Die Gesetzeswidrigkeit des Verbotes und den Befehlen zur Verfolgung

Nach den landesweiten Verhaftungen am 20. Juni 1999 gab es am 22. Juni 1999 einen langen Leitartikel, der in der "Renmin Ribao", der Zeitung der Partei veröffentlicht wurde. Das Ministerium für staatsbürgerliche Angelegenheiten verschickte eine "Mitteilung" hinsichtlich des Verbotes des Falun Dafa Forschungsvereins. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit erklärte die "sechs Verbote", die sich gegen Falun Gong richteten. Die "sechs Verbote" waren der Anfang des Verbotes von Falun Gong durch die Regierung. Viele glaubten, dass dies der Wille und die Entscheidung der gesamten Regierung darstellte. Dem war nicht so.

Wir werden nicht viel über den Leitartikel sagen, der in der "Renmin Ribao" erschien. Alle wissen, dass es nur Propaganda war, doch obwohl ein Leitartikel nie das Gesetz sein kann, können die Leitartikel der "Renmin Ribao" in China mehr Gewicht als das Gesetz selbst haben.

1) die Erklärung des Ministeriums für staatsbürgerliche Angelegenheiten war lächerlich und gesetzeswidrig

Die Organisation, die das Ministerium für staatsbürgerliche Angelegenheiten in seiner Erklärung verbot, existierte offiziell noch nicht einmal. Der Falun Dafa Forschungsverein war ursprünglich eine Unterorganisation des chinesischen wissenschaftlichen Forschungsvereins für Qigong. Nach dem der Falun Dafa Forschungsverein 1996 aus dem chinesischen wissenschaftlichen Forschungsverein für Qigong ausgetreten war, existierte er nicht mehr. Nach Minghui, der Website von Falun Gong, beantragte der ehemalige Falun Dafa Verein nach dem Austritt aus dem wissenschaftlichen Forschungsverein für Qigong seine Eintragung als Verein beim Ministerium für staatsbürgerliche Angelegenheiten, beim Ministerium für strategisch vereinigte Aktionen, beim Volkskongress, beim Verwaltungsbüro für religiöse Angelegenheiten, beim nationalen Sport-Komitee, beim Zentralbüro für Sport und anderen staatlichen Büros. Doch niemand genehmigte den Antrag. Der Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China legt eindeutig fest: "Die Bürger der Volksrepublik China haben das Recht auf Redefreiheit, Freiheit der Veröffentlichung, Versammlungsfreiheit, Freiheit, sich zu vereinigen, Umzüge zu veranstalten, und zu protestieren."

Eine Qigong oder Kultivierungspraktik wie Falun Gong muss herkömmlicherweise keinen offiziellen organisatorischen Status haben. Für Fitness-Training im Park wie zum Beispiel Qigongpraktiken, Taiji, joggen, Yangge-tanzen, [ein öffentlicher Volkstanz in Nordchina], und Schwerttanzen wurde nie ein Antrag gestellt, als Organisation registriert zu werden.
Artikel 5 [des Sozialistischen Rechtssystems, Gesetzesregelung] der Staatsverfassung:

(1) der Staat bestätigt die Einheitlichkeit und Würde des sozialistischen Rechtssystems.

(2) kein Gesetz oder administrative oder örtliche Regelung darf gegen die Verfassung verstoßen.

(3) alle Staatsorgane, die Streitkräfte, alle politischen Parteien und öffentlichen
Organisationen, alle Unternehmen und Betriebe müssen sich an die Verfassung
und das Gesetz halten. Alle Übertretungen der Verfassung und des Gesetzes müssen untersucht werden.

(4) keine Organisation oder Individuum kann das Privileg genießen, über der
Verfassung und dem Gesetz zu stehen.

Nicht nur, dass eine offiziell nicht existente Organisation vom Ministerium für staatsbürgerliche Angelegenheiten verboten wurde, die Erklärung vom Ministerium für staatsbürgerliche Angelegenheiten selbst war nach Artikel 5 gesetzeswidrig, weil sie die Verfassung gebrochen hatte.

Selbst wenn man einmal annehmen würde, dass die Erklärung vom Ministerium für staatsbürgerliche Angelegenheiten gültig wäre, wäre das, was es verboten hat, der "Falun Dafa Forschungsverein", nicht aber Falun Gong.

