Dieser Artikel wurde geschrieben, um Mitpraktizierenden dabei zu helfen, das Gesetz zu nutzen, um die Untaten der Jiang Zemin-Fraktion zu entlarven und die wahren Fakten darzustellen.

Inhalt des Artikels:

1. Welche Gesetze und Regelungen benutzen Jiang und seine Anhänger um Falun Gong zu verfolgen und zu unterdrücken?
2. Welche chinesischen Gesetze haben sie im Verlauf der Verfolgung von Falun Gong gebrochen?
2.1 Verstöße gegen die chinesische Verfassung.
2.2 Verletzung der wesentlichen chinesischen Gesetze - des Strafgesetzbuches.
2.3 Verletzungen der chinesischen Gesetze das Verfahrensrecht betreffend - Strafrechtsverfahren.
2.4 Verletzung der chinesischen Verwaltungsvorschriften - Vorschriften, die Bestrafungen regeln, welche in staatlichen Sicherheitsbehörden eingesetzt werden.
2.5 Verletzung anderer Verwaltungsvorschriften - Verfahrensweisen zur Durchführung der Umerziehung durch Arbeit.
3. Wie können Mitpraktizierende in der VR China Anklageschriften ohne die Hilfe eines Anwaltes schreiben?
3.1 Welchen rechtmäßigen Ämtern sollten die Dokumente übergeben werden?
3.2 Welche Punkte sind für eine Anklageschrift notwendig?
3.3 Auszüge von Punkten, auf die man achten sollte, wenn man eine Anklageschrift schreibt.
4. Erläuterung an einem Beispiel, wie rechtmäßige Dokumente anlässlich einer Straftat zu schreiben sind.

1. Welche Gesetze und Regelungen benutzen Jiang und seine Anhänger um Falun Gong zu verfolgen und zu unterdrücken

1.1 Als Jiang Zemin am 25.10.1999 von der französischen Tageszeitung Le Figaro interviewt wurde, behauptete er offen "Falun Gong ist eine (verleumderische Bezeichnung weggelassen) welche die Gesellschaft und die Menschen schädigt." Weil er zu diesem Zeitpunkt Präsident von China war und unter dem Umstand, dass das ständige Komitee des nationalen Volkskongresses noch keine relevante Entscheidung bezüglich Falun Gong getroffen hatte, behauptete Jiang auf einmal der Welt gegenüber, dass Falun Gong eine (verleumderischer Begriff weggelassen) wäre. Seine Handlung war eine schwerwiegende Verletzung der chinesischen Verfassung. Der Artikel 5 in der chinesischen Verfassung, die am 4.12.1982 verkündet worden war (auf diese Verfassung wird im restlichen Artikel als "1982er Verfassung" Bezug genommen), legt fest: "Der Staat wahrt die Einheitlichkeit und Würde des rechtmäßigen sozialistischen Systems." Weiterhin legt der Artikel 5 fest: "Keine Person oder Organisation genießt den Vorzug, über dem Gesetz oder der Verfassung zu stehen." Artikel 80 der 1982er Verfassung legt fest: "Zur Durchführung der Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Komitees verkündet der Präsident der Volksrepublik (VR) China deren Gesetze..." Als chinesischer Präsident sollte Jiang mit dem Gesetz vertraut sein und ein Beispiel setzen, indem er sich an das Gesetz hält, anstatt noch zu fördern, dass auf dem Gesetz herumgetrampelt wird.

1.2 Das erste rechtliche Dokument, das Jiang benutzte, um Falun Gong zu unterdrücken, wurde am 30.10.1999 erlassen. Dies war die "Entscheidung des Ständigen Komitees des nationalen Volkskongresses bezüglich des Verbots von häretischen, kultartigen Organisationen und der Vorbeugung mörderischer, kultischer Aktivitäten" (auf diese Entscheidung wird im späteren Kontext als "die Entscheidung" Bezug genommen). Was auch immer die Entscheidung beinhaltet, sie besagt nicht, dass Falun Gong ein Kult ist. Die Entscheidung beschreibt die kriminellen Aktivitäten und Charakteristiken eines Kultes; solche wie: "verschiedene Handlungsweisen, die die soziale Ordnung stören und die Leben und Eigentum der Menschen sowie die ökonomische Entwicklung gefährden..." und: "Personen die das Folgende tun, müssen dem Gesetz entsprechend mit schwerwiegenden Folgen rechnen: Solche die, um die nationalen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu verletzen, kultische Organisationen gründen sowie daraus Vorteile ziehen wollen, die große Menschenmengen versammeln, um Unruhe zu stiften, welche die soziale Ordnung zerrütten und die anderen täuschen, Todesfälle verursachen, Frauen vergewaltigen, sich Geld und Besitz der Menschen erschwindeln oder andere Verbrechen unter Verwendung von Aberglaube und Häresie begehen." Wirkliche Schüler des Falun Dafa haben mit keiner der zuvor beschriebenen Aktivitäten etwas zu tun. Vielmehr sind alle diese Aktivitäten gegen die Prinzipien, welche der Lehrer des Falun Gong, Li Hongzhi im Zhuan Falun und anderen Vorträgen erläutert hat. Falun Gong lehrt die Menschen, "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht" zu folgen, ein guter Mensch zu sein, beispielhafte Individuen zu sein, welche sich an das Gesetz und die Vorschriften halten und uneigennützige Menschen zu sein, die immer zuerst an die Anderen denken.

