VANCOUVER - Menschenrechtsaktivisten und Falun Gong Praktizierende riefen am Freitag die Bundesregierung auf, gegen den ehemaligen chinesischen Führer der Chinesischen Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein gerichtliches Strafverfahren einzuleiten.

Aktivisten gaben am Freitag bekannt, dass sie den Oberstaatsanwalt Irwin Cotler gebeten hätten, selbst ein gerichtliches Prozessverfahren gegen Jiang einzuleiten, nachdem sie in diesem Jahr bereits die Zulassung einer Privatklage erstrebt hätten.

"Es gibt mehr als 1100 dokumentierte Fälle von Menschen, die getötet wurden, während sie eingekerkert und gefoltert waren”, sagte der Rechtsanwalt Clive Ansley aus Viktoria über die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die chinesische Regierung.

"Dies ist nur ein Teil des Programms, das Jiang Zemin befohlen hatte”, erklärte Ansley auf einer Pressekonferenz in Vancouver.

David Matas, Rechtsanwalt in Winnipeg und Vorsitzender der Organisation ,Canadian Rights and Democracy' sagte, dass Kanada bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die außerhalb des Landes begangen werden, gerichtlich vorgehen kann, wenn ein kanadischer Bürger darin verwickelt ist.

Des Weiteren erklärte Herr Matas, der Falun Gong Praktizierende und Menschenrechtsanwälte bei Verhandlungen mit der Bundesregierung vertritt, dass der kanadische Professor Kunlun Zhang von chinesischen Beamten misshandelt worden war, als er sich zu Besuch in China befand, um seine alte Schwiegermutter zu pflegen.

"Er wurde festgenommen, willkürlich eingesperrt und gefoltert, nur weil er ein Falun Gong Praktizierender ist” , sagte Matas. „Dies gibt der kanadischen Regierung die Berechtigung, innerhalb des kanadischen Rechtssystems etwas dagegen zu tun."

Jiang hatte Falun Gong im Jahre 1999 für verboten erklärt. Die Praktizierenden von Falun Gong meditieren und praktizieren Übungen, die die Gesundheit verbessern.

Falun Gong Praktizierende aus 22 verschiedenen Ländern haben Zivilklagen gegen Jiang eingereicht, wegen rechtswidriger Festnahmen, Folter und Mord, sowie andere, Menschenrechtsverletzungen.

Als Oberhaupt der kommunistischen Partei ordnete Zemin 1999 die Einrichtung einer speziellen Verwaltung an, um Falun Gong Praktizierende zu verfolgen.

Falun Gong Praktizierende und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International führten an, dass die chinesische Regierung eine Kampagne von Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong durchgeführt habe.

Kunlun Zhang sagte, dass er festgenommen worden und für drei Jahre in ein Zwangsarbeitslager gebracht worden war, als er im Juni 2000 seine Mutter besucht hatte.

"Sie hielten mir einen mit Strom aufgeladenen Elektrostab an den Mund und drohten mir, dass sie ihn in meinen Mund stecken würden sobald er offen sei”, berichtete Zhang, ein Professor der McGill Universität in Montreal.

Zhang sagte weiter, dass er zu drei Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden war, aber durch den Druck der kanadischen Regierung und dem damaligen Premierminister Jean Chretien, nach neun Monaten freigelassen wurde.

Chinesische Beamte der Botschaft waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Ein Sprecher Cotlers gab an, dass der Oberstaatsanwalt Kanada bei allem unterstützen würde, was zum Schutz der Menschenrechte diene, es jedoch sowohl für das Ministerium als auch für RCMP nicht möglich wäre, weiterführende Untersuchungen zu kommentieren.

"Der Minister hat offiziell verlauten lassen, dass Kanada kein sicherer Zufluchtsort für Personen sei, die in Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwickelt sind”, kommentierte die Sprecherin Denise Rudnicki.

Im September hatte Cotler der Vertreterin des kanadischen Falun Dafa Vereins, Shawn Xun Li, geschrieben, um ihr für die Darlegung ihrer Anliegen an die Beamten der Regierung zu danken.

Er bestätigte einen diesbezüglichen Briefwechsel und ein Treffen von Regierungsmitgliedern mit Vertretern von Falun Gong, legte aber weder fest, ob Kanada gegen Jiang Zemin gerichtlich vergeht noch ob eine Privatklage zugelassen wird.

Matas sagte, dass die kanadische Regierung eine Verpflichtung zu einem gerichtlichen Prozess habe, ”bzw. zumindest zulassen müsse, dass Kunlun Zhang wegen der an ihm begangenen Folter ein privates Strafverfahren einleitet."