2) Die Erklärung der "sechs Verbote" des Ministeriums für staatsbürgerliche Angelegenheiten ist verfassungswidrig

Zum Nachweis der Gesetzeswidrigkeit der Erklärung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit braucht man nur einen Blick auf die sechs Verboten selbst zu werfen. Sie sind:

1. Es ist verboten, Transparente, Bilder, Symbole und andere Zeichen aufzuhängen oder anzuschlagen, um Falun Dafa (Falun Gong) zu unterstützen, nirgendwo und zu keiner Gelegenheit.

2. Es ist verboten, Bücher/Zeitschriften, Video/Audio-Materialien und jedwede anderen Mittel zur Unterstützung von Falun Gong zu verteilen, nirgendwo und zu keiner Gelegenheit.

3. Es ist verboten, sich in einer Menschenmenge zu versammeln, um "gemeinschaftlich Übungen zu praktizieren," "Fa Werbung" oder andere diesem ähnliche Falun Gong-Aktionen abzuhalten, nirgendwo und zu keiner Gelegenheit.

4. Es ist verboten, "Konferenzen abzuhalten," "Umzüge" und "Demonstrationen", die Falun Gong mittels "Meditation" oder einen "Appell machen" unterstützen oder fördern.

5. Es ist verboten, Tatsachen zu erfinden oder zu verfälschen, bewusst Gerüchte zu verbreiten, oder die öffentliche Ordnung mit anderen Mitteln zu stören.

6. Es ist verboten, sich zu organisieren, zu versammeln oder Aktionen anzuführen, die gegen die Regierungspolitik gerichtet sind.

Diese Erklärung begründet die Schuld einer Person auf ihrer Denkweise. Alles, was mit Falun Gong in Verbindung steht, ist verboten. "Es ist verboten, Transparente, Bilder, Symbole und andere Zeichen aufzuhängen oder anzuschlagen, um Falun Dafa (Falun Gong) zu unterstützen." Ein solches Verbot in Kraft zu setzen ist, wie wenn China hinter die Ära des ersten Kaisers der Qin Dynastie zurückfällt, der "alle Bücher verbrannte, andersdenkende Gelehrte zusammentrieb und sie bei lebendigem Leib verbrennen ließ." [Der berüchtigte Tyrann Qin Shihuang, ein chinesischer Kaiser der Qin Dynastie war in der Geschichte für solche Taten bekannt. Weitere Informationen über Qin Shihuang unter: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2002/9/16/26548.html ]

Die Erklärung: "Es ist verboten, sich zu organisieren, zu versammeln oder Aktionen anzuführen, die gegen die Regierungspolitik gerichtet sind", bedeutet, dass es den Menschen nicht erlaubt ist, der Regierungspolitik zu widersprechen, egal wie lächerlich sie ist.
Aus diesen Verboten können wir ersehen, was für ein Witz das ist, wenn das Rechtssystem und die Regierung in China Behauptungen von "Demokratie" und "vom Volk regiert" aufstellt. Die Erklärung, die so offensichtlich die Verfassung übertritt und die Menschen ihrer Meinungsfreiheit und der Möglichkeit, die Regierung zu kritisieren beraubt, wurde als gesetzliche Grundlage für die Verfolgung benutzt.

Wir können sogar noch weiter begründen, wie diese Erklärung die Verfassung übertritt. Zusätzlich zum Bruch des obengenannten Artikels 5 und Artikels 35 der Verfassung bricht es auch Artikel 41:

Artikel 41 [Redefreiheit] der Verfassung legt fest:

(1) Bürger der Volksrepublik China haben das Recht, jedwedes Staatsorgan oder Funktionäre zu kritisieren und Vorschläge zu machen. Bürger haben das Recht, sich bei den betreffenden Staatsorganen zu beschweren und gegen sie zu klagen, oder die Gesetzesverletzung oder Vernachlässigung einer Pflicht von irgendeinem Staatsorgan oder Funktionär aufzudecken; doch die Erfindung oder Verzerrung von Tatsachen für den Zweck der Verleumdung oder Intrige ist verboten.

(2) das betreffende Staatsorgan muss sich nach Feststellung der Tatsachen mit den Klagen, Anschuldigungen oder Enthüllungen, die von Bürgern gemacht werden, auf verantwortliche Weise befassen. Niemand darf solche Klagen, Beschuldigungen und Enthüllungen unterdrücken, oder sich an den Bürgern, die sie machten rächen.