1.3 Das zweite rechtliche Dokument, das Jiangs Gruppe verwendet hat, um Falun Gong zu verfolgen und zu unterdrücken, wurde am 30.10.1999 erlassen. Dies war die "Erläuterung des obersten Volksgerichts und der obersten Volksstaatsanwaltschaft bezüglich der Gesetze, die auf Fälle angewendet werden, in denen eine häretische, kultische Gruppe organisiert und benutzt wurde, um Verbrechen zu begehen." (hiernach wird sich auf diese Erläuterung als die "Erläuterung" bezogen). Die Erläuterung ist eine juristische Interpretation des obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Doch diese "Erläuterung" beinhaltet offensichtlich Formulierungen, die das Gesetz und die Verfassung verletzen. "Das Gesetz zur Organisation des Obersten Volksgerichts der VR China", welches am 05.07.1979 erlassen wurde, hat eine klare Klausel bezüglich der Begrenzung der Autorität des obersten Volksgerichtes zur Interpretation von Gesetzen; "Artikel 33: Der Gerichtshof gibt rechtliche Interpretationen zur spezifischen Anwendung des Gesetzes im Verlauf eines Prozesses." Die Autorität ist auf die "spezifische Anwendung des Gesetzes" begrenzt und es kann diese Begrenzung nicht überschreiten. Das heißt, dass das Oberste Volksgericht nicht das Recht hat, die Gesetze und Dekrete von sich aus zu erläutern. Es ist weiterhin zu sagen, dass das Oberste Volksgericht kein Recht besitzt, Erläuterungen bezüglich der Aussage und des Inhalts der Gesetze und Dekrete zu machen. Das einzige Organ der Regierung, welches befugt ist, das Gesetz zu erläutern, ist das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses. In Artikel 67 der 1982er Verfassung wird festgelegt, dass "Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses die folgenden Amtsgewalten und Funktionen ausführen kann: ... (4) das Auslegen von Gesetzen; ..." Doch Artikel 1 der "Erklärung" vom Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft hat die "häretischen Kult-Organisationen" des Artikels 300 im Strafgesetzbuch als "illegale Organisationen, die unter dem Deckmantel von Religion, Qigong oder anderen Formen, bei denen die leitenden Mitglieder vergöttert werden, die Andere blenden und täuschen, indem sie irrige abergläubische Ansichten aushecken und verbreiten, ihre Mitglieder anwerben und kontrollieren und die Gesellschaft gefährden" erklärt. Dieser Artikel konstituiert absolut eine Erklärung des Gesetzes per se; deshalb geht das weit über die vorgegebene Begrenzung der Befugnis einer rechtlichen Interpretation "der spezifischen Anwendung des Gesetzes" hinaus und konstituiert eine rechtswidrige Erklärung des Gesetzes. Man kann sagen, dass der Artikel 1 der "Erklärung" des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft das Gesetz und die Verfassung in schwerwiegender Weise gebrochen hat. Überdies hat Artikel 1 auch verfassungswidrige Inhalte, wie "bei denen die leitenden Mitglieder vergöttert werden."

