Frettabladid (isländische Zeitung): Die Menschenrechte mit Lou diskutieren 6. September 2003

Der (Isländische) Justizminister hofft, dass das chinesische Regierungsmitglied von seiner Reise nach Island lernen wird. Lou, so wird gesagt, ist für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, welche von der chinesischen Regierung begangen wurde.

Lou Gan, der höchste Beamte des Justizsystems in China, wird ein einstündiges Treffen mit Björn Bjarnason, dem isländischen Justizminister während seines Besuches in dem Land, der am Sonntag Abend beginnt, haben. Er besucht Island, um zu lernen, und er wird den Obersten Gerichtshof, das isländische Parlament und den Justizminister treffen. Lou ist auch der Chef des berüchtigten Büro 610 in China, welches den „Kampf“ gegen die so genannten „falschen Glaubenssysteme“ steuert, wie zum Beispiel Falun Gong und christliche Kirchen.

„Wir müssen uns um unsere Gäste kümmern. Da er uns besucht, um das isländische Rechtssystem kennen zu lernen, müssen wir ihn über unseren Standpunkt bezüglich der Menschenrechte informieren. Mein Standpunkt ist sehr eindeutig“. Als er gefragt wurde, ob er gegen die Menschenrechtsverletzungen in China protestieren werde, sagte Björn, dass er seinen Standpunkt nicht verstecken werde: „Ich habe eine eindeutige Meinung über die Menschenrechtssituation in China.“

Björn sagt, er hoffe, dass Lou von seinem Trip nach Island lernen werde; „Wir haben Informationen über unser Rechtssystem, Menschenrechtsgesetze und Verfassungsgesetze, wie auch über unsere Beteiligung an weltweiten Menschenrechtsabkommen, welche wir ihm vorstellen werden.“

Gudmundur Arni Stefansson, der Vizepräsident von Island, wird Lou als Vertreter des Isländischen Parlamentes zusammen mit den Parteiführern am Montag Morgen treffen. „Ich werde persönlich eine Diskussion über Menschenrechte mit ihm initiieren. Ich habe gehört, dass er in diesem Punkt einen Ruf hat, der nicht so gut sein soll. Aber ich muss mehr über die Person erfahren,“ sagte er.

Amnesty International Island gab gestern eine Presserklärung heraus, in der sie die isländische Regierung dazu ermutigten, gegen die Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren, und Verbesserungen in diesem Bereich in China zu fordern. Eine stille Mahnwache, um ihre Unterstützung für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen in China zu zeigen, ist geplant.

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