Medienzusammenfassung: Das Berufungsgericht in Hongkong hebt das Urteil wegen "öffentlicher Behinderung" gegen 16 Falun Gong Praktizierende auf, hält aber andere Anklagepunkte aufrecht

Am Mittwoch den 10. November, berichtete Associated Press, dass in einem Fall, der als Prüfung für die Freiheit unter chinesischer Herrschaft angesehen wird, ein Berufungsgericht in Hongkong einige der Urteile gegen 16 Falun Gong Praktizierenden aufgehoben hat, die vor dem chinesischen Verbindungsbüro protestiert hatten.

Sechzehn Falun Gong Praktizierende, einschließlich vier Schweizern und einem Neuseeländer,
waren zuvor wegen der Teilnahme an einer Demonstration im März 2002 gegen die Verfolgung von Falun Gong in China zu kleinen Geldstrafen verurteilt worden.

Der AP Bericht sagte: "In der am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsentscheidung hob ein Gremium aus drei Richtern des Berufungsgerichts von Hongkong die Verurteilungen von 16 Protestlern wegen öffentlicher Behinderung auf."

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass der Untersuchungsrichter (des ursprünglichen Falles) alle Beweise, die ihm vorlagen, voll und ganz berücksichtigt hat", schrieb einer der Richter, Geoffrey Ma, in dem Urteilsspruch.

Das Gericht hielt die Urteile gegen 9 Praktizierende wegen "Behinderung der Polizei" und gegen drei Residenten aus Hongkong wegen "Tätlichkeiten gegen die Polizei" aufrecht.

Der Falun Gong Sprecher Kan Hung-cheung wurde zitiert mit: "Wir sind froh, dass das Gericht bestätigt hat, dass das Bürgerrecht der Demonstrationsfreiheit respektiert werden muss, aber wir bedauern die Entscheidung, die anderen Urteile aufrecht zu erhalten."

Er sagte, er glaube immer noch, dass China versucht, die Unterdrückung von Falun Gong auf Hongkong auszudehnen und dass die Urteile, die aufrecht erhalten wurden, vor dem obersten Berufungsgericht Hongkongs angefochten werden.

Die Südchina-Morgenpost zitierte die Fehler, die von dem ursprünglichen Strafrichter gemacht wurden.

Ein Artikel der Ausgabe vom 11. November der Südchina-Morgenpost sagte: "Die Urteile gegen sechzehn Falun Gong Praktizierende wegen Behinderung des Eingangs des zentralen Verbindungsbüros, wurden gestern von einem Berufungsgericht verworfen, dass die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Redefreiheit bestätigte."
Die Urteile der Falun Gong Praktizierenden, einschließlich vier Schweizern, wegen Versperrung eines öffentlichen Platzes und Handlungen, die zur Versperrung eines öffentlichen Platzes führen könnten, wurden durch die Entscheidung der drei Richter einstimmig aufgehoben.

"Die 16 Falun Gong Praktizierenden wurden am 15. August 2002 durch den westlichen Untersuchungsrichter Symon Wong Yu-wing, wegen Behinderung und Tätlichkeiten beim Protest außerhalb des Verbindungsbüros der Zentralregierung verurteilt."

"Die drei Richter kamen in einer 105 Seiten langen Begründung darin überein, dass Herr Wong in der Behandlung der Tatsachen irrte, insbesondere weil er den Videobeweis des Rechtsanwalts von Falun Gong ignorierte und weil er das Kreuzverhör der Zeugen der Anklagen durch den Anwalt von Falun Gong störte."

"Sie hinterfragten auch die Begründung des Untersuchungsrichters bezüglich der 'Respektlosigkeit' gegen die Angestellten des Verbindungsbüros. Sie stellten die Behauptung des Untersuchungsrichters in Frage, dass die Rechte 'vor dem Hintergrund, der Geschichte und der Kultur Hongkongs' gesehen werden müssten und sagten, dass gemäß dem Prinzip von 'ein Land, zwei Systeme' solche Erwägungen irrelevant sind."

"Falun Gong Sprecher Kan Hun-cheung begrüßte das Urteil als Zeugnis dafür, dass die Gruppe der Ausdehnung der Verfolgung von Falun Gong auf Hongkong durch Jiangs Regime erfolgreich widerstanden hat, aber sagte, die Gruppe erwäge, vor das oberste Berufungsgericht zu gehen, um die Urteile wegen Behinderung der Polizei und Tätlichkeiten gegen die Polizei anzufechten."

Ein Bericht der deutschen Presse-Agentur betitelte, "Gericht hebt Urteile gegen Falun Gong Anhänger in Hongkong auf"

Der Bericht sagte, dass die Urteile gegen eine Gruppe von Falun Gong Anhängern wegen eines Protestes in Hongkong vom lokalen Berufungsgericht am Mittwoch verworfen wurden.

"Die 16 Falun Gong Anhänger, zu denen auch fünf Mitglieder aus der Schweiz und Neuseeland gehören, gingen gegen die Urteile, die sie wegen den Demonstrationen im März 2002 erhielten, in Berufung."

"Sie wurden verhaftet, als sie außerhalb des Verbindungsbüro Pekings in Hongkong gegen die angeblichen Inhaftierungen und Ermordungen von Falun Gong Mitgliedern in China protestierten."

Der Bericht sagte, dass "die strafrechtliche Verfolgung, die zu Geldstrafen führte, die erste strafrechtliche Verfolgung von Falun Gong Mitgliedern war, die in Hongkong demonstrierten, das 1997 der chinesischen Souveränität zurückgegeben wurde."

"Menschenrechtsgruppen behaupten, dass Hongkong, von einer pro-Peking Verwaltung geführt,
als Reaktion auf die Verfolgung in China, subtil Druck auf die Falun Gong Anhänger ausgeübt hat."