverletzender Wahnsinnsaktionen. Ein paar davon mögen hier exemplarisch herausgehoben sein:

· Die ersten Aktionen bei Beginn der Verfolgung im Juli 1999 beinhalteten landesweite Massenverhaftungen. So wurden allein in einem Sportstadium in Peking mehr als 30000 Praktizierende unrechtmäßig und plötzlich inhaftiert.
· Darauf folgten Ende Juli öffentliche Bücherverbrennungen. All dieses Handeln wurde mittels Scheinbegründungen und ohne den geringsten legalen Rahmen durchgeführt.
· Millionen Menschen wurden ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt und kriminalisiert.

Und obwohl die internationale Gemeinschaft nach einiger Zeit auf diese unerträglichen Zustände in China aufmerksam geworden war und reagiert hatte, so zum Beispiel mittels der am 15.02.2001 vom EU-Parlament erlassenen die Verfolgung heftig kritisierenden Resolution, schreckte die Staatsgewalt in China nicht zurück das Foltern und Morden ungehemmt fortzusetzen. So wurden allein im Juni 2002 15 Frauen im Wanjia-Arbeitslager innerhalb eines Monats zu Tode gefoltert.

Solange China seine unerbittliche Politik gegenüber Falun Dafa Praktizierenden fortsetzt, werden wir und weltweit alle Falun Gong Praktizierenden ihre Bemühungen dahinrichten die Menschen und die internationale Staatengemeinschaft über diese unmenschliche und beispiellose Verfolgung zu informieren, bis diese Unterdrückung an Falun Gong in China zu Ende geht.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfolgung von Falun Gong in China und die Möglichkeit die dafür Verantwortlichen vor einem unabhängigen internationalen Gericht anzuklagen.

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