20. Januar 2004

Stellen Sie sich vor, ein Unrecht geschah voller Bosheit, als Beispiel der Holocaust im Nazi-Deutschland, bei dem eine enorme Anzahl von Leben und der Verlust der menschlichen Gemeinschaft zu beklagen sind. Es ist eingehüllt in ein Gewand des Schweigens. Die Opfer, Tausende über Tausende oder vielleicht Millionen über Millionen können nicht sprechen und falls sie sprechen könnten, würde niemand hören, was sie sagen. Es gibt kein Leichentuch als Beweis. In der Tat kennt niemand außerhalb Deutschlands die Lager, den Terror und die Tragödie. Tatsächlich sagen viele, es gäbe keinen Holocaust wegen des Schweigens, das ihn umgibt. Aber natürlich fand er statt. Es ist einfach so, er geschah im Kontext des The Differand. Eine Verletzung, welche die Opfer sprachlos werden lässt, weil sie nicht die Möglichkeit haben, darüber zu berichten oder nach einer Wiedergutmachung vor einem Gericht zu ersuchen.

Dies ist exakt die heutige Situation in China. Ein völkermordähnlicher Holocaust wurde gegen jene beschlossen, die heute dem spirituellen Weg von Falun Gong in China folgen. Es ist ein Verbrechen in China die Worte „ Barmherzigkeit, Nachsicht und Wahrhaftigkeit " zu sagen oder auszusprechen; dies kann bis zu 18 Jahren Gefängnisstrafe, Mord durch Folter und andere Formen der Folter führen, die so brutal sind, dass sie praktisch zerrissen werden wegen jenes Glaubens. Folter an Säuglingen, jungen Müttern, jungen Kindern, den Älteren, den Starken und Fähigen. Niemand ist ausgeschlossen. Die Bekenntnis und Eintrittskarte ist ganz einfach: der Glaube daran, dass mehr Freundlichkeit, Barmherzigkeit gegenüber dem Nachbarn, Toleranz gegenüber den Fehlern und Eigenarten des Anderen, einen bei weitem besseren und erleuchteteren Menschen ergibt. Dies ist schwer vorstellbar und sogar noch schwieriger zu glauben.

Wie viele beobachteten, wurde den Beamten in China gesagt, als SARS begann sich auszubreiten und die Bevölkerung anzustecken: "Wo auch immer SARS auftritt, wird der verantwortliche Beamte sofort entlassen.” So wagte kein offizieller Beamter davon zu berichten. Gerade so, als wäre SARS verschwunden.

Weder verschwindet SARS nur, weil die Offiziellen aus China von seinem Auftreten nicht berichten, noch endet die Verfolgung von Falun Gong in China, nur weil niemand die Erlaubnis hat, darüber zu berichten.
Diese Klage behandelt die Verfolgung von Falun Gong in China und das Gewand des Schweigens, das sie weiterhin umhüllt. Bis heute wurden Tausende von Menschen illegal in Gefängnissen eingesperrt, ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager gesteckt, Zwangsernährungen wurden mit Kochsalzlösungen durchgeführt, die die Lungen und die Magenwände auseinanderreißen, Injektionen von Psychopharmaka wurden durchgeführt, die die Persönlichkeit tötet, während der Körper intakt bleibt.

Die Verfolgung von Falun Gong in China ist „ein Angriff auf Menschen, indem sie gezwungen werden, auf ihren Glauben zu verzichten, oder sie müssen ertragen, was kein menschliches Wesen ertragen kann. Der Völkermord heute in China ist ein tödlicher Angriff, bei dem die Persönlichkeit zerstört wird, während der Körper intakt bleibt.”

