Jahresbericht 2003 von Reportern ohne Grenzen enthüllt die Verfolgung von Falun Gong in China [ Auszug ]

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Neun Mitglieder der ungesetzlich erklärten Falun Gong Bewegung wurden am 18. April von einem Gericht in der Stadt Changchun im Nordosten von Chinas beschuldigt mit [ einer erfundene Anklage ] wegen ihrer angeblichen Rolle bei dem [ Abfangen ] eines TV Kabelnetzwerkes in den Städten Changchun and Songyuan anfang März. Die Fernsehsendung zeigt zwei Dokumentationen über die Verfolgung von Falun Gong seit Juli 1999. Sechs weitere Personen wurden in der folgenden Woche festgenommen. Die Fernsehsendung über die Offenlegung der Verbrechen des Regimes von Jiang Zemin bei der Verfolgung von Falun Gong hatte die zuständigen Behörden wütend gemacht. Die Polizei und insbesondere das " Büro 610 " haben mehrere Wochen mit der Jagd auf Falun Gong Anhänger in der Stadt Changchun verbracht. [...] Am 21. April kündigte die Falun Gong Gruppe an, dass sie eine weitere Fernsehübertragung in einem anderen TV Kabelnetzwerk durchgeführt hatten. Es handelt sich um die Stadt Harbin im Nordosten von China. Die Übertragung zeigt eine Dokumentation über die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden. [...] Die Falun Gong Bewegung behauptete, dass Luo Gan der Leiter der öffentlichen Sicherheit in China, zu der Stadt Harbin gereist sei und dort die Festnahme von 6.000 Falun Gong Praktizierenden bis Juni gefordert habe. Das Gerichtsverfahren gegen 11 Männer und vier Frauen begann am 18. September. Sie werden wegen des Vorfalls in Changchun gefangen gehalten. Am 20. September wurden sie nach einem Showgerichtsverfahren des totalitären Regime zu Gefängnisstrafen zwischen 4 bis 20 Jahren verurteilt.

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Vier Falun Gong Praktizierende wurden am 18. Mai durch ein Gericht in der Stadt Chongqing im Südwesten Chinas zu Gefängnisstrafen zwischen 7 und 16 Jahren verurteilt. Sie haben im Januar über einem lokalen Fernehsender eine Sendung übertragen, indem die Wahrheitserklärung von Falun Gong dargestellt und die inhumane Verfolgung von Falun Gong in China aufgedeckt wird]. [...]

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Die zuständigen Behörden verhängten am 23. Juni Strafen gegen jene Falun Gong Praktizierende, die das Signal des Sinosat Satelliten entführt hatten; sie haben die Programme von neun nationalen und sechs regionalen Fernsehsendern unterbrochen und diese ersetzt durch schwarze Bildschirmseiten oder Bilder von Falun Gong Treffen. [...] Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete die Lüge, das Signal käme aus Taiwan: Aber dies wurde von Offiziellen in Taiwan und taiwanesischen Falun Gong Praktizierenden abgestritten. [...] Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich in der Woche nach dem 23. Juni, wobei eine Nachricht über Falun Gong in der Stadt Laiyang, in der östlichen Provinz Shandong, per TV Signal übermittelt wurde. Die zuständigen Behörden sagten, die Nachricht erschien für die Dauer von 1 Minute auf dem Bildschirm, während eine Menschenrechtsgruppe aus Hongkong sagte, diese Nachricht wurde 15 Minuten lang gezeigt. Dieselbe Gruppe berichtete, dass eine ähnliche TV Übertragung am 27. Juni in der Stadt Yantai stattfand.

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Am 17. August übertrugen Falun Gong Mitglieder eine Fernsehsendung über den lokalen Fernsehsender 5 in der Stadt Baiyin in der zentralen Provinz Gansu . Einwohner der Stadt Baiyin sagten, das normale Programm wurde für 10 - 20 Minuten unterbrochen . Es wurden Bilder gezeigt über Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die Polizei. Die lokale Presse hat nicht über Zwischenfall berichtet.

Die Regierung von Hong Kong veröffentlichte am 24. September einen Entwurf für eines nationalen Sicherheitsgesetzes. Hierin wird die Gefängnisstrafe und andere schwere Strafen für Landesverrat, Abspaltung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen vorgeschlagen. Man präsentierte dies als die Implementation von Artikel 23 des Grundgesetzes, das vor der Übergabe Hong Kong's im Jahre 1997 verhandelt sei. Der Gesetzentwurf trug den Stempel Pekings und wurde sehr stark kritisiert da dieser eine Bedrohung der Freiheit der Einzelperson, insbesondere der Pressefreiheit, darstellt. Da das Konzept der Staatssicherheit sehr vage definiert ist, kann man dies dazu benutzen um die Festnahme von Journalisten für jegliche Veröffentlichung von Informationen zu verwenden. Desweiteren werden Strafen von bis zu sieben Jahren Gefängnis verhängt für die Publikation von Berichten, die aufhetzen zu Landesverrat, Abspaltung oder Subversion. Dieses Gesetz würde die selbst auferlegte Zensur unterstützen bezogen auf jene Dinge, die von der Regierung des Festlands Chinas als sensitiv eingestuft werden. Nach deren Publikation warnten Offizielle Vertreter der Stadt Hongkong die Journalisten über die Art und Weise, wie sie mit Pressefreiheit umgehen. Die Justizministerin Elsie Leung sagte am 17. Oktober , jeder Bericht der geheime Informationen ohne Quellenangabe beinhaltet wird künftig als " Staatsgeheimnis " behandelt. Die Journalistenvereinigung in Hongkong und die Vereinigung der Pressephotographen der Stadt Hongkong übergab am 24. November eine Erklärung an die zuständigen Behörden mit der Forderung der Eliminierung von noch restriktiverer Handhabung des vorgeschlagenen Gesetzes. Es wurde von 879 Journalisten aus Hongkong unterschrieben und von 26 internationalen Presse- und Menschenrechtsgruppen unterstützt.

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