(3) Bürger, die aufgrund der Verletzung ihrer Bürgerrechte durch irgendeinen Funktionär oder ein Staatsorgan Verluste erlitten, haben entsprechend dem Gesetz ein Recht auf Entschädigung.

Vorschrift 8 in der "Verordnung zur Einreichung von Appellen" vom Staatsrat der Volksrepublik China:
"Ein Beschwerdeführer kann folgende Appelle an das betreffende Staatsorgan verwenden:
1. Kritik, Vorschläge, und Bitten, bezüglich Staatsorganen und Personal von Staatsorganen.
2. Anschuldigung und Aufdeckung von Pflichtverletzungen durch das Personal eines Staatsorgans.
3. Anschuldigung von Handlungen, die gegen die Bürgerrechte verstoßen.
Wird die das vom Ministerium für öffentliche Sicherheit herausgegebene Verbot: "Es ist verboten, "Konferenzen abzuhalten," "Umzüge" und "Demonstrationen", die Falun Gong mittels "Meditation" oder einen "Appell machen" unterstützen oder fördern." anhand dieser Vorschrift zur Einreichung von Appellen beurteilt, so bricht das Verbot auch noch diese Verordnung des Staatsrates.

3) "Die Gesetzgebung durch den Nationalen Volkskongress" ist ein großer Betrug

Die zwei vorhergehenden öffentlichen Bekanntmachungen erklärten den Anfang der Verfolgung, doch waren sie administrative Erklärungen und kein Gesetz. Es gibt auch keine Details zu ihrer Durchführung. Dies ist weit entfernt von dem Tamtam der Parteilinie über: "das Land nach Recht und Gesetz regieren."

Nachdem China in den späten 70iger Jahren die "Politik der Öffnung" angenommen hatte, um sich in die internationale Gesellschaft einzugliedern, wurde die Anklage auf "konter-revolutionäre Umtriebe" im chinesischem Strafrecht für ungültig erklärt. Das erschwerte es, jemanden wegen seiner Überzeugung für schuldig zu erklären. Der einzige Artikel im ganzen Strafrecht, der als eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung benutzt werden kann, ist der Artikel 300, der angibt: "wer Sekten, bösartige Kulte, oder Aberglauben organisiert und nutzt, um die Gesetze oder administrative Anordnungen zu behindern, kann zu 3 bis 7 Jahre Gefängnis verurteilt werden; oder in äußerst schweren Fällen kann die Gefängnisstrafe länger als 7 Jahre sein." Aber dieser Artikel enthält keine ausführlichen Vorschriften zu seiner Vollstreckung und keine rechtmäßige Definition von "bösartigen Kulten." Tatsache ist, dass in internationalen juristischen Fachkreisen der Begriff "bösartiger Kult" nicht als ein juristischer Fachausdruck anerkannt ist.

Es war Jiang Zemin, der als erster Falun Gong einen "bösartigen Kult" nannte. Im Oktober 1999, also drei Monate nach Beginn der Verfolgung, sagte Jiang Zemin bei einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro": "Falun Gong ist ein bösartiger Kult." Am 26. Oktober veröffentlichen die großen chinesischen Zeitungen Jiang Zemin's Rede auf ihrer ersten Seite und betiteln den Artikel mit: "Falun Gong ist ein bösartiger Kult". Am 27. Oktober 1999 veröffentlichte die Xinhua Nachrichtenagentur einen Sonderkommentar mit dem gleichen Titel, in dem der Autor einen Artikel aus der chinesischen Zeitung "Renmin Ribao" vom 22. Juli 1999 zitierte, um zu beweisen, dass Jiang Zemin's Rede "vernünftig" war. Die "Renmin Ribao" war voll von haltlosen Gerüchten und hatte an diesem Tag nur das Ziel, Falun Gong zu verleumden.

Einige Tage später, am 30. Oktober 1999, verabschiedete der nationale Volkskongress "die Entscheidung, bösartige Kult-Organisationen zu verbieten, und bösartige Kult-Aktionen niederzuschlagen", in denen er erklärte, "ohne Zögern die bösartigen Kult-Organisationen zu verbieten und schwerwiegende kriminelle Handlungen, die von bösartigen Kulten organisiert werden zu bestrafen."

