Am 18 September stellten die Menschenrechtsorganisation Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong; Rettet unsere Familienmitglieder, und die Europäischen / St. Petersburg Falun Dafa Vereine eine Gemeinschaftsklage gegen Luo Gan wegen Folter, Völkermord und anderer Verbrechen. Luo Gan, Führer der Gestapo ähnlichem "Büro 610"* besucht gegenwärtig Moldawien.

Am Morgen des 18 September erhoben Vertreter dieser Organisationen Anklage beim Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt Chisinau. Der Staatsanwalt nahm die Anklageschriftenn an und sagte das er den Fall weiter untersuchen werde.

Das ist die vierte Anklage wegen Völkermord und Folter seit Beginn des Europa-Besuches Luo Gan.

Das Chinesische Konsulat stört die Pressekonferenz

Die Kläger hielten am Tag der Anklage eine Pressekonferenz ab, als die Journalisten eintrafen wurde ihnen gesagt, dass der Raum zur geplanten Zeit nicht genutzt werden könne. Auf Nachfrage gab das Ministerium für Auslandsangelegenheiten zu, das Druck vom Chinesischen Konsulat in Moldawien ausgeübt wurde.

Die Störung der Pressekonferenz durch das Chinesische Konsulat überraschte die Journalisten. Sie sagten, "Wie kann China in einem anderen Land machen was es will?" Sie gaben ihrer Absicht über diesen Vorfall zu berichten.

Verfolger und Verbrecher

Luo Gan ist einer der hauptverantwortlichen Täter bei der Verfolgung von Falun Gong. Er ist auch der Führer des "Büro 610", eine Organisation die 1999 von Jiang nur für den Zweck Falun Gong zu verfolgen gegründet wurde. Da es nichts betreibt außer politischer Verfolgung, völlig über dem Gesetzes steht und keiner anderen Regierungsbehörde rechenschaftspflichtig ist, teilt es Gemeinsamkeiten mit dem ehemaligen "CCP Führungsteam der Kulturrevolution des Zentralkomitees", der Gestapo der Nazis und des KGB der ehemaligen Sowjetunion. Das "Büro 610" ist unter der direkten Kontrolle Jiang Zemin und Luo Gan. Es führt systematisch Jiangs Befehle "verleumdet ihren Ruf [der Falun Gong Praktizierenden], ruiniert sie finanziell, zerstört sie körperlich", aus. Die sogenannte Polizei steht in Verbindung mit der brutalen und systematischen Verfolgung quer durch ganz China und hat Millionen von Familien von Falun Gong Praktizierenden geschädigt. In den letzten vier Jahren verbreitete das "Büro 610" unter der Leitung von Jiang und Luo zahllose blutige Lügen; die Lügen täuschten Millionen chinesischer Menschen und machten ihnen Angst vor Falun Gongs Prinzipien von "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht". Diese Lügen waren extrem schädlich für die soziale Moral und Stabilität.

Luo Gan hat die Polizei aktiv zur Verwendung von Folter ermutigt. In den letzten vier Jahren wurden mehr als 50 Folterarten häufig bei der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden verwendet. Unter ihnen: Schlafentzug für mehrere aufeinanderfolgende Tage oder selbst mehr als 15 Tagen; manchmal fesselt die Polizei Praktizierende mit zwei getrennten Handschellen in einer Art Kreuzigung und entziehen ihnen auf diese Weise den Schlaf für mehrere Tage; ersticken Praktizierender durch Plastiktüten über dem Kopf mit anschließendem brutalem verprügeln; "Fünf Pferde teilen den Körper" - bei dieser Foltermethode wird ein Praktizierender an den Armen und Beinen aufgehängt und in alle vier Richtungen gestoßen; Praktizierende auf den Boden legen und den Schorf mit einem Messer abkratzen, was große Schmerzen zufügt und dazu führt das alles voll Blut ist.

Die Mittel um Praktizierenden zu schlagen umfassen Lederriemen, Metallstöcke, "Stachelstöcke", Bambusstöcke mit Nägeln, Gummiknüppel, Bleirohre mit Nägeln; alle Arten von Handschellen, Fesseln; Rückenfesseln, Doppelfesseln (die Hände und Füße des Praktizierenden werden zusammengebunden und er kann nicht gehen, essen oder zur Toilette gehen), "Schornstein Handfessel", "Wolf" Handfessel, Kerker, Wasserkerker, Dunggrube, "Toter Mann Bett", kleine Schemel [zwei Inch hoch], Einzelhaft, Metallschemel, Tigerbank und einzelne Körperhaltungen, alle zu Folterzwecken verwendet.

