Jiang Zemin steht einer weiteren Anklage gegenüber. Nachdem die Falun Gong Praktizierende Frau Zhang Cuiying ihre Absicht bekannt gegeben hat, in eigenem Namen juristische Schritte gegen Jiang Zemin zu ergreifen, haben Praktizierende in Sydney, Australien, beschlossen eine Gruppenklage gegen Jiang Zemin beim australischen Bundesgericht einzureichen. Gegenwärtig ist der Fall im Stadium von Konsultationen und Sammeln von Materialien.

Einer der Kläger der Gruppenklage ist Herr Li Qizhong

Laut Reportagen der Epoch Times haben seit Oktober 2002 Falun Gong Praktizierende Anklage beim Illinois District Court in den Vereinigten Staaten gegen Jiang Zemin und sein "Büro 610" wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Mitarbeiter hoher chinesischer Beamter haben Maßnahmen ergriffen, um juristische Schritte gegen Jiang zu verhindern. Es wurde berichtet, dass die chinesische Botschaft in Australien das australische Außenministerium kontaktierte, um ein Gutachten über die Möglichkeit einer Anklage gegen Jiang in Australien zu erhalten.

Ein Epoch Times Reporter interviewte Herrn Li Qizhong, einer der Koordinatoren dieser Gruppenklage. Herr Li sprach von den legalen und den moralischen Gesichtspunkten her gesehen, über die Bedeutung und Machbarkeit Jiang Zemin und sein "Büro 610" in Australien anzuklagen.

Reporter: Für Australien ist Jiang Zemin der ehemaliger Führer eines anderen Landes. Es heißt das Australien kein entsprechendes Gesetz hat unter dem er angeklagt werden kann. Würden sie uns bitte sagen wie sie vorgehen wollen?
Herr Li (Li Qizhong): Tatsächlich, es ist das erste Mal in der australischen Geschichte, dass australische Bürger den Führer eines anderen Landes bei ihrem örtlichen Bundesgerichtshof in Australien anklagen werden. Andere Länder einschließlich der Vereinigten Staaten haben diese Form von Gesetz um Anklagen dieser Art zu ermöglichen, aber in Australien gibt es dafür kein entsprechendes Gesetz. Unser Rechtsanwalt hat uns allerdings bei wiederholten Konsultationen klar gesagt, das aufgrund der Besonderheit dieses Falles eine entsprechende Anklage erhoben werden kann. Um es kurz zu machen, erstens ist Australien eine Mitgliedsstaat, der das Strafrecht der Vereinigten Nationen unterzeichnet hat. Zweitens, obwohl die Verfolgung chinesischer Bürger durch Jiangs Regime auf chinesischem Territorium außerhalb der Wirkung des Australischen Rechts ist, werden Menschen die in Australien leben geschädigt und das ist innerhalb des australischen Bereiches.

Ein anderer Punkt ist, wenn auf den Bundesgerichtshof durch die Regierung Druck ausgeübt wird könnte es sein, dass er die Anklage nicht annimmt. Wenn es jedoch viele Ankläger gibt und die Beweise schlüssig sind, muss das Gericht diese Anklage annehmen.

Reporter: Wie ist es für Jiang Zemin in China möglich Menschen die in Australien leben zu verfolgen?

Li: Unser Rechtsanwalt erklärte uns das juristische Konzept einer Verfolgung in Australien, das sich in drei Fälle zusammenfassen lässt:

(1) Das Familienmitglieder die in China verfolgt wurden, auch ihre Verwandten in anderen Ländern in eine schmerzhafte Situation bringen. Australisches Recht betrachtet diese Art von Schädigung bereits als indirekte Verfolgung in Australien lebender Menschen.

(2) Um den Unterdrückungskurs zu erzwingen, haben Chinas staatlich kontrollierte Medien extrem viel verleumderische Propaganda erzeugt, alle Arten von Nachrichtenvermittlungen benutzt, um die Propaganda in alle Welt zu zerstreuen (zum Beispiel den inszenierten "Tiananmen Platz Selbstverbrennungs-Vorfall"). Gemäß australischer Gesetze hat diese Art von Gerüchte erzeugender Propaganda den Ruf von Falun Gong zerstört, was direkt geistigen Druck auf Falun Gong Praktizierende anderer Länder ausübt oder andere Menschen, zum Beispiel Familienmitglieder und Freunde, dazu bringt Praktizierende zu diskriminieren. Das liegt innerhalb des Bereiches australischen Rechtes.

