Luo Gan steht Anklagen wegen Völkermord und Folter gegenüber – keine Berechtigung zum Schutz des Wiener Abkommens

NEW YORK (FDI) – Luo Gan, Mitglied des Ständigen Politbüro-Ausschusses der Chinesischen Kommunistischen Partei und berühmt-berüchtigt wegen seiner Verletzungen der Menschenrechte, steht im Ausland keine Immunität zu für die von ihm begangenen Völkermord- und Folterverbrechen, sagten Menschenrechtsanwälte. Luo Gan, der sich zur Zeit auf einer Reise durch vier europäische Länder befindet, steht einer Anzahl von Strafanzeigen in mehrere Ländern gegenüber.Seit vier Jahren führt Luo Gan das „Büro 610“ an, das der Kongress der Vereinigten Staaten als eine Behörde bezeichnet, „die die Überwachung der Verfolgung von Falun Gong Mitgliedern durch organisierte Gehirnwäschen, Folter und Ermordungen“ zur Aufgabe hat.

WARUM KEINE IMMUNITÄT?Luo Gan steht Strafanzeigen wegen Völkermord und Folterverbrechen an Falun Gong gegenüber. Laut den Anwälten steht Luo keine Immunität zu, weil:· Luo hat keinen diplomatischen Status und steht nicht unter dem Schutz des Wiener Abkommens.· Selbst wenn Luo eine diplomatische Mission hätte oder ein Staatsführer wäre, schließen ihn die Völkermord- und Folterverbrechen von der Strafimmunität aus.

Keine Immunität unter dem Wiener Abkommen

Nach Morton Sklar, dem Vorsitzenden der USA Weltorganisation gegen Folter und einem Immunitätsexperten, hat Luo Gan keine Immunität nach dem Wiener Abkommen während seines Besuches in Island in dieser Woche:

„Zum einen passt er nicht in die in dem Wiener Abkommen deutlich festgelegte Kategorie der geschützten Beamten,“ sagte Mr. Sklar. „Er ist weder Staatsführer noch Außenminister und er ist nicht mit der Mission eines Sonderbotschafters oder wegen der Erfüllung wichtiger Regierungsaufgaben nach Island gekommen. Nach meinem Verständnis verschafft er sich einen Überblick über das isländische Rechtssystem. Dies gehört nicht zu den besonderen Missionen, die unter dem Immunitätsschutz des Wiener Abkommens stehen, das bezweckt, nur denjenigen hochrangigen Beamten Schutz zu gewähren, deren Besuch in Verbindung mit einer diplomatischen Sondermission steht.“

Weiter sagte Mr. Sklar: „Wenn man das Abkommen anders interpretieren würde, bedeutete dies, dass so gut wie alle ausländische Beamte im Ausland bedingungslose Immunität genießen, diese abwegige Interpretation der Immunitätsklauseln kann nicht im entferntesten Sinne zur Anwendung kommen.“

Keine Immunität für Völkermord- und Folterverbrechen

Mr. Sklar wies außerdem darauf hin, dass niemand – ungeachtet seines/ihres Ranges oder Stellung – Straf-Immunität für Handlungen, die Völkermord darstellen, beanspruchen kann. „Es gibt sogar für den höchsten Immunitätsschutz eine klare Ausnahme“, sagte Mr. Sklar, „durch Vertragsklauseln in der Völkermordkonvention, und durch ähnliche Bestimmungen, die in allen wichtigen Paragraphen über Strafverfolgung der internationalen Gerichte beinhaltet sind, dazu gehören das Internationale Strafgericht, die jugoslawischen und ruandischen Strafgerichte und das Sondergericht von Sierra Leone.“

Mr. Ragnar Adalsteinsson, ein berühmter isländischer Menschenrechtsanwalt, der die Kläger in der Klage gegen Luo Gan in Island vertritt, bemerkte: „Auch wenn Luo zu einem offiziellen Besuch in Island ist, genießt er keinen diplomatischen Status um den Schutz des Wiener Abkommens in Anspruch nehmen zu können. Selbst wenn er diplomatischen Status hätte, würden ihn seine Völkermord- und Folterverbrechen von dem internationalen Immunitätsschutz ausschließen.“

„Aus Gründen der bürgerlichen Verantwortung wurde der Folterer wie die Piraten und Sklavenhändler vor seiner Zeit zum hostis humani generis, zum Feind für die gesamte Menschheit.“- Irving R. Kaufman, US Distriktrichter Filartiga v. Pena-Irala (2. Cir. 1980).