Es ist weithin bekannt, dass in der modernen Gesellschaft der menschliche Glaube in zwei Kategorien unterteilt werden kann: Theismus und Atheismus. Zum Theismus gehört, dass man an verschiedene Individuen glaubt, z.B. an Jesus, die heilige Maria oder Shakyamuni. Auch der Glaube an vielfältige Gottheiten gehört zum Theismus. Es gibt auch Menschen, die an Guan Yu (im Guan-Yu-Tempel) und andere glauben. [Guan Yu: eine legendäre Figur aus China; er war ein General im Königreich Shu während der Periode der drei Könige (von 222 nach Christus bis 265 nach Christus)] In den meisten theistischen Religionen leben die Individuen, an die geglaubt wird, nicht mehr, auch wenn das nicht immer der Fall ist. Ganz egal ob diese Individuen noch leben oder nicht, jeder Bürger hat das Recht auf seinen Glauben.

Artikel 36 der 1982er Verfassung und der neuen Verfassung, die am 14.03.2004 erlassen wurde, legt fest, dass "die Bürger der VR China Religionsfreiheit genießen. Es ist keinem staatlichen Organ, öffentlicher Organisation oder Einzelnen gestattet, Bürger zu zwingen, an irgend eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben; es ist ihnen weiterhin nicht gestattet, Bürger, die an irgend eine Religion glauben oder nicht glauben, zu diskriminieren." Weiterhin begreifen die meisten theistischen Gläubigen die Individuen, an die sie glauben, als Gottheiten und halten sich streng an die Doktrinen ihres Glaubens. Daher ist das sogenannte "Vergöttern ihrer führenden Mitglieder" lediglich die Freiheit der Bürger, sich ihren eigenen Glauben zu wählen; und es ist weiterhin ein Menschenrecht, mit dem sie durch die Verfassung ausgestattet sind. Wie könnte das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft dieses Recht als einen kriminellen Akt definieren? Diese Entscheidung wird sich den Spott der zukünftigen Generationen zuziehen. Auch aus modernen Zeiten können Beispiele zitiert werden, solche wie Mao Zedong, der sogar schon zu Lebzeiten von zahllosen Menschen verehrt und als Gott betrachtet wurde, auch wenn sich Mao selbst als Materialist bezeichnete. Nachdem er dahin gegangen war, haben ihn viele Menschen zur Verehrung in einen Schrein gestellt; sie hängen seine Photos und Abzeichen in Räume und Autos oder tragen sie an der Kleidung, um ihrer Hingabe Ausdruck zu verleihen. Maos Überreste werden immer noch in einer Gedenkstätte in Beijing aufbewahrt, damit die Menschen ihm dort ihre Verehrung darbringen können. Möchte das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Mao und die Hunderttausende seiner Verehrer für die Straftat des "Vergötterns ihrer führenden Mitglieder" zur Verantwortung ziehen?

Um noch einen Schritt weiter zu gehen, der Akt des "Vergötterns ihrer führenden Mitglieder" ist eine gedankliche Handlung; es ist menschlicher Glaube. Doch die Strafgesetze werden dazu verwendet, diejenigen zu bestrafen, die Verbrechen begangen haben, welche die Gesellschaft schädigen. Wenn das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft die spirituellen und gedanklichen Handlungen der Menschen als Verbrechen behandeln kann, erinnert dies an das "Verbrechen durch Verleumdung in Gedanken" welches es während der Ming- und Qing-Dynastie in der chinesischen Geschichte gab; oder das "Gedanken-Verbrechen", um mich auf das 1984 von George Orwell geschriebene Buch zu beziehen. So kann in heutiger Zeit das moderne Verhalten des "Vergötterns ihrer führenden Mitglieder" als "Verbrechen durch gedankliches Preisen" bezeichnet werden.

