IGFM (Deutsche Sektion): November 2004: Abschiebungen aus Bayern in die VR China?

IGFM Arbeitsgruppe München
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München, 3. November 2004

Zwei Asylfälle mit komplexer Vorgeschichte könnten noch in diesem Monat mit Abschiebungen in die VR China einen dramatischen Abschluß finden, teilt die Münchner Arbeitsgruppe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit.

Die Asylanträge von Frau Rui GUO (geb. 06.08.1981) und Herrn Renzheng JIANG (geb. 26.11.1976) sind
gescheitert. Da sie sich als Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong bezeichnen, müssen sie bei einer Rückkehr nach China um Leben und Gesundheit fürchten. Sie setzen nun ihre Hoffnung auf einen Entscheid des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Fälle stehen dort am 09.11.04 auf der Tagesordnung, bis zum 10.11.04 ist die Abschiebung ausgesetzt.

Zu der öffentlichen Sitzung hat sich prominente Unterstützung angesagt: Frau Xiong Wei, die am 29. September aus ihrer unrechtmäßigen zweijährigen Haft aus einem Pekinger Frauenarbeitslager, nach Deutschland zurückkehrte, wird anwesend sein. Sie kann aus eigenem Erleben über die Methoden ("Umerziehung durch Arbeit") berichten, mit denen die Falun Gong Bewegung auch weiterhin vernichtet werden soll. Siehe u.a.
http://www.friends-of-xiongwei.de/

Die IGFM geht von über 1000 Foltertoten und mehr als 100.000 Zwangslagerinsassen als Opfer der Falun-Gong-Verfolgung aus. "Solche Zahlen haben den Bundestag dieser Tage mit dazu bewogen, am Waffenembargo gegen die VR China festzuhalten", erklärt der Münchner IGFM-Sprecher Jürgen Thierack.
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_261/03.html
http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/47/47239.waffenembargo_gegen_china_bleibt_2.pdf

"Die beiden Asylbewerber haben in ihren Verfahren Fehler gemacht und wir können diese Fälle rechtlich nicht abschließend bewerten, nur allgemein feststellen, daß ihnen Schlimmes droht, wenn sie von den chinesischen Behörden als Falun Gong-Anhänger eingestuft werden.
Die Situation ist tragisch, aber vielleicht machen sich einige Journalisten die Mühe einer umfassenden Recherche und einer differenzierten Berichterstattung. Dies alles geschieht vor unseren Augen und wir können nicht einfach wegsehen", stellt Thierack abschließend fest.

Für nähere Informationen zu den Asylfällen wenden Sie sich bitte an:

Frau Jing Tang-Wiesberg
Tel 0931 - 960628
Am Schenkenfeld 31
97209 Veitshöchheim

Waltraud Ng
Tel 06201 - 15672
Lärchenweg 18A
69517 Gorxheimertal


Hinweis:
Am Samstag, 6. November, von 10.30 - 15.30 Uhr findet auf dem Marienplatz eine Ausstellung und Performance zum Thema Folter in chinesischen Arbeitslagern statt. Veranstalter: Münchner Falun Gong Gruppe.Xiong Wei wird für Interviews zur Verfügung stehen!


Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200411/20354.html