Mr. Adalsteinsson fuhr fort: „Island hat die Konvention für Besondere Missionen von 1969 nicht unterzeichnet. Deshalb kann der Staatsanwalt seine Entscheidungen nicht auf Bestimmungen dieser Konvention stützen. Es ist weit hergeholt, eine internationale Konvention zur Anwendung zu bringen, zu deren Unterzeichnern Island nicht gehört und damit eine Konvention außer Kraft zu setzen, die von Island unterzeichnet wurde (die Anti-Folter Konvention der Vereinten Nationen, die von Island im November 1996 unterzeichnet wurde.)“

Die amerikanische Menschenrechtsanwältin Terry Marsh –führende Anwältin in der Gemeinschaftsklage gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und das „Büro 610“ – fügte hinzu: „Luo Gan, als Täter von Völkermord und Folterverbrechen an unschuldigen Falun Gong Praktizierenden in China kann nicht für Verbrechen in solch schrecklichem Ausmaß Strafimmunität erhalten. Er hat die heiligsten Prinzipien aller zivilisierten Länder verletzt, er hat gegen das chinesische Gesetz sowie gegen internationale Abkommen und Verträge verstoßen. Weder in diesem noch in irgendeinem andern offiziellen chinesischen Strafverfahren gibt es eine moralische und rechtliche Grundlage für den Anspruch der Strafimmunität. Natürlich wird die dienstliche Stellung der Personen, die wegen Völkermord angeklagt sind, sie nicht von strafrechtlicher Verantwortung entbinden. Man kann nicht Völkermord oder Folterverbrechen begehen ohne rechtliche Vergeltungsmaßnahmen.“

Luo Gan erhält einen Intensivkurs in Rechtsstaatlichkeit

Herr Peter Jahaul, ein Sprecher des Falun Dafa Informationszentrums in London, sagte, dass es außer dem ehemaligen chinesischen Führer, Jiang Zemin, niemanden gibt, der für die Verbrechen gegen Falun Gong eine größere Verantwortung trägt als Luo Gan. „In China, hat Luo Gan ungeachtet der chinesischen Verfassung gewirkt, um Gehirnwäschen, Folterungen und Ermordungen von Zehntausenden von Falun Gong Praktizierenden, darunter auch Frauen und Kindern, auszuführen,“ sagte Herr Jahaul. „Außerhalb Chinas wurde Luo damit in Verbindung gebracht, unrechtmäßige Überwachungen zu betreiben, aus denen Chinas mittlerweile bekannte „schwarze Liste“ hergeleitet wurde, anhand derer Bürgern demokratischer Länder die Einreise nach Island und anderen Ländern verweigert wurde.“

Ironischerweise besagen Medienberichte, dass der Grund der Reise Luos in die europäischen Länder sei, sich über das Rechts- und Justizwesen zu informieren und auszutauschen. Letztendlich, sagte Herr Jahaul, möge Luos Reise als ein Intensivkurs für die Rechtsstaatlichkeit gedient haben.

„Wenn Luo wirklich sehen wollte, wie das Rechtssystem in einer demokratischen Gesellschaft funktioniert,“ folgerte Herr Jahaul, „werden diese Strafanzeigen ihm Erfahrungen aus erster Hand präsentierten. Gerichtliche Schritte können auch verfolgt werden, wenn Luo die Länder bereits verlassen hat, in denen die Klagen eingereicht wurden. Hoffen wir, dass Island, Finnland und die anderen ihre eigenen Maßstäbe wahren können, und somit dazu beitragen die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen um Tyrannenherrschaft wie die von Luo Gan unter Kontrolle zu halten.

Verwandte Links auf FalunInfo Net:

· Strafanzeige eingereicht in Finnland (11. September 2003)
· Strafanzeige eingereicht in Island (8. September 2003)
· Klagen eingereicht gegen den ehemaligen Führer Chinas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
· Chinas „schwarze Liste“ zieht die Aufmerksamkeit der internationalen Flughäfen auf sich und lässt erschreckende Fragen aufkommen (14. Juni 2002)

Kontakte für weitere Informationen:

· Vorsitzender Direktor der US Weltorganisation gegen Folter Mr. Morton Sklar:
+1-202-296-5702
· Isländischer Anwalt im Fall gegen Luo Gan Mr. Ragnar Adalsteinsson: +354-6961306
· US Menschenrechtsanwältin Ms. Terri Marsh: +1-202-369-4977
· Finnischer Anwalt im Fall gegen Luo Gan Mr. Erkki Kannisto: +358-40-588-1404.

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Hintergrund

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis basierend auf dem universellen Prinzip von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“. Es ist eine Praxis, die schon vor Tausenden von Jahren privat unterrichtet wurde und 1992 von Li Hongzhi an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Falun Gong hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, unterscheidet sich aber von anderen Formen in China, wie etwa die Religionen Buddhismus und Taoismus. Seit seiner Einführung 1992 verbreitete es sich mündlich sehr schnell in ganz China und wird inzwischen in über 50 Ländern praktiziert.

Regierungserhebungen ergaben eine Anzahl von 100 Millionen Falun Gong Praktizierender. Der chinesische Präsident Jiang Zemin verbot die friedliche Praxis im Juli 1999, in Angst vor allem, was Herz und Geist seiner Bürger berührt und die Anzahl der Parteimitglieder übersteigt. Unfähig, die Spiritualität von Millionen zu brechen, die eine verbesserte Gesundheit und eine Verbesserung der Lebensqualität durch Falun Gong bekommen haben, hat Jiangs Regime seine Propagandakampagne entfacht, um die öffentliche Meinung gegen die Praxis aufzubringen, während es heimlich jene die es praktizieren einsperrt, foltert und zu Tode bringt.

Das Falun Dafa Informationszentrum hat seit Beginn der Verfolgung 1999 Details über 727 Todesfälle nachgewiesen. Regierungsbehörden innerhalb Chinas sprechen jedoch von weit über 1600. Über 100.000 wurden eingesperrt, mehr als 20.000 befinden sich ohne Verhandlung im Arbeitslager.

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