Einen Punkt, den wir hier eindeutig feststellen, ist die Tatsache, dass die Rede Jiang Zemin's, in der Falun Gong als Kult bezeichnet wird, vor der Gesetzgebung des nationalen Volkskongresses lag, in der das Verbot verabschiedet wurde.

Ein weiterer Punkt sind Artikel 80 und 81 der chinesischen Verfassung, die das Ausmaß von der Macht des Präsidenten bestimmt: "Der Präsident des Landes hat kein Recht, Verbrechen zu definieren, die sich auf die Persönlichkeit, eine Organisation, oder Übungs-Methoden gründen." Artikel 5 der Staatsverfassung Chinas: "Keine Organisation oder Person kann das Privileg haben, über der Verfassung und dem Gesetz zu stehen." Ohne ein vom Volksvertreter, den Gerichten oder dem nationalen Volkskongress gefälltes Gerichtsurteil überschritt Jiang Zemin unbefugterweise seine Kompetenz, als er erklärte, dass Falun Gong ein bösartiger Kult sei.

Weder die "Entscheidung" des nationalen Volkskongresses noch die spätere "Auslegung gewisser Probleme bei der Ausführung des Gesetzes, das sich mit Fällen von Verbrechen bösartiger Kult-Organisationen befasst", das vom obersten Volksgericht und dem obersten Volksvertreter erlassen wurde, enthalten Formulierungen, die sich ausdrücklich auf Falun Gong beziehen. Die Definition von "bösartiger Kult" in der vorhergehenden "Auslegung" lautet: "Eine gesetzeswidrige Organisation, die der Gesellschaft schadet, die im Namen von Religion oder Qigong gegründet wird, und dessen Leiter vergöttlicht wird. Sie bringt abergläubische ketzerische Ideen hervor und verbreitet sie, um Menschen zu verwirren und zu betrügen; sie wirbt Mitglieder und kontrolliert sie."

Aus der Sicht des Rechtes ist die Definition von "ketzerischen Ideen" sehr subjektiv. Dazu verbreiten nach der marxistischen und chinesischen kommunistischen Partei-Ideologie alle Religionen "ketzerische Ideen". Falun Gong wurde dabei immer noch nicht direkt erwähnt.
Bisher sind über 6 000 Falun Gong-Praktizierende zu Gefängnis verurteilt worden. Die meisten Gerichtsurteile gebrauchen Worte wie "verwenden bösartige Kult-Organisationen", um die Verbrechen der Praktizierenden zu benennen.

Als das Gesetz über das "Verbot der bösartigen Kulte" erlassen war, ist nie die sogenannte "Schuld" von Falun Gong festgestellt worden. Stattdessen begründete sich das auf die Meinung, die in Jiang Zemin's Rede und in der rein politischen Propaganda des "Leitartikels" der "Renmin Ribao" ausgedrückt wurde. Es begründete sich auf kein ordentliches Rechtsverfahren oder eine unabhängige Untersuchung.

Das besagt, dass außer Jiang Zemin und der Zeitung "Renmin Ribao" keine Regierung oder anderes Staatsorgan Falun Gong für einen bösartigen Kult erachtet. Die Verfolger betrogen das chinesische Volk und die Völkergemeinschaft, indem sie sie glauben machten, die Regierung hätte Falun Gong für einen bösartigen Kult erklärt und dass die Verfolgung von Falun Gong gesetzlich sei. In Wirklichkeit ist die Verfolgung absolut gesetzeswidrig.
Es war einzig Jiang Zemin, der die Übungspraktik als einen Kult verurteilt hatte. Und nachdem er gemacht hatte, bewirkte er damit ein Gesetz, das Kulten verbot, aktiv zu werden.

So unwahrscheinlich wie es vielleicht erscheint, dies ist wahrhaftig geschehen. Die Verfolgung geht nun schon über vier Jahre. Chinas Gerichte haben über viele Falun Gong-Praktizierende verhandelt und sie zu Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt, und das gründet sich einzig auf die Rede von Jiang Zemin und den Kommentar in der "Renmin Ribao", also auf kein einziges wahres Gesetz des Landes. Dies ist die Wirklichkeit von Jiang Zemin Zemin's Gewaltherrschaft. Was immer Jiang Zemin verkündet, es ist über allen Gesetzen. Um seinen Erlassen den Schein von Rechtmäßigkeit zu geben, macht er einfach neue Gesetze, dazu angelegt, seine Einfälle mit dem Gesetz in Einklang zu bringen.