KP will Falun Gong auslöschen
IGFM: Bundespräsident soll sich "deutlich hörbar" für Verfolgte einsetzen - Appell zur Freilassung von Xiong Wei

Frankfurt/M (9. September 2003) - Bundespräsident Johannes Rau soll sich im Rahmen seiner am morgigen Mittwoch beginnenden Chinareise bei Begegnungen mit chinesischen Spizen-funktionären für ein Ende der Verfolgung von Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong einsetzen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist aus Anlass des Rau-Besuches in China darauf hin, die Staats- und Parteiführung der Volksrepublik durch ihren Feldzug gegen den angeblich "bösen Kult Falun Gong" einen systematischen Vernich-tungsfeldzug gegen Millionen von Angehörigen des eigenen Volkes führt.

Seit Beginn der systematischen Verfolgung der gewaltlosen buddhistischen Meditationsschule im Juli 1999 starben mindestens 750 Angehörige der Meditationsbewegung an den Folgen von Polizeiüber-griffen, von Folter, Überanstrengung in Zwangsarbeitslagern und den Folgen von Zwangspsychiatrie. Dies reicht der Pekinger Führung offenbar nicht aus, denn in einem Kommentar der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua heisst es, die Meditationsbewegung Falun Gong sei zum Wohle des Vol-kes und des Landes "auszulöschen". Auf dem Weg zu diesem Ziel müsse China einen "langen, an-strengenden und komplizierten Kampf" führen, der grosse Wachsamkeit erfordere.

Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM, wies auf das Schicksal der Falun Gong-Praktizierenden Xiong Wei hin, die nach ihrem Studium an der Technischen Universität Berlin nach Peking zurückgekehrt war und die Verfolgung von Falun Gong miterlebte. Wegen des Verteilens von Flugblättern auf denen sie das Ende der Verfolgung forderte, wurde sie verhaftet, misshandelt und -ohne Gerichtsverfahren - in ein Zwangsarbeitslager gesperrt.

Nach Auffassung von Hafen solle der Bundespräsident in China die Sorge Deutschlands deutlich ma-chen, dass sich China innerhalb weniger Jahre der größten systematischen Verfolgung gegen eine gewaltlose Gruppe seit Menschengedenken schuldig gemacht hat. Hafen: "Am Ende eines solchen Prozesses könne sich die Volksrepublik nicht mehr im Rahmen der Olympischen Spiele als weltoffe-ner und zur Modernisierung entschlossener Staat präsentieren."

Hafen bat den Bundespräsidenten, sich für die Freilassung von Xiong Wei einzusetzen und erklärte weiter: "Bundespräsident Rau ist ein überzeugter und engagierter evangelischer Christ, der die Chris-tenverfolgung im antiken Rom in Relation zur Verfolgung im heutigen China setzen kann. Die Aus-masse der Verfolgung von Falun Gong sprengen unsere Vorstellungskraft. Er weiss, dass seine offe-nen Worte in China dazu beitragen können, die Verfolgung zu verringern und schließlich zu beenden. Stille Diplomatie reicht nicht mehr aus."

Die IGFM kritisiert China als den Staat mit den quantitativ gravierendsten Menschenrechtsverletzun-gen. Verfolgt werden buddhistische Tibeter, muslimische Uiguren, evangelische und katholische Christen, Bürgerrechtler, Gewerkschafter und oppositionelle Demokraten. Die Todesstrafe, werde exzessiv gebraucht, als politisches Lenkungsmittel eingesetzt und öffentlich zelebriert. Wesentliche Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfrei-heit werden dem chinesischen Volk verweigert. Die angeblich grosse wirtschaftliche Bedeutung des chinesischen Marktes für den deutschen Export dürfe nicht als Entschuldigung für das "Wegschauen" missbraucht werden, so die Menschenrechtsorganisation.