Im Artikel 2 (3) der „Erläuterung” des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft wird festgelegt, diejenigen zu bestrafen, welche sich den "Dienststellen, die ihre Organisationen verbieten, widersetzen oder ihre häretischen, kultischen Aktivitäten fortführen; ..." Es ist bekannt, dass der Begriff "häretische, kultische Organisation" (auch übersetzt als bösartige religiöse Organisation) zum ersten Mal am 1.10.1997 in Artikeln des chinesischen Gesetzes auftauchte, als das neue chinesische Strafgesetz gültig wurde. Der Artikel 300 des 1997er Strafgesetzbuches sagt aus: "Wer auch immer abergläubische Sekten, Geheimgesellschaften und bösartige, religiöse Organisationen benutzt oder organisiert oder die Ausführung staatlicher Gesetze und der exekutiven Vorschriften durch Verwendung von Aberglauben sabotiert...” Hiernach hat es keine weiteren rechtsgültigen Interpretationen von "häretische, kultische Organisationen" gegeben. Sogar die "Entscheidung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses über das Verbieten von häretischen, kultischen Organisationen, das Vorbeugen und Bestrafen von kultischen Handlungen", die am 30.10.1999 erlassen wurde, legte keine rechtsgültige Interpretation von "häretische, kultische Organisationen" fest. Die Erläuterung, die am selben Tag wie die „Entscheidung” vom Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft festgelegt wurde - am 30.10.1999 - legt eine verfassungswidrige Interpretation von "häretische, kultischen Organisationen” im Artikel 1 der „Erläuterung” fest. Wenn wir bezüglich der so genannten "häretischen, kultischen Organisationen" der Logik und dem Timing dieser Gesetze und Klauseln folgen, stellt sich heraus, dass auch bevor die „Entscheidung” und die „Erläuterung” am 30.10. 1999 erlassen wurden, der Fakt der "Weiterführung der verbotenen (häretischen, kultischen) Organisationen" (die von den "betreffenden Dienststellen" verboten worden waren) gegeben war.

Wir fragen uns, welche Gesetze und Artikel - vor der „Entscheidung” und der „Erläuterung” - von den "betreffenden Dienststellen" genutzt wurden, um "häretische, kultische Organisationen" zu verbieten. Ist das dann nicht wie ein Geständnis, dass die "betreffenden Dienststellen" das Gesetz verletzt haben, während sie ihm Geltung verschafften? Es ist tatsächlich eine allgemeine Tatsache, dass die Mächtigen in China ihre Macht entgegen geltendes Gesetz ausüben. Noch jämmerlicher ist der Fakt, dass solche Verstöße gegen das Gesetz durch die "betreffenden Dienststellen" von dem Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft als Grundlage genommen wurde für den Erlass einer Klausel oder Interpretation des Gesetzes.

Artikel 2 (4) der Erläuterung lautet: mit dem "Anstiften, Täuschen und Organisieren ihrer Mitglieder und Anderer, sich zu weigern, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, wird der Fall schwerwiegend." Dies ist eine weitere verfassungswidrige und rechtswidrige Interpretation des Gesetzes durch das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft. Weiterhin haben diese zwei Behörden dem Artikel 300 des Strafgesetzbuches einen weiteren Inhalt hinzugefügt. Alle Menschen, die ein angemessenes Verständnis des Gesetzes haben, wissen, dass die Handlungsweise des "Organisierens und Verwendens", die im Artikel 300 des Strafgesetzbuches festgelegt wurde, sich auf beabsichtigte Handlungen bezieht, die sich in konkrete Aktionen niederschlagen, wohingegen der Fall des "sich weigern, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen" sich auf Straftaten jener bezieht, die spezielle rechtliche Verpflichtungen haben, so wie es das Gesetz verlangt, aber sich weigern, ihre rechtlichen Verpflichtungen in konkrete Handlungen umzusetzen. Das Verwenden der Formulierung "sich weigern ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen", um den Akt des "Benutzens und Organisierens" zu erläutern, ist gegen die ursprüngliche Absicht des Strafgesetzbuches, welches nun eine weitere verfassungswidrige Interpretation des Gesetzes in Kraft setzt.

Artikel 3 der Erläuterung des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft besagt, dass "die im Artikel 300, Absatz 2 des Strafgesetzbuches genannten Fälle des Gründens und Verwendens von ketzerischen Kult-Organisationen, um andere zu betrügen, was zu deren Tod führt, bezieht sich auf Fälle des Gründens und Verwendens von ketzerischen Kult-Organisationen, bei denen abergläubische Ansichten ausgeheckt und ausgebreitet werden, um ihre Mitglieder oder andere dahingehend zu täuschen, dass sie fasten und sich selbst schlecht behandeln und Wunden zufügen, oder Patienten davon abhalten, normale medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, was ihren Tod zur Folge hat." Dies ist zweifellos eine weitere verfassungswidrige, rechtswidrige Erläuterung, welche die Grenzen ihrer Befugnis eindeutig überschreitet. Falls jemand eine Frage bezüglich der Grenzen ihrer Befugnis in Bezug auf das "Interpretieren von Gesetzen" hat, kann er im "Legislaturgesetz der VR China" nachschauen, welches am 01.07.2000 beschlossen wurde, und das eine klare Festsetzung bezüglich der Grenzen des "Interpretierens von Gesetzen" gemacht hat.