Wir sind heute hier in Chicago und versuchen den Schleier des Schweigens zu lüften, der die Verfolgung von Falun Gong in China umgibt, um den Opfern der Verfolgung ihren Gerichtsprozess zu gewährleisten, wie es ihnen in mehreren ratifizierten Abhandlungen der Vereinigten Staaten versprochen wurde...
Insbesondere haben wir heute das 7. Bezirksgericht angerufen und bitten die Richter, die Meinung des Bundesbezirksgerichts zu revidieren. Aufgrund von Staatsimmunität wurde der Prozess eingestellt. Wir machen geltend, dass

1. die USA ein starkes Interesse bei der Rechtfertigung der Verstöße gegen Menschenrechte hat, wie von den Klägern in diesem Fall behauptet wird.


2. die „ privaten Handlungen ” Folter, Völkermord und andere Verstöße der jus cogens Normen einschließen.


3. das frühere Staatsoberhaupt keine Immunität in den Vereinigten Staaten oder gegenüber dem internationalen Recht wegen schwerwiegender Verstöße der Menschenrechte besitzt, begangen in einer „ privaten ” Funktion während seiner Amtszeit und Verstößen internationaler Normen nach seiner Amtszeit.


4. dieser absolute Respekt der Exekutiven Administration " Vorschlag der Immunität" gegenüber den Handlungen des ehemaligen Staatsoberhaupt bei Folter, des Völkermords und der jus cogens Verstöße im Widerspruch stehen zu wichtigen strategischen Überlegungen und gegen die Doktrinen der Gewaltentrennung verstoßen.


5. das Bezirksgericht sich in der Entscheidung irrte, dass Jiang Zemin nicht im Namen des Büro 610 geladen werden darf.


6. eine persönliche Gerichtsbarkeit bezogen auf das Büro 610 existiert.

Am wichtigsten ist unser Argument bezüglich des Status der Nichtimmunität des Angeklagten Jiang Zemin . Dieser basiert auf U.S. und internationalem Recht und kann sehr einfach reduziert werden zu einem Test der Balance. Auf der einen Seite haben wir das heilige Gesetz, nämlich die Vorstellung, dass der König über dem Gesetz steht, die modernere Sichtweise besagt, das Staatsoberhaupt muss einige majestätische oder souveräne Funktionen bekleiden, wenn es im Amt ist, die wiederum eingeschränkt werden können, wenn er oder sie angeklagt werden. Auf der anderen Seite haben wir die Würde der Einzelperson, die fundamentalen Menschenrechte für jedermann in Bezug auf Folter und Völkermord. Die moderne Vorstellung der Gleichberechtigung vor dem Gesetz: Niemand, nicht einmal ein König kann sich über das Gesetz stellen und kann Völkermord begehen und mit Straffreiheit rechnen.

Selbst wenn wir zugestehen, dass ein Staatsoberhaupt in seinem Amt souveräne Funktionen ausüben muss, so werden diese eingeschränkt bei der Ansetzung einer Klage gegen ihn. Im Zusammenhang mit dem ehemaligen Staatsoberhaupt, das nicht mehr die Funktion der Souveränität ausübt, gibt es keine aufwiegenden Gründe den Prozess nicht fortzusetzen. Die Immunität entbindet ein Staatsoberhaupt nicht von seiner bürgerlichen und kriminellen Verantwortlichkeit. Immunität ist nicht das gleiche wie Straffreiheit. Sobald er oder sie das Ministerium als Staatsoberhaupt verlassen, sind sie Freiwild. Der Angeklagte Jiang Zemin hat das Ministerium verlassen. Er genießt nicht länger Immunität in einem Rechtsstreit. Dieser Fall sollte fortgeführt und ein Urteil gefällt werden. Niemanden sollte erlaubt werden, die menschliche Gesellschaft anzugreifen, indem er Völkermord und Folter in Auftrag gibt und dies noch Straffreiheit ermöglicht.

Wie Richter Jackson, der US Ankläger in Nürnberg sagte, „... wenn bestimmte Handlungen als Verstöße gegen Gesetze Verbrechen sind, so sind diese Verbrechen, unabhängig davon, wer sie verübt. ”