(3) Als australische Residenten nach China gingen um ihre Familienmitglieder zu besuchen, wurden sie daran gehindert chinesisches Territorium zu betreten oder wurden wahllos in China verhaftet, widerrechtlich inhaftiert oder ihre Namen erschienen in einer schwarzen Liste und weitere Repressalien. Solange man diese Erfahrungen noch im Gedächtnis hat, betrachtet es das australische Gesetz als fortgesetzte Schädigung. Im Besonderen werden diejenigen, die ihre Familienmitglieder in China nicht besuchen können (selbst wenn sie am Rande des Todes sind) als jene betrachtet,die die größten Schädigungen erleiden.
Menschen, auf die einer der drei obigen Punkte zutrifft, haben das Recht in Australien Anklage zu erheben.
Unser Rechtsanwalt sagte, von diesem Gesichtspunkt aus gesehen hat jeder Falun Gong Praktizierende das Recht Ankläger zu werden. Tatsächlich, ob man Falun Gong praktiziert oder nicht, unabhängig vom Status, wenn man direkte oder indirekte Verfolgung durch Jiangs Regime erfahren hat, hat man das Recht Anklage in Australien zu erheben.

Reporter: Wie viele Menschen sind der Gruppenklage beigetreten? Sind sie alle Falun Gong Praktizierende? Welche Aufwendungen benötigen sie um mit dieser Anklage weiterzumachen?

Li: Wir haben schon frühzeitig 3000 Konsultationsbriefe an alle Rechtsanwälte in New South Wales geschickt. Wir erhielten mehr als 180 unterstützende Antworten, davon 15 Rechtsanwälte die bereit sind uns bei der Anklage zu helfen und die weitere Gespräche wollten. Während unserer Gespräche sagten die Rechtsanwälte, dass dieser Fall sehr speziell ist und in der australischen Geschichte noch nie vorkam.

Wir wählten eine große, bekannte Rechtsanwaltfirma. Sie sind bereit, kostenlos, für alle Angelegenheiten die Anklage betreffend zu sorgen. Der Rechtsanwalt der uns vor Gericht vertreten wird, wird uns ebenfalls nichts berechnen. Der Rechtsanwalt sagte, dass dieser Fall ein Forschungsprojekt werden kann, er wird Universitätsstudenten der Gerichtabteilung bitten diesen Fall zu untersuchen.

Entsprechend des Gesetzes sind mindestens 10 Ankläger, ohne Grenze nach oben, für diese Art von Anklage nötig. Gegenwärtig haben sich mehr als 80 Falun Gong Praktizierende als Kläger eingetragen. Zweiunddreißig Anklageschriften wurden fertiggestellt. Es geht reibungslos voran. Wir glauben das unsere Klägergruppe weiter wachsen wird. Opfer sind nicht nur auf Falun Gong Praktizierende beschränkt. Wir laden jeden, der Gegenstand der Verfolgung durch Jiangs Regime geworden ist, ein sich unserer Gruppenklage anzuschließen.

Reporter: Wie viel Wirkung wird diese Anklage auf den ehemaligen Führer Chinas haben? Was könnte das Endergebnis sein?

Li: Der ehemalige Führer Serbiens wurde auf einem britischen Flughafen festgenommen, weil ihm ein britisches Gericht eine Vorladung schickte. Australien und Großbritannien haben sehr ähnliche Gesetze. Wir können das australische Gericht ebenfalls dazu auffordern eine Vorladung zu schicken. Wenn Jiang Zemin, Mitglieder seines "Büro 610", direkte Verfolger oder solche die für die Verfolgung von Falun Gong Praktizierender verantwortlich sind australisches Territorium betreten, könnten sie die Vorladung eines australischen Gerichtes erhalten oder festgenommen werden.

Eine Gruppenklage gegen Jiang Zemin in Australien zu erheben ist nur ein Teil der Aktivitäten der "Global Coalition to Bring Jiang to Justice". Die Bedeutung ist: Ganz gleich wer er ist, solange er Verbrechen begangen hat, muss er die juristische Verantwortung dafür übernehmen. Gesetze sind dazu da um Opfer zu schützen, Gerechtigkeit zu erhalten und Verbrecher zu bestrafen. Man sollte noch anmerken, dass Jiang Zemin nicht nur Falun Gong sondern auch andere Glaubensrichtungen verfolgt. Gesetze und Moral sollen die grundlegenden Menschenrechte schützen. Wir sind nicht gegen irgend ein Land oder irgendeine Regierung. Das, was wir bekämpfen ist die Verfolgung, die Leute die wir anklagen sind Verbrecher deren Hände mit dem Blut unschuldiger Menschen befleckt sind.

Als Opfer der Verfolgung tun wir für viele Falun Gong Praktizierende einfach den Schritt, der von uns erwartet wird. Wir glauben fest daran, dass durch diese Reihe juristischer Maßnahmen, wenn mehr und mehr Menschen die Tatsachen erfahren, Jiang Zemin bereits im Bewusstsein und Moral der Menschen verurteilt ist und dass man erwarten kann, dass die Verurteilung im juristischen Sinne folgt.