"Artikel 42: Die Befugnis, das nationale Gesetz zu interpretieren, soll beim Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses liegen.

Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses soll Interpretationen des Gesetzes in jedem der folgenden Fälle herausgeben:

(I) wenn die bestimmte Bedeutung einer Vorschrift von einer solchen Gesetzgebung weitere Klarstellung erfordert;

(II) wenn nach der Verkündung eines Gesetzes eine neue Situation entsteht, wodurch eine Klarstellung der grundsätzlichen Handhabung erforderlich wird.

Artikel 43: Der Staatsrat, die zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, die zahlreichen Spezialkomitees des Ständigen Komitees und die Ständigen Komitees der Volkskongresse von allen Provinzen, autonomen Provinzen und Städte, die der Zentralregierung direkt unterstehen, können einen Antrag auf rechtliche Interpretation an das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses richten"

Artikel 3 der „Erläuterung” ist eine klare Interpretation der spezifischen Bedeutung einer rechtlichen Klausel durch das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft. Die „Erläuterung” erklärt die Handlungen, die auf "andere zu betrügen und Todesfälle zu verursachen" hinauslaufen mit drei Phrasen: (1) "irrige abergläubische Ansichten auszuhecken und zu verbreiten" (2) "ihre Mitglieder oder andere dahingehend täuschen, dass sie sich selbst schlecht behandeln und Wunden zufügen" und (3) "Patienten davon abhalten normale medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, was ihren Tod zur Folge hat." Daher hat Artikel 3 der „Erläuterung”, die vom Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erlassen wurde, eine weitere verfassungswidrige, rechtswidrige Klausel: Genauso wie er verfassungswidrig und rechtswidrig ist, hat er auch keinen rechtlichen Status und sollte sofort aufgehoben werden. Außerdem ist das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft lediglich befugt, einen Antrag auf rechtliche Interpretation an das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses zu stellen.

1.4 Das dritte rechtliche Dokument, das Jiangs Regime ausgenutzt hat, um Falun Gong zu verfolgen und zu unterdrücken, bestand aus zwei Mitteilungen. Diese waren: die "Mitteilung zur gewissenhaften Durchführung der 'Entscheidung bezüglich des Verbotes von häretischen, kultischen Organisationen, der Vorbeugung und Bestrafung von kultischen Handlungen und der dafür relevanten rechtlichen Interpretationen", die von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft am 31.10.1999 herausgegeben wurde, und die "Mitteilung zur Durchführung der 'Entscheidung' des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses 'bezüglich des Verbotes von häretischen, kultischen Organisationen, der Vorbeugung und Bestrafung von kultischen Aktivitäten' und die rechtliche Erläuterung des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft”, die vom Obersten Volksgericht am 05.11.1999 herausgegeben wurde (Hiernach wird auf diese beiden Mitteilungen als die "Mitteilungen" Bezug genommen). Oberflächlich betrachtet sind diese beiden Mitteilungen amtliche Dokumente des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft in ihrem jeweiligen System; doch im Wesentlichen spielen diese beiden Mitteilungen eine sehr entscheidende Rolle bei der Anleitung des aktuellen rechtlichen Prozesses.

Um ihre egoistischen Wünsche zufrieden zu stellen, haben Jiangs Anhänger die gesetzgebenden Verfahren auf allen Ebenen umgangen und versucht, ihr Verbrechen der Verfolgung von Falun Gong zu legalisieren. Die zwei „Mitteilungen” haben einen fragwürdigen Ansatz genommen und definieren Falun Gong in rechtswidriger Weise als häretische, kultische Organisation, um so ihr Verbrechen der Verfolgung von Falun Gong zu rechtfertigen und zu legalisieren. Die Mitteilung der Obersten Volksstaatsanwaltschaft besagt, dass "Die Bestimmung und Ausführung der 'Entscheidung' und der 'Erläuterung' eine wichtige, legale Basis für das Verbot, die Vorbeugung und Bestrafung von häretischen, kultischen Organisationen geschaffen hat, besonders für die Niederschlagung der häretischen, kultische Organisation 'Falun Gong' wegen ihrer Verbrechen."

