[...]

Am 18. April wurden neun Mitglieder der in China verbotenen Falun Gong Bewegung von einem Gericht der Stadt Changchun im Nordosten von China in [einer erfundene Anklage] wegen ihrer vorgeblichen Rolle beschuldigt, die sie beim [Einspeisen von Sendungen in] ein TV Kabelnetzwerk in den Städten Changchun and Songyuan Anfang März gehabt haben sollen. Die Fernsehsendungen zeigten zwei Dokumentationen über die Verfolgung von Falun Gong seit Juli 1999. In der folgenden Woche wurden sechs weitere Personen festgenommen. Die Behörden waren wütend über die Sendungen, die die Verbrechen des Regimes von Jiang Zemin bei der Verfolgung von Falun Gong offenlegten. Die Polizei und insbesondere das "Büro 610" hatten über mehrere Wochen hin Jagd auf Falun Gong-Anhänger in der Stadt Changchun gemacht. [...] Am 21. April gab die Falun Gong Gruppe bekannt, dass sie eine weitere Fernsehübertragung in einem anderen TV Kabelnetzwerk durchgeführt hatte. Es war in der Stadt Harbin im Nordosten Chinas. Die Übertragung zeigte eine Dokumentation über die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden. [...] Die Falun Gong Bewegung erklärte, dass Luo Gan, der Leiter der öffentlichen Sicherheit in China, zu der Stadt Harbin gereist sei und dort die Festnahme von 6.000 Falun Gong Praktizierenden bis Juni gefordert habe. Das Gerichtsverfahren gegen 11 Männer und vier Frauen begann am 18. September. Sie werden wegen des Vorfalls in Changchun gefangen gehalten. Am 20. September wurden sie in einem Schauprozeß des totalitären Regimes zu Gefängnisstrafen von 4 bis 20 Jahren verurteilt.

[...]

Vier Falun Gong Praktizierende wurden am 18. Mai durch ein Gericht in der Stadt Chongqing im Südwesten Chinas zu Gefängnisstrafen zwischen 7 und 16 Jahren verurteilt. Sie hatten im Januar über einen lokalen Fernehsender eine Sendung übertragen, in der die Wahrheit über Falun Gong dargestellt wird und die inhumane Verfolgung von Falun Gong in China aufgedeckt wird]. [...]

[...]

Die zuständigen Behörden verhängten am 23. Juni Strafen gegen die Falun Gong Praktizierenden, die das Signal des Sinosat Satelliten benutzt hatten; sie hatten die Programme von neun nationalen und sechs regionalen Fernsehsendern unterbrochen und diese durch schwarze Bildschirmseiten oder Bilder von Falun Gong-Treffen ersetzt. [...] Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete die Lüge, das Signal käme aus Taiwan: Das wurde aber von den Behörden in Taipei und von taiwanesischen Falun Gong Praktizierenden bestritten. [...] Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich in der Woche nach dem 23. Juni, wobei eine Nachricht über Falun Gong in der Stadt Laiyang in der östlichen Provinz Shandong per TV Signal übermittelt wurde. Die zuständigen Behörden sagten, die Nachricht sei für die Dauer von 1 Minute auf dem Bildschirm zu sehen gewesen, während eine Menschenrechtsgruppe aus Hongkong sagte, dass diese Nachricht 15 Minuten lang gesendet worden sei. Dieselbe Gruppe berichtete, dass eine ähnliche TV-Übertragung am 27. Juni in der Stadt Yantai stattfand.

[...]

Am 17. August übertrugen Falun Gong Mitglieder eine Fernsehsendung über den lokalen Fernsehsender 5 in der Stadt Baiyin in der zentralen Provinz Gansu. Einwohner der Stadt Baiyin sagten, das normale Programm sei für 10 - 20 Minuten unterbrochen worden. Es wurden Bilder über die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die Polizei gezeigt. Die lokale Presse hatte über Zwischenfall nicht berichtet.
Die Regierung von Hongkong veröffentlichte am 24. September einen Entwurf für ein nationales Sicherheitsgesetz. Hierin sind Gefängnisstrafen und andere schwere Strafen für Landesverrat, Abspaltung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen vorgesehen. Man legte diesen Entwurf als die Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes vor, das vor der Übergabe Hongkong's im Jahre 1997 ausgehandelt worden sei. Der Gesetzentwurf trug den Stempel Pekings und wurde sehr stark kritisiert, da er eine Bedrohung der individuellen Freiheit und insbesondere der Pressefreiheit darstellt. Da das Konzept der Staatssicherheit sehr vage definiert ist, kann man das Gesetz dazu verwenden, Journalisten für jegliche Veröffentlichung von Informationen festzunehmen. Des weiteren können Strafen von bis zu sieben Jahren Gefängnis für die Publikation von Berichten verhängt werden, die zu Landesverrat, Abspaltung oder Subversion aufhetzen. Dieses Gesetz würde die selbst auferlegte Zensur bezogen auf die Dinge noch untermauern, die von der Regierung des Festlands Chinas als empfindlich eingestuft werden. Nach der Bekanntgabe des Entwurfs warnten ranghohe Beamte der Stadt Hongkong die Journalisten wegen ihrer Art und Weise, wie sie mit der Pressefreiheit umgehen. Die Justizministerin Elsie Leung sagte am 17. Oktober, dass jeder Bericht, der vertrauliche Informationen ohne Quellenangabe beinhalte künftig als "Staatsgeheimnis" behandelt werde. Die Journalistenvereinigung in Hongkong und die Vereinigung der Pressefotographen der Stadt Hongkong übergaben am 24. November eine Erklärung an die zuständigen Behörden mit der Forderung der Streichung der stark einschränkenden Maßnahmen in dem vorgeschlagenen Gesetz. die Erklärung wurde von 879 Journalisten aus Hongkong unterschrieben und von 26 internationalen Presse- und Menschenrechtsgruppen unterstützt.

[...]