Das FIDC ist enttäuscht und traurig über die Ansichten, die der Ombudsmann in seinem Brief vom 29. Dezember 2003 hinsichtlich der schlechten Behandlung von Falun Gong Praktizierenden durch die isländische Regierung in der Zeit des Besuches des chinesischen Diktators Jiang Zemin im Juni 2002.

Der Ombudsmann hat im Grunde genommen alle Argumente der Regierung für ihre inakzeptablen Aktionen, friedlichen Falun Gong Praktizierenden die Einreise zu verweigern, wobei sie eine Schwarze Liste über Praktizierende heranzogen und verteilten, Praktizierende inhaftierten und andere unrichtige Behandlungen verwendeten.

Wir erkennen an, dass das Büro des Ombudsmannes Zeit und Mühe aufgewendet hat, komplizierte Punkte des isländischen Gesetzes ins Englische zu übersetzen. Wir erkennen des Weiteren die Schwierigkeit an, solch einen sensitiven und hochbrisanten Fall- von nationaler- ja internationaler Bedeutung zu bearbeiten.
Trotz Alldem:

Der Brief des ist vielleicht für einige Regierungsbeamten eine gute Nachricht, aber er stellt einen traurigen Moment für die positiven Werte, Menschenrechte und die isländische Bevölkerung dar. Tatsächlich hat der Ombudsmann, indem er auf die Linie der Regierung eingeschwenkt ist, sich gegen die isländische Bevölkerung gewandt. Sein Brief besagt im Endeffekt, dass die Isländische Regierung, welche vor dem brutalen chinesischen Diktator Bücklinge machte im Recht und dass die isländische Bevölkerung, welche in Massen gegen diese Ungerechtigkeit auf die Straße gingen im Unrecht sei; Dass die Verletzung der langen isländischen Tradition von Demokratie und Frieden legal und der Aufschrei der isländischen Bevölkerung gegen die Evrlet7zungen der grundlegenden Menschenrechte aus Falschinformation herrührte. Dies kann nicht korrekt, moralisch oder gesetzeskonform sein.

Den Brief den Ombudsmannes zu lesen ist genauso, wie die Verteidigung der Regierung selbst zu lesen. Es sind nur vereinzelte unabhängige Beiträge des Ombudsmannes darin zu finden. In einem Treffen mit Vertretern des Ombudsmannes kurz nachdem die Beschwerde eingereicht worden war wurde uns zugesichert, dass wir über den Verlauf des Falles auf dem Laufenden gehalten werden würden, Kopien der Briefe des Ombudsmannes an andere Parteien bekommen würden und die Möglichkeit haben würden, weitere Kommentare abzugeben und ergänzende Informationen zu liefern. Wir wurden zwar informiert, dass der Ombudsmann ein Treffen mit den beteiligten Ministerien hatte. Uns wurden jedoch Informationen über den Inhalt des Treffens verweigert, geschweige denn die Möglichkeit gegeben, dazu zu kommentieren und weitere Informationen zu liefern.

Die gesamte Argumentation der Regierung, welche vom Ombudsmann unterstützt wird, beruht auf der weit hergeholten Entschuldigung, dass Falun Gong Praktizierende eine Bedrohung für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. Wie von der isländischen Bevölkerung im Juni 2002 bezeugt kann nichts weiter von den Tatsachen entfernt sein. Die Falun Gong Praktizierenden waren außerordentlich friedlich und ordentlich. Sogar vor der Ankunft der Praktizierenden hatte die Regierung Kenntnis von zahlreichen friedlichen und gewaltlosen Falun Gong Demonstrationen. Sie wusste über die überwältigende Anzahl von Fällen von guter Kooperation mit der Polizei auf der ganzen Welt bescheid, doch sie entschied sich, diese Informationen nicht zu beachten. Stattdessen bezog sich die Regierung auf außergewöhnlich seltene Vorfälle, bei denen Praktizierende angeblich "Polizeisperren durchbrochen" hatten als Ausrede für die nicht zu rechtfertigenden Exzesse von Praktizierende auf schwarze Listen setzen, ihnen die Einreise zu verweigern, sie zu inhaftieren und abzuschieben. Der Ombudsmann stimmt der Position der Regierung zu und fand die ausgeführten Aktionen "nicht unvernünftig"

Eine Aufgabe des Gesetzes ist es, moralische Standards in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. In dieser Hinsicht scheiterte der Ombudsmann kläglich. Seine Stellungnahme, dass es außerhalb seiner Kompetenzen liege, seinen Standpunkt darzustellen, wenn ein Fall den Standards von Gerechtigkeit und Moral entspricht klingt im Zusammenhang mit diesem Fall äußerst ominös.

Hat eine Regierung die Freiheit, jedweden ohne wirkliche Rechtfertigung als eine Bedrohung zu brandmarken, und ihm/ ihr dann nach eigenem Gutdünken seine Menschenrechte zu entziehen? Sicherlich nicht- aber dies geschah im Juni 2002 und heute hat der Ombudsmann diese Untaten gutgeheißen. Grundlegender gesagt lassen diese Taten mit der Gutheißung des Ombudsmannes die Regierung als Komplizen des chinesischen Diktators bei seiner brutalen Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden dastehen.

Dies geht gegen die stolze Tradition der isländischen Demokratie und der öffentlichen Meinung der modernen isländischen Bevölkerung. Dies muss sowohl zum Wohle des isländischen Volkes als auch für die Gerechtigkeit an den beteiligten Praktizierenden korrigiert werden. Wir fordern den Ombudsmann auf, seine Schlussfolgerungen sobald wie möglich zu überdenken.