An die
Globale Allianz gegen den Artikel 23
Europäische Sektion

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Veranstaltung am Samstag, den 5. Juli. Leider ist es mir aufgrund einer schon länger bestehenden terminlichen Verpflichtung nicht möglich daran teilzunehmen.

Ich möchte es aber nicht versäumen im Namen der Frankfurter Grünen unsere Sorge um die Freiheit und die Grundrechte der Menschen in Hongkong zum Ausdruck zu bringen.

Die geplante Verabschiedung von Artikel 23 des Hongkong Basic Law, dem sogenannten Antisubversionsgesetz, stellt die erst vor wenigen Jahren vertraglich verankerte Formel "Ein Land, zwei Systeme" in schwerwiegender Weise in Frage. Menschenrechtsgruppen, das Europäische Parlament, Medienorganisationen und viele andere Institutionen haben schon Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht.

Als Partei, die unmittelbar aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, sind für Bündnis 90/Die Grünen jegliche Einschränkungen von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht akzeptabel.

Allein in dieser Woche haben mehrere hunderttausend Menschen in Hongkong gegen die drohende Einschränkung ihrer Freiheit demonstriert. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft.

Unsere Hoffnung ist es, dass der Protest der Bevölkerung in Hongkong, aber insbesondere auch die kritischen Stimmen aus dem Ausland dazu führen, dass es zu keiner Einschränkung der Grundrechte durch den Artikel 23 kommt.

Viele Grüße,
Olaf Cunitz
Vorstandssprecher
Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main