In der Zusammenfassung der Mitteilung des Obersten Volksgerichts ist zu lesen, dass "Die 'Entscheidung' für eine klare Festlegung bezüglich der Natur und Schädlichkeit, genauso wie für die Bestrafung und Vorbeugung von häretischen kultischen Organisationen gesorgt hat. Die auf das Strafgesetz bezogene 'Erläuterung' hat für eine detaillierte rechtliche Grundlage zum Umgang mit den Verbrechen, die von den häretischen, kultischen Organisationen begangen wurden, gesorgt. Die Geburt dieses wichtigen Gesetzes und dieser Interpretation hat eine große Bedeutung für eine gesetzmäßige harte Niederschlagung von häretischen kultischen Organisationen; besonders der häretischen, kultischen Organisation 'Falun Gong', und ebenso für die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität, für den Interessenschutz der Menschen, für den Schutz der ökonomischen Reform und der Politik der 'offenen Tür' sowie für den reibungslosen Fortschritt der sozialistischen Modernisierung.

Den oben erwähnten „Mitteilungen” ist unschwer anzusehen, dass das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft sich mit der Entscheidung und der Erläuterung die Mittel zu eigen gemacht hat, um einen Betrug zu produzieren und zu begehen, um so die egoistischen Wünsche der Gruppe von Jiang Zemin zu befriedigen und um die Erfordernisse zur Unterdrückung und Verfolgung von Falun Gong bereit zu stellen. Beide haben das Wort "besonders" verwendet, um Falun Gong rechtswidrig als "häretische, kultische Organisation" zu definieren. Oberflächlich betrachtet scheint es lediglich auf den springenden Punkt zu verweisen; aber in Wirklichkeit war das bewusst geplant. Weil beide wussten, wenn sie Falun Gong in der „Entscheidung” und der „Erläuterung” direkt als "häretische, kultische Organisation" definiert hätten, dann hätten sie die rechtlichen Prinzipien ernstlich verletzt und den Fakten zuwider gehandelt; und dies hätte viele Menschen dazu bewogen, dagegen zu protestieren. Deshalb benutzten sie erst einmal den Vorwand, vor häretischen kultischen Organisationen zu schützen und sie zu bestrafen, um die Regelungen und Klauseln zu schaffen, in denen sie auch "erfundene" Verhaltensweisen wie die kriminellen Handlungen festlegten. Daraufhin umgingen sie die notwendigen rechtlichen Verfahren und Einschränkungen und benutzten die Herausgabe von verwaltungsrechtlichen Dokumenten, um Falun Gong als häretische, kultische Organisation zu definieren. Auf diese Weise haben sie die Judikative, die ganze chinesische Nation und die Menschen in der ganzen Welt getäuscht. Doch hat dann genau das aufgedeckt, wie sie bei der Durchsetzung des Gesetzes Gesetz und Verfassung verletzen. Bei ihren „Mitteilungen” muss man sich fragen: "Durch welches Gesetz, durch welche rechtlichen Verfahren, durch welche gerichtliche Instanz, durch welchen Richter und welche Jury und mit welchem Beweis ist das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft zu dem Urteil gekommen, Falun Gong "eine häretische, kultische Organisation" zu bezeichnen?" Die Antwort ist einfach und klar: nach den Vorschlägen, der Anstiftung und dem Druck durch die Jiang Zemin Fraktion wurden die „Mitteilungen” vom Obersten Volksgericht und dem Obersten Volksstaatsanwaltschaft unter Anwendung einer rechtswidrigen Methode ausgeheckt, die dann eine rechtsgültige Form bekam, aber faktisch die heutigen rechtlichen Verfahrensweisen verletzte. Daher sind beide „Mitteilungen” des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der Menschen rechtswidrige und verfassungswidrige rechtliche Staatsdokumente.

1.5 Das vierte rechtliche Dokument, das Jiangs Gruppe benutzt hat, um Falun Gong zu verfolgen und zu unterdrücken, ist das Strafgesetzbuch und davon vor allem der Artikel 300 des Strafgesetzbuches. Artikel 300 besagt, dass "Wer auch immer abergläubische Sekten, Geheimgesellschaften und bösartige religiöse Organisationen gründet und verwendet oder die Ausführung der staatlichen Gesetze und ausführenden Vorschriften unter Benutzung von Aberglaube sabotiert, ist mit nicht weniger als drei und mit nicht mehr als sieben Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen; in besonders schweren Fällen zu nicht weniger als sieben Jahren." Das Strafgesetz selbst erläutert nicht, was eine "häretische, kultische Organisation" ist. [im Artikel 300 des Strafgesetzbuches als "bösartige, religiöse Organisationen" bezeichnet] Die Entscheidung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses gibt auch keine rechtsgültige Erklärung ab, was eine "kultische Organisation” ist. Die Entscheidung listet lediglich einige Straftaten von "kultischen Organisationen" auf; solche wie "das Verwenden von zahlreichen Methoden, um die soziale Ordnung zu stören und das Leben, das Eigentum der Menschen sowie ihre finanzielle Situation zu gefährden"; "Personen, die das Folgende tun, haben dem Gesetz gemäß mit schwerwiegenden Folgen rechnen: Personen, die kultische Organisationen organisieren und Vorteile daraus ziehen, um das nationale Gesetz und die staatlichen Vorschriften zu verletzen, die eine Menschenmenge versammeln, um Unruhe zu stiften, welche die soziale Ordnung sprengen und andere täuschen, Todesfälle verursachen, Frauen vergewaltigen, Menschen um ihr Eigentum und Geld betrügen oder andere Verbrechen unter Verwendung von Aberglauben und Häresie begehen."