Es gibt auch schocken mit mehreren elektrischen Stäben für eine lange Zeit, mit elektrischen Stäben an empfindlichen Stellen wie Mund, Brustkorb, Unterarmen, Brüsten und intimen Bereichen; sie werden gezwungen Handschellen und Fesseln unterschiedlicher Ausführung zu tragen, einschließlich solcher mit Spitzen an der Innenseite; mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt; mit Gummiknüppeln und Knüppel mit scharfen Spitzen geschlagen; In Keller und Wasserkammern eingesperrt; gezwungen mit gefesselten Füßen und Händen mehrere zu Tage liegen, ohne Erlaubnis sich zu bewegen; mit Striemen aus Leder, Kupferkabel, oder anderen Metalldrähten gepeitscht; in schmerzhaften Positionen festgebunden; ihnen werden scharfe Gegenstände unter ihre Nägel eingeschlagen; ihnen wird mit Zangen das Fleisch vom Körper gerissen; ihre Nägel mit Zangen ausgerissen; sie werden gezwungen für lange Zeit gebückt zu stehen; sie werden durch Plastikröhren zwangsernährt, mit Wasser, versetzt mit (extrem scharfem) Cheyenne Pfeffer und/oder hochkonzentriertem Salzwasser,

Zusätzlich verwendete Methoden sind Fäkalien den Hals hinunter schieben; einige die einen Hungerstreik gehalten haben wurden auch an Metallbetten gefesselt die für Kriminelle im Todestrakt verwendet werden, oder in einen "strengen Überwachungsraum" gesperrt; im Winter mit kaltem Wasser übergossen; gezwungen im Winter ihre Kleidung abzulegen und für lange Zeit im Freien zu stehen; gezwungen im heißen Sommer für lange Zeit im Freien zu stehen; ihnen wurde nicht erlaubt die Toilette zu benutzen; ihnen wurden zwangsweise große Mengen Rauschgift injiziert und zugeführt, die ihr zentrales Nervensystem geschädigt haben; sie wurden mit elektrischen Nadeln gestochen. Die Täter fesseln die Praktizierenden mit Seilen, schlagen ihnen Nägel in die Finger, kneifen ihnen mit Zangen in das Fleisch, stechen Nadeln in ihre Finger, tropfen konzentrierte Säure in die Nasenlöcher. Frauen werden in Männerzellen geworfen und manchmal von Polizisten vergewaltigt; schwangere Praktizierende werden zur Abtreibung gezwungen.

Die Folterer ermutigen Insassen und Kollaborateure Praktizierende zu foltern, indem sie ihnen Strafminderung versprechen, oder durch andere Mittel.

Luo Gan fällt nicht unter den Schutz des Wiener Abkommen

Luo Gan wurde zuvor in Island und Finnland angeklagt. Islands Generalstaatsanwalt hat den Fall nicht angenommen, er sagte Luo sei als ausländischer Funktionär zu Besuch durch Immunität geschützt. Laut Morton Sklar, amtierender Leiter der Weltorganisation gegen Folter, USA und einem Experten für Verbrechensimmunität, hat Luo Gan während seines Besuches diese Woche in Island keine Immunität unter dem Wiener Abkommen.

"Erstens passt er [Luo Gan] nicht in die im Wiener Abkommen sehr klar dargelegten Kategorien für geschützte Abgesandte", sagte Herr Sklar. "Er ist kein Staatschef oder Außenminister und ist nicht in Island um eine spezielle Botschaftsangelegenheit oder andere bedeutende Regierungsfunktionen zu erledigen. So wie ich es verstehe leitet er eine Besprechung des Isländischen Justizsystems. Das ist nicht die Art von spezieller Aufgabe die das Wiener Abkommen zum Immunitätsschutz im Sinn hatte, der bei Besuchen nur Abgesandten der höchsten Ebene, in Verbindung mit einer entsprechenden speziellen diplomatischen Mission, gewährt wird."

Herr Sklar fuhr fort, "Das Abkommen anders zu interpretieren würde bedeuten das nahezu alle ausländischen Beamte Gegenstand absoluter Immunität in einem fremden Land wären, was heutzutage fast der Weg ist, wie die Immunitätsregelungen interpretiert und angewendet werden".

Folterer sind öffentliche Feinde

"Im Sinne der Zivilschuld, ist der Folterer so etwas geworden wie der Pirat und Sklavenhändler vor ihm, hostis humani generis, ein Feind aller Menschen", sagte Irving R. Kaufman, Bezirksrichter in dem Fall von Filartiga versus Pena-Irala (2 Cir. 1980.

Die U.S Menschenrechtsanwältin Terri Marsh, Hauptanwalt in einer U.S. Gemeinschaftsklage gegen den ehemaligen chinesischen Führer Jiang Zemin und gegen das "Büro 610" sagte, als Täter von Völkermord und Folter an unschuldigen Falun Gong Praktizierenden in China, kann Luo Gan nicht ungestraft Verbrechen einer solch schrecklichen Größenordnung begehen. Er hat die heiligsten Prinzipien aller zivilisierten Länder verletzt; er hat das chinesische Gesetz genauso verletzt wie internationale Verträge und Abkommen. Es gibt keine moralischen oder juristischen Grundlagen um Immunität in diesem oder irgendeinem anderen Fall chinesischer Beamter geltend zu machen. Tatsächlich wird die offizielle Position einer Person die des Völkermordes beschuldigt ist nicht vor strafrechtlicher Verantwortung schützen. Man kann Völkermord (oder) Folter nicht ohne juristische Vergeltung begehen.

*Das "Büro 610" ist eine Einrichtung die speziell zu Verfolgung von Falun Gong gegründet wurde, mit absoluter Macht über alle Ebenen der Verwaltung in der Partei und allen anderen politischen und juristischen Systemen.