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Am 4. Oktober 2004 gegen 20:00 Uhr ( östlicher Zeit ) verabschiedete der amerikanische Kongress einstimmig die Resolution 304. In ihr wird das Verständnis des Repräsentantenhauses bezüglich der Unterdrückung von Falun Gong in den USA und in China durch die Regierung der Volksrepublik China zum Ausdruck gebracht. Die Resolution besagt dem Sinn nach, dass die Regierung der Volksrepublik China sofort damit aufhören soll, die Ausübung der Religionsfreiheit und politischen Freiheiten in den USA zu stören, wie beispielsweise das Recht Falun Gong zu praktizieren. Diese Rechte werden durch die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert. Die Volksrepublik China soll aufhören, durch ihre diplomatische Vertretung in den USA Unwahrheiten über Falun Gong zu verbreiten und alle Gefangenen, die sich aufgrund ihres Glaubens in Haftanstalten befinden, frei zu lassen, einschließlich der Falun Gong Praktizierenden.

Die Resolution 304 wurde von der Abgeordneten Frau Ileana Ros-Lehtinen aus Florida eingebracht und von 75 Abgeordneten unterstützt. Sie wurde gestern Abend einstimmig von den Abgeordneten angenommen.

Die Resolution besagt, dass der Präsident der USA Anstrengungen unternehmen soll, wie beispielsweise enger mit chinesischen Menschenrechtsaktivisten zusammen zu arbeiten, um die Verantwortlichen in China zu identifizieren, die persönlich für die Gewalttaten und die Verfolgung in der Volksrepublik China verantwortlich sind; und der Generalstaatsanwalt sollte die Berichte untersuchen, nach denen Beamte des chinesischen Konsulats in den USA illegale Handlungen ausgeführt haben, indem sie versuchten Falun Gong Praktizierende oder lokal gewählte Beamte einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen und in Rücksprache mit dem Staatssekretär eine angemessene juristische Antwort beschließen.

Der vollständige Wortlaut der Resolution ist wie folgt :

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108. amerikanischer Kongress
2. Sitzungsperiode
H. CON. RESOLUTION 304
Gemeinsame Resolution

Ausdruck des Verständnisses des amerikanischen Kongresses bezüglich der Unterdrückung durch die Regierung der Volksrepublik China von Falun Gong in den USA und in China.

HCON 304 EH

108. amerikanische Kongress
2. Sitzungsperiode
H. CON. RES. 304

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Gemeinsame RESOLUTION
Da Falun Gong eine friedliche, spirituelle Bewegung ist, die ursprünglich aus der Volksrepublik China stammt, aber nun an Popularität weltweit gewonnen hat und von Tausenden von Menschen in USA anerkannt und praktiziert wird;

da Demonstrationen der Falun Gong Praktizierenden in der Volksrepublik China und den USA friedlich und meditativ verliefen;

da die Verfassung der Volksrepublik China den Bürgern dieses Landes Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Glaubensfreiheit zugesteht;

da Mitglieder der spirituellen Falun Gong-Bewegung, Mitglieder der Pro-Demokratiegruppen und Befürworter der Menschenrechtsreformen in der Volksrepublik China belästigt, verleumdet, inhaftiert und geschlagen wurden, weil sie friedlich in diesem Lande demonstrierten;

da die chinesische Regierung versuchte, die Falun Gong Bewegung und die chinesischen Pro-Demokratie Bewegungen in den USA zum Schweigen zu bringen;

da am 12. Juni 2003 38 Mitglieder des amerikanischen Kongresses eine ergänzende Rechtsache als Amicus Curiae am Bezirksgericht der USA im nordöstlichen Bezirk von Illinois (östliche Abteilung) zur Unterstützung von Falun Gong einreichten;

da Beamte des chinesischen Konsulats auf lokal gewählte Beamte in USA Druck ausübten, sodass sie der spirituellen Gruppe Falun Gong ihre Unterstützung verweigerten oder zurücknahmen;

da Herr Dr. Charles Lee, ein Bürger der USA, Berichten zufolge psychisch und physisch gefoltert wurde, seit er zu Beginn des Jahres 2003 von chinesischen Beamten inhaftiert wurde;

da Agenten des chinesischen Regimes 5 mal in das Apartment von Frau Gail Rachlin, der Sprecherin von Falun Gong in den USA, eingebrochen sind, seit das Regime 1999 Falun Gong in China verboten hat;

da in den vergangenen 5 Jahren chinesische diplomatische Korps aktiv an Belästigungen und Verfolgungen von Falun Gong Praktizierenden in USA beteiligt waren;

da am 23. Juni 2003 Falun Gong Praktizierende vor einem chinesischen Restaurant in der Stadt New York von Personen angegriffen wurden, die ihren Wohnsitz in den USA haben und einer Meldung zufolge Verbindungen zur chinesischen Regierung haben;

da 5 Falun Gong Praktizierende am 7. September 2001 vor dem chinesischen Konsulat in Chicago bei der Ausübung des verfassungsmäßig garantierten Rechts der Redefreiheit überfallen wurden; dies führte am 13. November 2002 im Strafgericht des Bezirks Cook zur Verurteilung von Jiming Zheng wegen Körperverletzung und am 5. Dezember 2002 zur Verurteilung von Yujun Weng ebenfalls wegen Körperverletzung. Beide Angreifer sind Mitglieder einer chinesisch - amerikanischen Organisation in Chicago, der Fujian Gemeinde-Vereinigung (Mitte der USA), welche engen Kontakt zum chinesischen Konsulat hat;

da am 22. Oktober 2000 Einzelpersonen Falun Gong Praktizierende in San Francisco körperlich belästigten, später auf Anti - Falun Gong-Treffen und im chinesischen Konsulat in San Francisco gesehen wurden;