Es ist weithin bekannt, dass aufrichtige Falun Gong Praktizierende keine dieser oben aufgezählten Straftaten begehen. Deshalb hat die Jiang Zemin Fraktion angesichts der weltweiten Verurteilung lieber das Gesetz und die Verfassung gebrochen, um eine rechtmäßige Fassade vor ihre Unterdrückung und Verfolgung von Falun Gong zu setzen. Sonst wäre es ihnen nicht möglich gewesen, die öffentlichen Sicherheitsabteilungen, die Staatsanwälte und die Gerichte für diese Verfolgung zu nutzen. Unter diesen Umständen hat Jiang den Rahmen der rechtlichen Verfahren umgangen, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft über die „Erläuterung” benutzt und interpretierte überdies eine "häretische, kultische Organisation" als "illegale Organisation, die unter dem Deckmantel von Religion, Qigong oder anderen Formen, bei denen die leitenden Mitglieder vergöttert werden, die Andere blenden und täuschen, indem sie irrige abergläubische Ansichten aushecken und verbreiten, ihre Mitglieder anwerben und kontrollieren und die Gesellschaft gefährden." Jiang hat diese rechtswidrige, verfassungswidrige juristische Interpretation genauso wie die staatlichen „Mitteilungen” des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft verwendet, um Falun Gong unrechtmäßig als "häretische, kultische Organisation" zu definieren und hat dann den Artikel 300 des Strafgesetzbuches auf Falun Gong angewendet.

1.6 Das fünfte rechtliche Dokument, das Jiangs Gruppe benutzt hat, um Falun Gong zu verfolgen und zu unterdrücken, ist die "Verfahrensmethodik zur Durchführung der Umerziehung durch Arbeit" (hiernach wird auf diese Verfahrensmethodik als die "Methode" Bezug genommen), die am 21.01.1982 vom chinesischen Staatsrat veröffentlicht wurde. Diese Klausel wurde bereits vor geraumer Zeit erlassen und viele seiner Artikel verletzen die Verfassung genauso wie einschlägige Gesetze und Vorschriften, ist aber immer noch in Kraft und wurde daher von Jiangs Bande verwendet. Zum Beispiel beruhen alle eingerichteten "Umerziehung durch Arbeit Verwaltungszentren", "Schulen zur Umerziehung durch Arbeit", "Schulen zur Erziehung durch das Gesetz" und "Umerziehungszentren" im gesamten Land auf der „Methode”. Sie alle sind in Wirklichkeit getarnte Gefängnisse. Ein anderes Beispiel: das dritte Kapitel der „Methode”, das sich mit "Untersuchungshaft und vorläufiger Haft" beschäftigt, verletzt auf schwerwiegende Weise den Artikel 37 der „1982er Verfassung” und der „neuen Verfassung”, welcher aussagt, dass "Die persönliche Freiheit der Bürger der VR China unantastbar ist. Bürger können nur mit der Billigung oder durch die Entscheidung der Volksstaatsanwaltschaft oder durch die Entscheidung eines Volksgerichts eingesperrt werden und die Haft muss durch ein Organ der öffentlichen Sicherheit getätigt werden. Rechtswidriger Entzug oder Beschränkung der persönlichen Freiheit der Bürger durch Gefangenschaft oder andere Mittel ist untersagt; und die rechtswidrige Suche nach der Person eines Bürgers ist untersagt." Aber der Artikel 11 der „Methode” besagt: "Die Verwaltungskomitees der Umerziehung durch Arbeit der Provinzen, autonomen Provinzen, regierungs-unmittelbaren Städte oder große oder mittelgroße Städte werden entscheiden, wer durch die „Umerziehung durch Arbeit” -Lager geht." Artikel 13 der „Methode” sagt weiter aus: "Die Dauer der Umerziehung durch Arbeit erstreckt sich über ein bis drei Jahre je nach der aktuellen Situation des Verbrechens und der Gesetzesübertretung der Person, nach der Art des Verbrechens, dem Umstand, dem Motiv und dem Grad des Schadens. Die Dauer der Umerziehung durch Arbeit wird ab dem amtlich mitgeteilten Datum des Haftbeginns gerechnet. Denjenigen, die schon vor diesem Datum in Untersuchungshaft gesessen haben, werden die Tage in Gefangenschaft vor der Meldung von der vorgegebenen Zeit der Umerziehung durch Arbeit abgezogen.

