WASHINGTON, D.C. (FDI) Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 108. Sitzung am Montag einstimmig die Resolution 304 (House Current Resolution) verabschiedet, in der die chinesische Regierung wegen der Unterdrückung von Falun Gong in den U.S.A. und in China verurteilt wird. http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=8960

„Diese Resolution,” sagte die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die das Papier vorgelegt hatte, „ bezieht sich auf Berichte und Untersuchungen im Hinblick auf die Anwendung von Angst, Einschüchterung und Unterdrückung, häufig verbunden mit Gewalt, genau hier, innerhalb der Grenzen unseres eigenen Landes.”

Die Resolution führt Fälle auf, in denen Agenten der chinesischen Regierung es auf U.S.-Funktionäre, Einwohner und Bürger von New York bis San Francisco abgesehen haben, und fordert das Regime auf, in Amerika augenblicklich die Störaktionen betreffend die Grundfreiheiten zu beenden. Sie erklärt, daß die Regierung der VR China „aufhören sollte ihre diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten zu benutzen um Unwahrheiten über das Wesen von Falun Gong zu verbreiten.”

75 Kongress-Mitglieder schlossen sich der Resolution an, und sechs Abgeordnete meldeten sich dazu Montagnacht zu Wort.

„Wir werden nicht tatenlos dasitzen, wenn Sie die Rechte unserer Bürger und Einwohner, die Falun Gong praktizieren, verletzen,” sagte Ros-Lehtinen. „Jede Störung beim Ausüben der Redefreiheit in unserem Land wird zur Folge haben, daß diejenigen, die sich bei solchen Aktionen engagieren, des Landes verwiesen werden.”

Die Mitverfasserin dieser Resolution, die kalifornische Abgeordnete Lynn Woolsey, fügte hinzu „Chinesische Diplomaten...waren aktiv beteiligt an Schikanen und Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden hier in den Vereinigten Staaten.” Sie nahm auch Bezug auf Charles Lee und sagte, „er wurde in ein chinesisches Gefängnis gebracht und gefoltert” seit seiner Entführung in China am 22. Januar 2003.

Die letzten Äußerungen vor der Abstimmung kamen von dem Abgeordneten Frank Pallone aus New Jersey. „Falun Gong ist eine von Natur aus friedliche, unpolitische Bewegung, die besonderen Wert auf Gewaltlosigkeit und Meditation legt,” sagte er. „Ich fühle mich weiterhin der Aufgabe verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Falun Gong überall auf der Welt in Sicherheit praktiziert werden kann.”

Die Resolution 304 schließt damit, daß der Oberste Staatsanwalt der U.S.A. in Bezug auf Berichte über chinesische Konsulatsangestellte, die in den U.S.A. widerrechtliche Handlungen gegen Falun Gong oder örtlich gewählte Verantwortliche begehen, Ermittlungen anstellen und entsprechende Maßnahmen festlegen solle. Sie beschließt ferner, daß örtliche Beamte dem Kongress, dem Oberstaatsanwalt und dem Außenminister Fälle von Schikane oder Druck seitens Agenten der VR China zu berichten haben.

Hintergrund

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle Meditationspraxis, die ursprünglich aus China stammt und bereits in etwa 60 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird besonderer Wert auf ein Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt, die seit Tausenden von Jahren in der chinesischen Kultur verwurzelt sind.

Seit dem 20. Juli 1999 unterliegt Falun Gong in China einer irrationalen Verfolgung, die durch den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin initiiert wurde. Hunderttausende wurden seit dem Juli 1999 festgenommen, über 100.000 Praktizierende, möglicherweise aber wesentlich mehr, zu häufig jahrelangem Arbeitslager verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Die Verfolgung in China umfasst alle Lebensbereiche: sie führt zum Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung, schließt Schüler und Studenten von der Ausbildung aus, zwingt Frauen zur Abtreibung und Ehepaare zur Scheidung. Dem Falun Gong Informationszentrum liegen Informationen vor über mehr als 1.000 Todesfälle, zu denen es durch Folter in Polizeistationen und Arbeitslagern kam. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.