da Chris Daly, ein Aufsichtsbeamter der Stadt San Francisco, nachdem er Beschwerden erhielt, dass chinesische Beamte seine Ratsmitglieder einschüchterten, eine Resolution verfasste, in der Verbrechen gegen die Menschenrechte und die Verfolgung der Mitglieder von Falun Gong durch die chinesische Regierung verurteilt wurde;

da Herr Daly und andere Mitglieder des Stadtrats anschließend einen Brief vom chinesischen Generalkonsul in San Francicso erhielten, in dem behauptet wurde, dass Falun Gong ein ”bösartiger Kult” sei, welcher die normale soziale Ordnung in der Volksrepublik untergrabe und dass die Resolution von Herrn Daly deshalb zurückgenommen werden sollte, was dann später auch geschah;

da im November 2000 Stan Bogosian, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Saratoga in Kalifornien, eine Bekanntmachung veröffentlichte, um den Beitrag der Falun Gong Praktizierenden für die Gemeinschaft der Stadt Saratoga zu ehren, was das chinesische Konsulat in San Francisco veranlasste, Herrn Bogosian einen Brief zu schreiben, in dem von ihm gefordert wurde, seine Unterstützung für die lokalen Aktivitäten von Falun Gong zurückzuziehen;

da viele lokale und nationale Medienorganisationen berichteten, dass andere lokale Beamte in den Vereinigten Staaten einschließlich der Bürgermeister von mehreren großen Städten von chinesischen Konsulatsbeamten unter Druck gesetzt wurden, Erklärungen zur Unterstützung von Falun Gong zu widerrufen;

da Journalisten als Motivation einiger lokaler Beamten der USA, ihre Unterstützung für Falun Gong zu widerrufen, nachdem sie von chinesischen Konsulatsbeamten unter Druck gesetzt wurden, Angst vor der Schädigung der Handelsbeziehungen anführten; und

da die Verfassung der USA Religionsfreiheit, das Recht auf Versammlung und Redefreiheit garantiert und die Menschen der USA es besonders schätzen, dass die Menschen ohne Angst und nach ihrem persönlichen Glauben leben können; möge

beschlossen vom amerikanischen Kongress (und gleichzeitig auch vom Senat ), im Sinne des Kongresses folgendes gelten -

(1) die Regierung der Volksrepublik China sollte -

(A) sofort damit aufhören die Ausübung der Religionsfreiheit und politischen Freiheiten in den USA zu stören, wie beispielsweise das Recht Falun Gong zu praktizieren, welche durch die amerikanische Verfassung garantiert sind;
(B) aufhören durch ihre diplomatischen Vertretungen in den USA Unwahrheiten über Falun Gong zu verbreiten;
(C) alle Gefangenen, die aufgrund ihres Glaubens inhaftiert wurden, aus Haftanstalten freilassen, einschließlich der Falun Gong Praktizierenden, die eingesperrt wurden; dies verstößt gegen die Verfassung der Volksrepublik China;
(D) sofort die Belästigung, Inhaftierung, körperliche Misshandlung und Gefangenschaft von Personen zu beenden, die ihr legitimes Recht auf Religionsfreiheit ausüben, einschließlich dem Praktizieren von Falun Gong, der Redefreiheit und der Versammlungsfreiheit wie dies in der Verfassung der Volksrepublik verankert ist; und
(E) ihre Bereitschaft zeigen, sich an internationale Standards der Glaubensfreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit zu halten, indem man damit aufhört diese Freiheiten in der Volksrepublik China einzuschränken;

(2) der Präsident sollte, in Übereinstimmung mit Abschnitt 401(a)(1)(B) des Gesetzes für internationale Religionsfreiheit von 1998 (22 U.S.C. 6401(a)(1)(B)) und mit der Absicht, die chinesische Regierung davon abzubringen, den Versuch zu unternehmen, die Religionsfreiheit in der Volksrepublik China und der USA zu unterdrücken, durch Handlungen wie -

(A) Einreichen einer offiziellen, öffentlichen Demarche, einem formellen Protest an das chinesische Außenministerium als Reaktion auf die wiederholten Vergehen der chinesischen Regierung gegen grundlegende Menschenrechte, die durch internationale Konventionen geschützt sind, die die Volksrepublik China auch unterzeichnet haben und
(B) enger mit chinesischen Aktivisten für Menschenrechte zusammenzuarbeiten, um jene Verantwortlichen zu identifizieren, die persönlich verantwortlich sind für diese Vergehen und die Verfolgung in der Volksrepublik China;

(3) der Generalstaatsanwalt sollte Berichte untersuchen die besagen, dass Beamte der chinesischen Konsulate in den USA illegale Handlungen begangen haben bei dem Versuch, Falun Gong-Praktizierende oder lokal gewählte Beamte einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen und in Rücksprache mit dem Staatssekretär eine angemessene juristische Antwort beschließen; und

(4) Beamte der lokalen Regierungen in den USA sollten -

(A) in Übereinstimmung mit den lokalen Statuten und Prozeduren, Organisationen und Einzelpersonen anerkennen und unterstützen, die an den Zielen in Teilen oder in Gänze der lokalen Gemeinden beteiligt sind, einschließlich der Falun Gong Praktizierenden; und
(B) über Zwischenfälle, bei denen man durch Vertreter der Volksrepublik China unter Druck gesetzt oder belästigt wird, den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses, dem Staatsanwalt und dem Staatssekretär berichten.

Angenommen durch den amerikanischen Kongress am 4. Oktober 2004.

Bestätigt :

Büroangestellter.

ENDE