Artikel 26 der „Methode” besagt, dass "Die bewaffneten Sicherheitskräfte für die Sicherung der Verwaltungseinrichtungen zur Umerziehung durch Arbeit die bewaffnete Volkspolizei stellt. Die Aufgaben der bewaffneten Kräfte umfassen (1) die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu tragen und die Sicherheit der Einrichtungen der Umerziehung durch Arbeit zu schützen und vorbeugende Maßnahmen dahingehend zu treffen, dass schlechte Menschen keine Schwierigkeiten machen und diese Einrichtungen sabotieren und angreifen, (2) den Einrichtungen der Umerziehung durch Arbeit zu helfen, Insassen, die Probleme bereiten und versuchen, aus den Einrichtungen der Umerziehung durch Arbeit zu fliehen, aufzuhalten, (3) mit den Einrichtungen der Umerziehung durch Arbeit zu kooperieren in Bezug auf das Eskortieren von Menschen, die zur Umerziehung durch Arbeit verurteilt wurden.

Von diesem Standpunkt aus kann man sagen, dass die „Methode” eine behördliche Klausel ist, welche die Verfassung auf schwerwiegende Weise verletzt. Die „Methode” ersetzt die "Staatsanwälte und Gerichte" gegen die "Verwaltungskomitees der Umerziehung durch Arbeit", "der Arrest und die Gefangenschaft" mit "Untersuchungshaft" und "die
Haftanstalten und Gefängnisse" mit "Lagern der Umerziehung durch Arbeit, Schulen der Umerziehung durch Arbeit, Schulen zur Erziehung durch das Gesetz". Daher sind die Einrichtungen der Umerziehung durch Arbeit einschließlich der Zentren zur Umerziehung durch Arbeit, der Schulen zur Umerziehung durch Arbeit, der Schulen zur Erziehung durch das Gesetz und der Umerziehungslager alles rechtswidrige Gefängnisse, die entgegen der Verfassung errichtet wurden. Außerdem gründet sich die „Methode” auf das am 12.05.1982 erlassene "Verfahren zum Einsperren und Zurücksenden von städtischen Obdachlosen", um Bürger rechtswidrig gefangen zu nehmen, oder ihnen ihre persönliche Freiheit unter dem Namen der "Untersuchungshaft" rechtswidrig zu entziehen oder zu beschränken. Dieses „Verfahren zum Einsperren” wurde am 01.08.2003 aufgehoben und durch die "Verfahren zum Schutz und der Hilfe für städtische Obdachlose und Bettler" ersetzt. Die Klausel besagt: "Es ist verboten, die hilfsbedürftigen Menschen gefangen zu nehmen oder in getarnter Form zu verhaften."

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die meisten der sogenannten Gesetze und rechtlichen Klauseln, die die Jiang Zemin Fraktion als Grundlage benutzt hat, um Falun Gong zu unterdrücken und zu verfolgen, und die die Organe der staatlichen Sicherheit und die rechtlichen Behörden dazu getrieben hat, die groß angelegte Verfolgung und Folter gegen alle Falun Gong Praktizierenden im ganzen Land auszuführen, eindeutig rechtswidrig und verfassungswidrig sind. Alle diese Gesetze und rechtlichen Artikel sollten sofort aufgehoben werden und alle Bürger unter staatlicher Aufsicht, oder deren persönliche Freiheit durch diese Gesetze und rechtlichen Artikel eingeschränkt wurde, sollten sofort frei gelassen werden; und all die Verluste, die sie durch die Verfolgung erlitten haben, sollten entsprechend ersetzt werden.

(Fortsetzung folgt)